Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Land Hessen aufzufordern, in der Hessischen Gemeindeordnung dafür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass Städte und Gemeinden rechtsverbindlich Satzungen zur Bürgerbeteiligung erlassen können.
Aktuelles
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat mit der Prüfung zu beauftragen,
- ob auf dem Gelände oberhalb der Erzkaut sowie auf dem Gelände der Erdfunkstelle weitere Solarenergieanlagen errichtet werden können.
- ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen von städtischer Seite eine Bürgerenergiegenossenschaft gegründet werden kann, mit deren Hilfe Bürgerinnen und Bürger Solarenergieanlagen privat installieren können.
Nach langer schwerer Krankheit, gegen die er sich viele Jahre erfolgreich gestemmt hatte, ist am 04. Juli 2021 unser langjähriges Mitglied Klaus Mainz im Alter von 76 Jahren gestorben.
Klaus Mainz war eines der engagiertesten Mitglieder unserer Partei in unserer Kommune. Er war in vielen parteilichen Funktionen aber auch in den städtischen Gremien sehr erfolgreich tätig. Insbesondere in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung gelang es ihm, durch seine Eloquenz und sein fundiertes Wissen das politisch Gewünschte mit dem praktisch Machbaren in Einklang zu bringen und dadurch für seine Partei aber auch und gerade für die Bürger Neu-Anspachs viel zu erreichen.
Neben seinem Engagement in anderen Vereinigungen (Verein zur Förderung internationaler Beziehungen, Seniorenbeirat) und seiner nebenamtlichen Tätigkeit als Wirtschaftsförderer der Stadt Neu-Anspach war er auch stets für seine Partei da und auch trotz fortschreitender Krankheit nahm er noch an vielen Parteiaktivitäten teil.
Mit dem Tod von Klaus Mainz verliert nicht nur unsere Stadt einen sehr engagierten Bürger, sondern auch die Partei ein profiliertes Mitglied und viele von uns einen Freund. Wir fühlen mit seiner Familie und werden Klaus stets ehrend in Erinnerung behalten.
Am 04. Juni 2021 verstarb im Alter von 80 Jahren nach längerer Krankheit unser langjähriges Mitglied Norbert Knaf. Norbert Knaf war über viele Jahre innerhalb und außerhalb unserer Partei politisch tätig.
Von 1985 bis 1993 gehörte er als ehrenamtlicher Beigeordneter dem Gemeindevorstand der damaligen Gemeinde Neu-Anspach an. Von 1997 bis 2009 war er als ehrenamtlicher Gemeindevertreter und später als Stadtverordneter aktiv. Er bekleidete in seiner Fraktion die Funktion des Fraktionsgeschäftsführers. Für seine Verdienste wurde ihm im Jahr 2002 der Ehrenbrief des Landes Hessen verliehen, und im Jahr 2009 wurde er zum Ehrenstadtverordneten ernannt.
Norbert Knaf war auch über viele Jahre im Ortsverein seiner Partei aktiv. Er engagierte sich über viele Wahlperioden im Vorstand des Ortsvereins und stand auch danach seinen Genossinnen und Genossen immer wieder mit Rat und Tat zur Verfügung. Selbst in den letzten Jahren nahm er, soweit seine Krankheit das erlaubte, am politischen Wirken seiner Partei teil.
Norbert Knaf hat viel für seine Gemeinde und seine Stadt politisch bewirkt und das Ansehen unserer Partei in der Öffentlichkeit gefördert. Alle, die ihn persönlich kannten, schätzten seine liebevolle Art und seinen zugewandten Umgang.
Die SPD Neu-Anspach trauert um einen verdienten Freund und Genossen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen, Möglichkeiten unter Einbeziehung des ADFC (weiter-) zu entwickeln, wie ein fahrradfreundliches Neu-Anspach gestaltet werden kann. In diesem Rahmen sollen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsförderer der Stadt Neu-Anspach Fördermöglichkeiten für die Umsetzung eines Radwegenetzes eruiert werden. Denkbar wäre in einem zweiten Schritt aufbauend auf den Vorschlägen des Magistrates die Einrichtung eines Arbeitskreises „fahrradfreundliche Stadt“.
