Neu-Anspach, 13.06.2026
„Die SPD steht fest an der Seite der Eltern. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kevin Kulp im Nachgang der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Für Wirbel sorgte der seitens der Verwaltung eingebrachte Vorschlag, die monatlichen Entgelte in den schulischen Betreuungszentren im Rahmen des Paktes für den Ganztag um bis zu 47 % zu erhöhen. Ein eilig vom Bürgermeister eingebrachter Kompromissvorschlag, die geplante Erhöhung zu halbieren, lehnte die SPD zusammen mit der FDP ebenfalls ab. Alle anderen Parteien stimmten zu.
Zur Begründung nannte die SPD insbesondere die Intransparenz der vorgelegten Gebührenkalkulati-on. Das änderte sich auch nicht mit dem neuen Vorschlag des Bürgermeisters.
„Das gesamte Vorgehen des Bürgermeisters ist durchaus obskur. Erst Hochrechnungen auf Basis von Vorjahreskosten, dann binnen Stunden neue, mit dem Landrat ausgehandelte Beträge – ich habe es dem Bürgermeister deutlich gesagt: Diese Zahlen kommen aus der Lottokiste. Auf einer solchen Grundlage beschließt man keine Belastungen für hunderte Familien“, erklärt Kulp. Bis heute fehle jede transparente Abrechnung der tatsächlichen Kosten – und jede Planungssicherheit für die Eltern.
„Es kann nicht sein, dass Eltern und Stadtverordnete im Hauruck-Verfahren mit neuen Vorschlägen zu derart drastischen Maßnahmen konfrontiert werden“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jonas Heiberg. „Diese Art der Kommunikation sorgt zurecht für Verunsicherung bei den Eltern. Neu-Anspach vermarktet sich als ‚Junge Stadt im Grünen‘ – dann dürfen junge Familien, gerade mit kleinen und mittleren Einkommen, nicht zur Stellschraube zum Stopfen von Haushaltslöchern gemacht werden.“
Die SPD fordert weiterhin vollständige Transparenz über die tatsächlichen Abrechnungen sowie eine planbare jährliche Anpassung der Entgelte analog zur Praxis bei den Kitas. Abschließend betont Kulp: „Besonders erschwerend kommt hinzu, dass die Eltern für das kommende Halbjahr bereits mit den alten Gebührensätzen gerechnet und auch die Schulen entsprechend agiert haben. Diese Hau-Ruck-Maßnahme zerstört Vertrauen in Verwaltungshandeln und stellt finanziell ohnehin schon stark belas-tete Eltern vor kaum zu lösende Herausforderungen.“ Die Fraktion wird sich in der Stadtverordne-tenversammlung am 25. Juni entsprechend positionieren.


























