Nach der Haushaltsklausur des Haupt- und Finanzausschusses zeigt sich die SPD-Fraktion tief besorgt
über die finanzielle Entwicklung Neu-Anspachs. Mit den Stimmen von CDU, NBL und FWG-UBN wur-
de der Haushalt 2026 beschlossen – gegen die Stimmen von SPD und bnow bei Enthaltung der Grü-
nen.
„Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der schon heute feststeht, dass der Haushalt ab 2027
nicht mehr aus eigener Kraft ausgeglichen werden kann“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr.
Kevin Kulp. „Der Finanzhaushalt wird ab dann nicht mehr genehmigungsfähig sein. Trotzdem lehnt
die CDU jegliche strukturelle Veränderung ab. Das ist politisch unerklärlich.“
Die SPD hatte mehrere Anträge eingebracht, die eine sofortige und nachhaltige Entlastung erzeugt
hätten – darunter eine pauschale Minderausgabe von 1,5 Prozent, die Erstellung eines Haushaltssi-
cherungskonzepts, die Streichung der zusätzlichen Ranger-Stelle aus dem Haushalt 2025 sowie die
Überführung des Jugendhauses in städtische Trägerschaft mit einem klaren, bedarfsgerechten Kon-
zept. Alle Vorschläge wurden jedoch von der CDU-Mehrheit abgelehnt.
Ein Blick in die Finanzplanung der nächsten Jahre zeigt deutlich, wie dringend grundlegende Verände-
rungen nötig wären: Schon 2026 kann die Stadt ihren Haushalt nur noch ausgleichen, indem sie die
letzten Reserven aufbraucht. Ab 2027 fehlt dann schlicht das Geld, um alle laufenden Zahlungen zu
stemmen. Die Stadt könnte ihre Kredite nicht mehr vollständig aus eigener Kraft zurückzahlen und
wichtige Investitionen nicht mehr selbst finanzieren. Dazu kommt: Die Investitionen der vergangenen
Jahre führen jetzt zu höheren jährlichen Abschreibungen – das belastet den Haushalt zusätzlich und
verschärft die Lage weiter.
„Wir reden hier nicht über theoretische Risiken“, betont Kulp. „Die Verwaltung selbst schreibt
Schwarz auf Weiß, dass der Haushalt ab 2027 nicht mehr ausgeglichen sein wird. Wer das ignoriert,
handelt nicht im Sinne der Stadt.
Statt sich dieser Realität zu stellen, hat die CDU notwendige Konsolidierungsinstrumente konsequent
abgelehnt und versucht, Wahlgeschenke zu verteilen – in einem Jahr, das klar im Zeichen der Kom-
munalwahl am 15. März 2026 steht. „Wichtige und schwierige Entscheidungen werden schlicht ver-
tagt“, sagt Dr. Kulp. „Mit Blick auf die Wahl möchte man offenbar unangenehme Wahrheiten lieber
erst nach dem 15. März aussprechen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“
Die SPD kündigt an, die Haushaltsentwicklung weiterhin kritisch und konstruktiv zu begleiten. „Es
geht uns nicht ums Rechtbehalten“, stellt Dr. Kulp klar. „Uns geht es darum, dass Neu-Anspach hand-
lungsfähig bleibt. Ein Haushalt, der den finanziellen Kollaps ab 2027 vorzeichnet, braucht mutige
Entscheidungen – keine Schönfärberei. Wir laden alle Fraktionen ein, diesen Weg gemeinsam zu ge-
hen. Doch dazu muss man bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.“

Die Beteiligung an politischen Entscheidungen und am öffentlichen Leben, ist die Grundlage für eine lebendige und funktionierende Demokratie. Aus diesem Grund wird das Wahlprogramm der Neu-Anspacher SPD unter Mitwirkung möglichst vieler Wählerinnen und Wähler unserer Stadt entwickelt. Eine erster Schritt war der am 18.Oktober durchgeführte Workshop im Wanderheim am Steinchen. Dieser Workshop diente dazu, zusammen mit den von der Partei eingereichten Listenkandidaten Themen, Ideen und Anregungen zum Wahlprogramm der SPD einzuholen. Das Ziel war, ein möglichst umfassendes Meinungsbild zu schaffen, wie sich Neu-Anspacherinnen und Neu-Anspacher die Zukunft ihrer Stadt vorstellen. Daraus wird im Verlauf der nächsten Monate ein Wahlprogramm entwickelt, in dem sich möglichst viele Menschen unserer Kommune wiederfinden können. „Einen so gut strukturierten, konzentrierten und effizienten Auftakt zur Entwicklung eines Wahlprogrammes habe ich bisher noch nicht erlebt“ war das einhellige Lob der Teilnehmer.

