Im April 2025 wurde der Stadtverordnetenversammlung überraschend eine Planung der REWE-Gruppe zur Umgestaltung der Neuen Mitte vorgelegt.
Ein derartiges Vorgehen der Stadtverwaltung, die mit einer Missachtung der bisherigen Planung einhergeht, schürt Politikverdrossenheit. Diese Planung wird maßgeblich die politischen Diskussionen der kommenden Monate, wenn nicht gar Jahre prägen.
Die Mitgliederversammlung der SPD Neu-Anspach fasst deshalb folgenden Grundsatzbeschluss:
Für eine lebendiges Stadtzentrum
Die SPD Neu-Anspach begrüßt es, dass nicht zuletzt auf Betreiben der SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung erste Schritte zur Bebauung und Gestaltung der Neuen Mitte unternommen werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Neue Mitte ein lebendiges, identitätsstiftendes städtebauliches Gesamtensemble mit hoher Funktionalität wird, das die ursprünglichen Dorfkerne ergänzt. Das Areal rund um das Feldberg-Center soll mit Leben gefüllt werden, ein Ensemble, in dem man sich gerne aufhält und auch gerne wohnt.
Eine echte Stadt benötigt ein echtes Stadtzentrum.
Orientierung am durchgeführten Architektenwettbewerb
Die Entwicklung dieses Stadtzentrums muss sich an den Ergebnissen des auch auf Betreiben der SPD durchgeführten Architektenwettbewerbs zur Neuen Mitte orientieren. Konkret bedeutet das die Integration von ausreichend Grünflächen, kleinen Geschäftsräumen, Lokalen und Arztpraxen. Außerdem muss die Neue Mitte hinreichend öffentliche Flächen wie zum Beispiel die im Architektenwettbewerb angedachte Markthalle enthalten.
Erhalt eines Lebensmittelmarktes – Wahrung der städtischen Planungshoheit
Die SPD Neu-Anspach hält einen Verbleib eines Lebensmittel-Marktes in der Neuen Mitte gerade für die Versorgung der Bevölkerung in der näheren Umgebung für zwingend erforderlich.
Wir begrüßen es, dass mit der REWE-Gruppe diesbezüglich Gespräche geführt werden. Diese Gespräche dürfen aber nicht dazu führen, dass sich die Stadt den Wünschen der REWE-Gruppe unterwirft. Es darf nicht zu einem Freiverkauf öffentlicher Flächen kommen, bei dem die Neue Mitte als Kernstück der städtischen Entwicklung Neu-Anspachs verscherbelt wird.
Keine Schlafstadt
Eine Konzeption der Neuen Mitte, bei der außer Wohnbebauung und einem REWE-Markt keine weiteren Bestandteile aus dem Architektenwettbewerb umgesetzt werden, lehnt die SPD ab. Wir wollen eine lebendige Neue Mitte, keine Schlafstadt.
Keine Privatisierung des Bürgerhauses
Das Bürgerhaus muss ein Bürgerhaus bleiben und darf kein Kongresszentrum werden. Einen Abriss und eine Überbauung des Bürgerhausgeländes lehnen wir ab. Ein Bürgerhaus soll allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein. Eine Privatisierung des Bürgerhauses lehnen wir ab.
Den Bau eines Bürgerhauses, das im ersten Stock über einem Einkaufsmarkt liegt und deshalb barrierefrei nicht zugänglich ist, lehnen wir ebenso ab.
Erhalt öffentlicher Parkflächen
Die Neue Mitte ist Treffpunkt der Bürgerschaft sowie Mittelpunkt des Vereinslebens. Deshalb fordern wir für das aktive Vereinsleben und Veranstaltungen im Bürgerhaus den Erhalt ausreichender und vor allem kostenfreier öffentlicher Parkflächen. Bei der Parkflächenkonzeption ist nicht zuletzt auf die Bedürfnisse des nahegelegenen Schulzentrums Rücksicht zu nehmen.
Verkaufserlöse für Neue Mitte einsetzen
Die SPD Neu-Anspach lehnt die Verrechnung der aus einem Verkauf etwaiger Flächen in der Neuen Mitte erzielten Einnahmen mit dem allgemeinen Haushalt ab. Die Stadtverordnetenversammlung hat Sorge dafür zu tragen, dass erzielte Erlöse ausschließlich für die Realisierung der geplanten öffentlichen Flächen in der Neuen Mitte (z.B. der Markthalle) eingesetzt werden.