Der SPD-Vorsitzende Kevin Kulp zeigt sich im Nachgang der Haushaltsberatungen erleichtert, dass der Haushalt letzten Endes mit den Stimmen von SPD, b-now und NBL beschlossen worden ist. „Durch diesen Haushalt wird die Zahlungsunfähigkeit der Stadt Neu-Anspach verhindert und gleichzeitig die Aufrechterhaltung zahlreicher sozialer Leistungen garantiert.“ Zudem sei es in einem „Kraftakt“ gelungen, die Grundsteuererhebung von 1100 Punkten aus dem Entwurf auf 758 Punkte zu drücken. „Das entspricht einer Einsparung von rund 1,8 Millionen Euro im Zuge der Haushaltsberatungen. Damit bleibt das Grundsteuerniveau trotz zusätzlichen Belastungen durch Corona annähernd stabil und liegt lediglich 4% über dem Grundsteuerniveau von 2019“, rechnet Kulp vor. Sandra Zunke, die ebenfalls für die SPD im Haupt- und Finanzausschuss an den Haushaltsberatungen mitgewirkt hat, weist zudem darauf hin, dass zahlreiche Kernziele der SPD trotzdem im Haushalt ihren Niederschlag gefunden hätten: „Die Bücherei wurde erhalten, die Sanierung des Schwimmbades auf den Weg gebracht und für 2022 wurden Mittel für den Sozialen Wohnungsbau eingestellt.“
Schwierige Rahmenbedingungen für Haushalt 2021:
- Corona hat für die Stadt hohe Mehrkosten verursacht. Dennoch verpflichtet die schwarz-grüne Landesregierung die Städte zur „schwarzen Null“, also einem ausgeglichenen Haushalt.
- Als SPD war uns wichtig, die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu Corona nicht übermäßig zu belasten.
- Der erste Magistratsentwurf sah 1.100 Punkte Grundsteuer vor.
- In intensiven Arbeitssitzungen wurden erfolgreich ca. 1,8 Mio. Euro eingespart.
Die SPD hat gemeinsam mit b-now und NBL einen zukunftsfähigen Haushalt 2021 beschlossen
- Grundsteuer: Trotz schwieriger Bedingungen liegt die Grundsteuer für 2021 mit 759 Punkten nur leicht (ca. 4,5%) über dem Niveau von 2019.
- Bücherei: Unsere Bücherei bleibt unverändert bestehen. Das war uns wichtig.
- Schwimmbad: Unser Waldschwimmbad bleibt erhalten und die Beckenerneuerung kommt.
- Kita-Gebühren: Wir haben unsoziale Gebührenerhöhungen verhindert und unser Versprechen gegenüber den Eltern gehalten. Starke Einsparungen wurden ohne Qualitätseinbußen realisiert.
- Neue Mitte: Neu-Anspach bekommt eine „Neue Mitte“, die ihren Namen verdient. Ein Architektenwettbewerb wurde beschlossen.
- Bezahlbares Wohnen: Gelder für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind für 2022 eingeplant.
Die am 7.12.2020 beschlossene Senkung der Kreisumlage macht deutlich, dass es richtig war, mit der Haushaltsberatung in Neu-Anspach zu warten, bis alle Parameter geklärt sind.
Unsere ganze Pressemitteilung finden Sie hier:
PM Kreisumlage
Pressemitteilung von SPD und bnow
NEU-ANSPACH. Als Reaktion auf eine Pressemitteilung von SPD und b-now zur bisherigen konstrukti-ven Zusammenarbeit aller Fraktionen im nicht-öffentlichen Arbeitskreis Haushalt („AK HH“) erschien seitens CDU, Grüne und FWG eine harsche Kritik verbunden mit der Androhung, den AK HH zu verlassen. Was war geschehen? Kevin Kulp (SPD) und Christian Holm (b-now) hatten sich in der Pressemitteilung positiv über die Zusam-menarbeit aller Fraktionen und die konstruktive Arbeitsatmosphäre ausgesprochen – über Arbeitsinhalte wurde mit keinem Wort berichtet. „Dass man dies als „heimtückisch“ und „vergiftet“ darstellt, erschüttert uns. Die Unterstellung, dass wir diese Pressemitteilung aus „bösartiger“ oder „wahlkampftaktischer“ Absicht verfasst hätten, bestürzt uns. Uns ging es zu keiner Zeit darum, die anderen Parteien, mit denen wir gute Gespräche geführt haben, zu düpieren. Im Nachhinein zeigt die derart heftige Reaktion, dass die Pressemitteilung ein Fehler war“ betonen Kulp und Holm. „Dabei sollte sie bloß ein positives Signal senden, dass auch ein anderer Politikstil als öffent-liche Streiterei möglich ist.“
Unsere Pressemitteilung zum Bauvorhaben in der Bahnhofsstraße und zu den Grundsätzen sozialdemokratischer Baupolitik:
PM Bauplanung