Einstimmig hat die SPD Neu-Anspach auf ihrem Parteitag am 13. September die Liste für die Kommunalwahl am 15. März 2026 verabschiedet.

Insgesamt 30 Kandidatinnen und Kandidaten – 15 Frauen und 15 Männer jeden Alters – stellen sich dann dem Votum der Wähler.

Wir freuen uns, mit Dr. Rebecca Wismeg-Kammerlander eine neue 2. Vorsitzende und mit Klaus Gerullis einen neuen Kassierer gefunden zu haben.

Wir freuen uns auf die kommenden Monate und einen fairen Wahlkampf! Weitere Infos folgen in Kürze!

Auf dem Bild die Kandidatinnen und Kandidaten der Plätze 1 bis 7 und die beiden neuen Vorstandsmitglieder.

Hintere Reihe von links nach rechts: Jan Schulze, Dr. Jonas Heiberg, Dr. Kevin Kulp, Klaus Gerullis und ChristianPersch

Vordere Reihe: Nicole Komma, Dr. Rebecca Wismeg-Kammerlander, Sandra Zunke und Annika Thimme-Frowerk

So langsam wird es sich herumgesprochen haben, dass unser Wald, das Waldgebiet von Neu-Anspach, von der Eigenbeförsterung wieder zurück in die Hände von HessenForst wandert. Die aktuelle parlamentarische Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat diesen Beschluss gefasst, der zumindest für diese Legislaturperiode bindend und nicht mehr rückgängig zu machen ist.

Um für zukünftige Entscheidungen rund um den Wald noch besser gerüstet zu sein, haben die Neu-Anspacher Sozialdemokraten nach entsprechender Expertise geschaut, die tragfähige Argumente sowohl gegen diese Entscheidung als auch dafür liefern kann.

Den Anfang machte am vergangenen Donnerstag ein Waldspaziergang mit der ausgebildeten Waldführerin Alexandra Eppenstein.

Auf einem lehrreichen und unterhaltsamen Rundgang auf der westlichen Seite des Stahlnhainer Grunds über den Oberen Hangweg und zurück über den Ursgrund konnte Alexandra Eppenstein den Teilnehmern sowohl den einzigen noch nahezu vollständig intakten Wald Neu-Anspachs zeigen, der noch nicht einmal 5% der gesamten Waldfläche unserer Stadt ausmacht, als auch Waldflächen, die durch intensive Bewirtschaftung in einem eher bedenkenswerten Zustand sind. An vielen Beispielen konnte die Waldführerin den Vorteil des ökologischen Ansatzes der Waldbewirtschaftung gegenüber dem ökonomischen zeigen. Den teilweise verheerenden Einfluss der rein wirtschaftlichen Nutzung des Waldes demonstrierte Frau Eppenstein an sogenannten Rückegassen, in denen Holzerntemaschinen, die Harvester, ihren effizienten Einsatz haben – effizient auf der einen Seite für den Ertrag und effizient auf der anderen Seite für die extreme Verdichtung des Waldbodens, auf dem nichts mehr wächst und in dem nichts mehr lebt, was man schön auf dem Bild sieht. Links, wo kein Fahrzeug gefahren ist, ist alles grün, der Fahrstreifen in der Mitte ist (fast) tot.

Der zweistündige Spaziergang brachte allen Teilnehmern soviel neues Wissen rund um den Wald, dass für die SPD Neu-Anspach die Notwendigkeit einer Vertiefung dieses Wissens und vor allem die Vermittlung in einer breiten Öffentlichkeit eine hohe Priorität besitzt. Unsere Wälder sind wichtige Klimaschützer, und die wollen wir uns und vor allem unseren Nachkommen erhalten.

