„Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung einstimmig für die Einstellung eines neuen Jugendpflegers ausgesprochen“, berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jürgen Göbel. Damit reagiert die SPD auf die durch den Wegzug des ehemaligen Jugendpflegers Gerold Gröbel vakant gewordene Stelle innerhalb der Verwaltung. „Herr Gröbel hat im Jugendbereich hervorragende Arbeit geleistet, sodass sein Wegzug ein Verlust für unsere Kommune darstellt“, meint der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Gerade der Blick auf die geleistete Arbeit des ehemaligen Jugendpflegers zeige aber, wie wichtig es für eine Kommune wie Neu-Anspach sei, in diesem Bereich gut aufgestellt zu sein. „Durch die Arbeit eines Jugendpflegers wird nicht nur Jugendlichen in Not Hilfestellung geboten. Es wird sich auch um die verschiedenen Jugendgruppen gekümmert und nach Möglichkeiten gesucht, wo diese sich ausleben können, ohne dass sich andere Bürger gerade im Bereich rund um das Bürgerhaus gestört fühlen“, bemerkt Göbel. Dadurch könnten Generationenkonflikten vermieden werden. „Diese Arbeit ist gerade jetzt im Sommer wichtig; insbesondere in einem Sommer, in dem viele Bürgerinnen und Bürger in Neu-Anspach bleiben werden“, meint auch Kulp. Daher sei es dringend geboten, dass die Stelle des Jugendpflegers möglichst schnell neu besetzt werde. Formal muss für dieses Ansinnen die von der Stadtverordnetenversammlung im Zuge der vergangenen Haushaltsberatungen pauschal beschlossene Wiederbesetzungssperre aufgehoben werden. Einen entsprechenden Antrag habe die SPD-Fraktion am vergangenen Montag verabschiedet und zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingereicht. „Wir hoffen auf breite Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Anliegen“, meinen Kulp und Göbel abschließend.
Aktuelles
Die Reisebranche ist eines der von der Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Wirtschaftsbereiche. So war es für die SPD von Neu-Anspach rund um ihren Vorsitzenden Kevin Kulp und seinen Stellvertreter Günter Siats ein besonderes Anliegen zu erfahren, wie ein ortsansässiges Unternehmen diese Krise erlebt und bewältigt. „Als Kommunalpolitiker sind wir sehr daran interessiert, von betroffenen Firmen direkt zu hören, ob die von der Politik zur Verfügung gestellten Hilfen auch ankommen und wirken, und wo es noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt.“, so Kulp. Um diesen Anspruch zu unterstreichen, waren diesmal auch Bürgermeister Thomas Pauli und Fraktionsvorsitzender Professor Jürgen Goebel mit von der Partie. „Seit 35 Jahren betreibe ich zusammen mit meiner Frau dieses Reisebüro. Doch so eine Situation haben wir bisher noch nicht erlebt!“ erzählen Michael Steyer und seine Frau gleich zur Begrüßung. „Seit Februar haben wir keinen Cent verdient.“ Zu tun haben Steyer und sein Team dennoch genug. Allein die Abwicklung der Stornierungen und Umbuchungen beschäftigen ihn und seine vier Mitarbeiter, wobei drei davon auf 50% Kurzarbeit sind, zur Genüge. Nur – Geld verdient wird damit nicht. „Geld wird nur verdient, wenn der Kunde reist.“ erläutert Michael Steyer. Doch klagen will er nicht. Als sozial engagierter und positiv denkender Mensch geht er davon aus, dass nach diesen trüben Tagen auch wieder die Sonne scheinen wird. Der Mitgründer der Tafel in Neu-Anspach und Sponsor für zwei Kinder des Kinderhilfswerks World Vision baut darauf, dass „durch den Service, der durch uns geboten wird, auch neue Kunden gewonnen werden“. Deshalb wird trotz der angespannten Lage auch in diesem Jahr wieder im Reisebüro Steyer ab August ausgebildet. Und mit einem strahlenden Lächeln erzählt er uns: „zufällig genau heute konnte die erste neue Buchung für August abgeschlossen werden.“ Zum Abschied gab Steyer den Politikern die Bitte mit auf den Weg, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Landesregierung einzuwirken, dass auch für Auszubildende Zuschüsse gewährt werden, damit in Pandemiezeiten die Ausbildung in den Betrieben nicht zum Erliegen kommt.
