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Der SPD-Vorsitzende Kevin Kulp zeigt sich im Nachgang der Haushaltsberatungen erleichtert, dass der Haushalt letzten Endes mit den Stimmen von SPD, b-now und NBL beschlossen worden ist. „Durch diesen Haushalt wird die Zahlungsunfähigkeit der Stadt Neu-Anspach verhindert und gleichzeitig die Aufrechterhaltung zahlreicher sozialer Leistungen garantiert.“ Zudem sei es in einem „Kraftakt“ gelungen, die Grundsteuererhebung von 1100 Punkten aus dem Entwurf auf 758 Punkte zu drücken. „Das entspricht einer Einsparung von rund 1,8 Millionen Euro im Zuge der Haushaltsberatungen. Damit bleibt das Grundsteuerniveau trotz zusätzlichen Belastungen durch Corona annähernd stabil und liegt lediglich 4% über dem Grundsteuerniveau von 2019“, rechnet Kulp vor. Sandra Zunke, die ebenfalls für die SPD im Haupt- und Finanzausschuss an den Haushaltsberatungen mitgewirkt hat, weist zudem darauf hin, dass zahlreiche Kernziele der SPD trotzdem im Haushalt ihren Niederschlag gefunden hätten: „Die Bücherei wurde erhalten, die Sanierung des Schwimmbades auf den Weg gebracht und für 2022 wurden Mittel für den Sozialen Wohnungsbau eingestellt.“

Schwierige Rahmenbedingungen für Haushalt 2021:

• Corona hat für die Stadt hohe Mehrkosten verursacht. Dennoch verpflichtet die schwarz-grüne Landesregierung die Städte zur „schwarzen Null“, also einem ausgeglichenen Haushalt.
• Als SPD war uns wichtig, die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu Corona nicht übermäßig zu belasten.
• Der erste Magistratsentwurf sah 1.100 Punkte Grundsteuer vor.
• In intensiven Arbeitssitzungen wurden erfolgreich ca. 1,8 Mio. Euro eingespart.

Die SPD hat gemeinsam mit b-now und NBL einen zukunftsfähigen Haushalt 2021 beschlossen

• Grundsteuer: Trotz schwieriger Bedingungen liegt die Grundsteuer für 2021 mit 759 Punkten nur leicht (ca. 4,5%) über dem Niveau von 2019.
• Bücherei: Unsere Bücherei bleibt unverändert bestehen. Das war uns wichtig.
• Schwimmbad: Unser Waldschwimmbad bleibt erhalten und die Beckenerneuerung kommt.
• Kita-Gebühren: Wir haben unsoziale Gebührenerhöhungen verhindert und unser Versprechen gegenüber den Eltern gehalten. Starke Einsparungen wurden ohne Qualitätseinbußen realisiert.
• Neue Mitte: Neu-Anspach bekommt eine „Neue Mitte“, die ihren Namen verdient. Ein Architektenwettbewerb wurde beschlossen.
• Bezahlbares Wohnen: Gelder für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind für 2022 eingeplant.