Intensive Waldbewirtschaftung mit schwerem Gerät verdichtet den Waldboden und macht den jungen Pflanzen dasWachsen und Leben schwer.

Wir rufen auf, am 22.02.2025 um 17:00 Uhr vor dem Bürgerhaus in Neu-Anspach auf dem Walter-Lübcke-Platz an einer Demonstration für Demokratie und gegen Faschismus teilzunehmen.

Dazu haben die Veranstalter, unser Vorsitzender Dr. Kevin Kulp und Sascha Planz folgende Pressemitteilung zur Veröffentlichung herausgegeben:

Aufruf zur Demonstration am 22.02. in Neu-Anspach: Demokratie verteidigen! Faschismus stoppen!

Toleranz, Menschlichkeit und Demokratie sind Anfang, Weg und Ziel unseres gemeinschaftlichen Handelns! Diese Botschaft haben letztes Jahr mehr als drei Millionen Menschen in unser gemeinsames Gedächtnis geschrieben. Sie soll allen als Kompass dienen, die sich dazu berufen fühlen, unsere Interessen in den Parlamenten zu vertreten.

Seit die sogenannte Alternative für Deutschland in den Parlamenten sitzt, stellt das demokratische Parteien vor eine Herausforderung: Man muss es akzeptieren, so lange sie nicht verboten ist, sollte aber nicht mit ihr zusammenarbeiten. Im Laufe der Zeit hat sich etabliert, was Zusammenarbeit heißt: Anträge bringt man nur ein, wenn man im Vorfeld durch Verhandlungen eine Mehrheit ohne die AfD sichern konnte. Die AfD soll so keine Macht erhalten! Sie zu wählen soll keinen Unterschied machen!

Da es sich um eine zumindest in Teilen gesichert rechtsextreme Partei handelt, war dieser Konsens vor allem eine Belastung für konservative Demokratinnen und Demokraten. Es sind ihre demokratischen Möglichkeiten, die dadurch eingeschränkt sind. Ihnen sollten wir trotz möglicher Meinungsverschiedenheiten daher dankbar sein, dass dieser Weg so lange getragen hat.

Doch dieser Konsens ist jetzt beschädigt. Nicht jeder konservative Demokrat hat diese Größe. Niemand wird Friedrich Merz, Carsten Linnemann oder Jens Spahn in naher Zukunft zutrauen, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, wenn sie auch einfach mit der AfD ihre Ziele durchbringen können. Sie durften so handeln, wie sie gehandelt haben. Aber es hat Konsequenzen: AfD wählen macht so einen Unterschied.

Wirksamer Widerspruch hierzu kann nur aus deren eigenen Reihen kommen. Wieder sind konservative Demokratinnen und Demokraten in der Verantwortung. Wir wollen diesen Menschen beistehen! Wir wollen zusammen denen den Rücken stärken, die sich in der Union (und der FDP) für einen Kurs der demokratischen Mitte einsetzen! Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass alle demokratischen Parteien wieder gute Kompromisse für das Land erarbeiten können! Kompromisse, die unserem Grundgesetz gerecht werden. Wir stehen zusammen! Wir rufen auf:

Lasst uns die Demokratie verteidigen!
Lasst uns den Faschismus stoppen!
Am 22.02.2025 um 17:00 Uhr vor dem Bürgerhaus in Neu-Anspach auf dem Walter-Lübcke-Platz.

Sascha Planz und Dr. Kevin Kulp

Der eine oder die andere kann sich bestimmt noch an die Studenten erinnern, die in Abfall-Containern von Supermärkten nach noch brauchbaren Lebensmitteln suchten – und dafür bestraft wurden? Dank zahlreicher privater Initiativen hat sich die Situation heute weitgehend gewandelt, aus dem Entsorgen ist ein Retten von Lebensmitteln geworden. Auch in Neu-Anspach ist im Rahmen der Freiwilligen-Agentur eine solche Initiative entstanden und deshalb haben die Sozialdemokraten der Stadt beschlossen, die Lebensmittelretter von Claudia Bröse zu besuchen.