Vor dem erneuten Zusammenkommen des Haupt- und Finanzausschusses kommende Woche ziehen b-now, SPD und NBF Grenzen, die sie bei den Haushaltsberatungen nicht überschreiten wollen. Damit bewerten die drei Fraktionen die Fragen bzw. Forderungen, die von den Gruppierungen der CDU, Grünen und FWG bei der Verwaltung eingereicht wurden. „Wir sind davon überzeugt, dass die Verwaltung Lösungsansätze vorgezeichnet hat, mit denen die Anforderungen der Aufsichtsbehörde an den Haushalt 2020 eingehalten werden können, ohne dass die Neu-Anspacher zusätzlich belastet werden“, sind sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von b-now, SPD und NBF einig. „Maßnahmen die über die Forderungen der Aufsichtsbehörde hinausgehen und damit die Bürger in der derzeitigen Krise unnötig belasten, lehnen wir ab.“ Dies betreffe z.B. eine Erhöhung der Grundsteuer B, die schon in den letzten Beratungen von den Grünen eingebracht wurde. „Steuererhöhungen sind in der derzeitigen Situation nicht zu verantworten“, stellt der Fraktionsvorsitzende der b-now Bernd Töpperwien klar. Für eine Erhöhung sehe er aktuell auch keine Notwendigkeit – er wünscht sich an dieser Stelle solidarische, gemeinsame Verantwortung aller Parteien zum Wohle der Stadt. „Die Aufsichtsbehörde schreibt es schon seit vielen Jahren in ihre Prüfberichte, Neu-Anspach hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem “, unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Göbel. Wolle man dies ernst nehmen, seien Steuererhöhungen jedweder Art das völlig falsche Signal Weiterhin wenden sich die drei Fraktionen gegen Vorschläge anderer Parteien die Dorfgemeinschaftshäuser zu verkaufen. „Ein Verkauf hätte gravierende, negative Auswirkungen auf die städtische Gemeinschaft“, betont der Fraktionsvorsitzende der NBL Andreas Moses. Die Dorfgemeinschaftshäuser seien wichtige Zentren für Vereinsfeste, private Feiern oder Beerdigungen, die keinesfalls preisgegeben werden dürfen. Darüber hinaus: „Wer sollte die Dorfgemeinschaftshäuser denn kurzfristig kaufen?“, fragt Artur Otto von der b-now. Durch einen Verkauf ließen sich ohnehin keine signifikanten Einsparungen realisieren. Es handele sich um einen Einmal-Effekt, der dem Haushalt insgesamt nichts nütze. Schlussendlich verwahren sich die drei Fraktionen auch gegen die böswillige Unterstellung, im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen Kindergartengebühren erhöhen – oder massive Leistungseinschränkungen im Kindergartenbereich umsetzen zu wollen. „In den vergangenen Wochen wurde versucht, uns derartige Bestrebungen zu unterstellen. Hier muss ganz klar gesagt werden: das ist schlicht falsch“, hebt der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp hervor. Es sei wichtig, gerade in diesem Bereich Neu-Anspach als „junge Stadt zum Leben“ zu erhalten. „Über sämtliche Punkte, die den KiTa-Bereich betreffen, wollen wir zusammen mit den Eltern nach der Sommerpause bei der ohnehin notwendigen Neuaufstellung des Kindergartenkonzepts diskutieren“, stellt auch Moses nochmal klar. Bernd Töpperwien ergänzt: „Kosten senken, ohne die Qualität zu verschlechtern, ist das Ziel, dass nun auch die CDU erkannt hat, indem sie einige Punkte der bereits vorliegenden Empfehlungen übernommen hat. Der von uns eingebrachte Kindertagesstättenentwicklungsplan ist eine Basis – hier sind alle gefordert, sich einzubringen.“ Während der Magistrat kontinuierlich alle Ausgaben überprüft und optimiert, besteht trotz der zu erwarteten Mindereinnahmen die besondere Herausforderung, den historischen Schuldenberg abzubauen und die Handlungsfähigkeit der Kommune nachhaltig zu verbessern. Insbesondere betonen b-now, SPD und NBF, dass auch die Opposition hier Verantwortung übernehmen müsse.“ Unter diesen Prämissen erwarten die drei Fraktionen in der kommenden Woche vom Magistrat erste Antworten und von der Opposition konstruktive und realistische Vorschläge zur Verbesserung der Lage, zum Wohle der Stadt und der Bürger.