„In der Bevölkerung schwirren viele Gerüchte und Behauptungen rund um die Lebensmittelretter herum, die durch wenig bis keine Fakten belegt sind. Aus diesem Grund wollen wir uns aus erster Hand das Wer, Was, Wie und Wann erklären lassen.“ So begründete Stadtrat Dr. Jürgen Göbel den Besuch der Delegation bei der Freiwilligen-Agentur Usinger Land.

Das Stichwort aufnehmend räumte Frau Bröse gleich mit mehreren Gerüchten auf. „Zu uns können alle kommen, die kein Problem haben, Lebensmittel zu nutzen, die nicht mehr regulär verkauft werden, aber immer noch in Ordnung, schmackhaft und genießbar sind. Wir beschränken uns nicht auf die Ausgabe ausschließlich an Sozialhilfeempfänger. Wir betrachten uns daher auch nicht als Konkurrent der Tafel, sondern eher als Ergänzung.“ Weiter erläutert Bröse:“Die Lebensmittel-Retter „retten“ Lebensmittel von regionalen Supermärkten, Obst-und Gemüsehändlern, Metzgereien, Bäckereien und anderen Geschäften, bevor sie weggeworfen werden. Ich fahre zum Beispiel drei mal in der Woche frühmorgens ins Frischezentrum nach Frankfurt, um dort überschüssiges frisches Gemüse und Obst abzuholen.“

Vor der Ausgabe werden alle Lebensmittel auf Verzehrbarkeit geprüft und kommen frisch in die mitgebrachte Einkaufstasche. Für den menschlichen Genuss nicht mehr Brauchbares wird für Tierfutter aussortiert und nur endgültig Verdorbenes wird zur Deponie gebracht und dort entsorgt. Die Betriebsräume und Kühleinrichtungen werden regelmäßig gründlich gereinigt, damit Ordnungs- und Gesundheitsamt keinen Grund für Beanstandungen haben.

„Wie wird das alles eigentlich finanziert? Gibt es da öffentliche Zuschüsse?“ war die Frage von Werner Hollenbach. „ Nein, Zuschüsse gibt es nicht. Die Miete für die Räume, Strom, Wasser, Fahrtkosten, alles finanziert sich über die Spenden unserer Kunden. Jeder, der sich Lebensmittel abholt, entscheidet selbst, was es ihr oder ihm wert ist. Im Mittel so zwischen acht und fünfzehn Euro ist den Kunden eine volle große Einkaufstasche wert. In Notfällen wird auch schon mal eine volle Tasche kostenlos abgegeben. Bei ca. 240 Familien und Einzelpersonen pro Woche trägt sich die Einrichtungen.“ Alle Tätigkeiten vom Abholen der Lebensmittel über das Sortieren bis zum Dienst an der Verkaufstheke und die Reinigung wird ausschließlich von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt.

Die zweite Säule der Freiwilligen-Agentur ist die Nähoase. Hier kümmert sich ein Schneider mit einer Helferin darum, dass Altes, Gebrauchtes oder auch nicht passende Neuware wieder flott und passend gemacht wird. Es werden damit ca. 100 Textilien pro Monat vor dem Wegwerfen gerettet – Fast Fashion ist hier out.

Bei einem Rundgang durch die Räume erklärt Claudia Bröse das dritte Standbein der Freiwilligen-Agentur: “Unter der internationalen Marke Repair Café helfen jeden zweiten und vierten Samstag im Monat Elektro- und IT-Experten, defekte Geräte wieder nutzbar zu machen. Dabei geben unsere Ehrenamtlichen wertvolle Tips zur längeren Haltbarkeit, sowie Hilfestellung beim Besorgen von Ersatzteilen oder bei fachlichen Fragen. Ein Kaffee gehört zum netten Plausch mit dazu! Im Schnitt kann etwa die Hälfte der Geräte repariert werden, so dass wir einen erheblichen Beitrag leisten zur Vermeidung von Ressourcenverschwendung und unnötigem Müll.“

Stark beeindruckt von Engagement und Leistung sowohl von Claudia Bröse als auch von ihren Ehrenamtlichen bedankten sich die Besucher für die umfangreiche Information, die doch half, etliche Gerüchte und Halbwahrheiten aus der Welt zu schaffen. Der eine oder die andere versprachen, demnächst auch mal als Kunde hereinzuschauen.

Auf dem Bild von links nach rechts:

Susanne Feisel, Sandra Zunke, Gabi Schubert, Reiman Schubert, Claudia Bröse, Werner Hollenbach, Dr. Jürgen Göbel, Frau Göbel

Foto: Klaus Mally

Neu-Anspach, 11.12.2024
„Wenn man das Verhalten von CDU, Grünen und Freien Wählen auf der Haushaltsklausur bewertet, hat man den Eindruck, die Klausur sei eine einzige Weihnachtsfeier gewesen“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kevin Kulp fest. „Die Grünen bekommen eine kommunale Wärmeplanung, die Freien Wähler einen zusätzlichen Öffnungstag im VzF-Jugendhaus und die CDU mit ihrem Bürgermeister dafür einen Haushalt“, zählt Kulp auf. „Ein Haushalt, der höhere Personalkosten beinhaltet und nicht zwischen notwendigen Ausgaben und „nice-to-have“ differenziert. Die Bürger bekommen im Gegenzug auch etwas: eine deftige Steuererhöhung auf nunmehr 1050 Punkte Grundsteuer.“
Kein Sparwille und einseitige Belastung
„Wir als SPD konnten uns mit unseren Sparvorschlägen nur teilweise durchsetzen“, berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sandra Zunke. Insbesondere mit Blick auf die Anstellung zusätzlichen Personals sei die Mehrheit nicht zum Verzicht auf zusätzliche Stellen zu bewegen gewesen.
„Auch die Einführung einer kostenintensiven Hauptamtsleiterstelle wurde mehrheitlich durchgesetzt“, moniert Zunke. Zur Begründung habe Bürgermeister Birger Strutz (CDU) während der Sitzung die eigene Überlastung angeführt. „Mit viel Arbeit muss jeder rechnen, der als Bürgermeister kandidiert“, stellen Zunke und Kulp hierzu fest.
Einziger nennenswerter Sparvorschlag der CDU sei eine Stundung der Rückzahlungen an die sog. Hessenkasse gewesen. Ein Beschluss, der sich als Bumerang erweisen könnte: „Ob die Voraussetzungen für eine Stundung vorliegen, ist derzeit völlig offen. Der Haushalt könnte also im Februar mit einer weiteren Steuererhöhung im Gepäck zurückkommen“, monieren Zunke und Kulp.
Ein Antrag der SPD, die Gewerbesteuer zu erhöhen und dafür die Grundsteuern zu senken, fand ebenfalls keine Mehrheit. „Starke Schultern können mehr tragen. Dieser Grundsatz durchzieht unseren gesamten Sozialstaat. Warum die Grundsteuer weit überdurchschnittlich erhöht, der unter dem Durchschnitt liegende Gewerbesteuersatz aber beibehalten wird, ist für uns nicht nachvollziehbar“, so Kulp. „Das ist nicht solidarisch.“
Offene Deals: Solange abstimmen, bis es passt
„Die CDU und ihr Bürgermeister haben sich die Mehrheit für den Haushalt mit Versprechungen an Grüne und Freie Wähle gesichert“, ärgert sich Zunke. „Und das offensichtlich und für alle nachvollziehbar.“ Noch am Samstag hatte sich die CDU bei einem Antrag der SPD, die kommunale Wärmeplanung aus dem Haushalt zu streichen, enthalten, woraufhin die Streichung eine Mehrheit fand. „Nachdem sich die Grünen darüber echauffierten und mit Ablehnung des Haushaltes drohten, erklärte die CDU am Dienstag plötzlich, man habe sich die Sache anders überlegt und wolle erneut abstimmen.“, berichtet Kulp. Dieses Ansinnen wurde gegen die Stimmen von SPD und b-now durchgesetzt. „Stimmen wir nun immer solange ab, bis die Ergebnisse der CDU passen?“, fragt die langjährige Stadtverordnete Zunke. „So etwas hat es noch nie gegeben und markiert einen Tiefpunkt der Demokratie in Neu-Anspach.“