Mit einem besonderen Anliegen trafen sich am 23. Mai der Parteivorsitzende des Ortsvereins der SPD Kevin Kulp, sein Stellvertreter Günter Siatsund einige weitere Vorstands- und Fraktionsmitglieder mit Wolfgang Riegel, dem Betreiber des Nahkauf in der Bahnhofstraße in Neu-Anspach. Sie dankten Herrn Riegel für sein soziales Engagement für etliche Mitbürger in schwierigen Zeiten. Herr Riegel spendete mit seinem Nahkauf Lebensmittel in Höhe eines mittleren dreistelligen Betrages an die Tafel in Neu-Anspach. Auf die Frage, was er sich denn selbst wünschen würde, blieb Wolfgang Riegel doch sehr bescheiden. Nach 14 Jahren als selbständiger Kaufmann wünschte er sich nur, dass er und seine fünf Mitarbeiter*innen noch für weitere drei bis vier Jahre für seine Kunden tätig sein dürfen. Durch den täglichen Kontakt zu seinen Stammkunden weiß er, dass ein Lebensmittelhandel wie seiner den Bedürfnissen der Bürger in der näheren Umgebung sehr entgegenkommt. Riegels Stärke ist seine Unabhängigkeit von großen Ketten, die es ihm ermöglicht, sich seine Lieferanten weitgehend selbst auszusuchen. So bezieht er zum Beispiel seine Wurst- und Fleischwaren direkt von drei lokalen Metzgern der näheren Umgebung. Und mit einem Schmunzeln erzählte er, dass er der Einzige war, der im Februar und März seinen Kunden Toilettenpapier anbieten konnte.
Am Samstag stand für die SPD Neu-Anspach ein neuer Ortstermin an: Auf dem Plan stand diesmal der neu eröffnete Unverpackt-Laden „Genussdiele Neu-Anspach“. Die beiden Gründerinnen Christina Pfütze und Christina Gosejacob erläuterten den Genossen rund um den Parteivorsitzenden Kevin Kulp und Bürgermeister Thomas Pauli die Geschäftsidee und die Herausforderungen, mit denen sie als Gründerinnen eines eigenen Betriebes konfrontiert sind. Besonders neugierig waren die anwesenden Vorstands- und Fraktionsmitglieder insbesondere auf das Konzept des Unverpackt-Ladens. Hieraus entwickelte sich eine rege Diskussion darüber, wie Müll im Haushalt vermieden werden kann. Neben diesen großen politischen Themen, kamen aber auch kleinere lokale Aspekte zur Sprache. So fielen allen die zum Teil maroden großen hölzernen Blumenkästen direkt vor dem Laden auf. Die SPD sicherte zu, bzgl. der Verantwortlichkeit für diese Kästen Erkundigungen einzuholen und Möglichkeiten zu eruieren, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann.
„Die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war geprägt von einer Debattenkultur, die sich nicht mehr an Fakten orientierte“, konstatiert der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Es sei von CDU, Grünen und Freien Wählern ein Bild gezeichnet worden, als würden große Steuerer- und Gebührenhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. „Dieses Bild ist schlicht falsch und orientiert sich auch nicht mehr an den von der Verwaltung herausgegebenen Vorlagen“, führt der Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Göbel weiter aus. Der Magistrat habe wie erwartet einen Vorschlag erarbeitet, wie die Vorgaben der Aufsichtsbehörden ohne Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger realisiert werden können. „Diese Vorlage wurde von CDU, Grünen und Freien Wählen völlig ignoriert“, bemerkt Kulp. Dies gelte auch für die letzte Pressemitteilung des FWG-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Fleischer. „Insofern können wir dem Kollegen Fleischer auf seine Frage, in welcher Welt die SPD lebt nur zurufen: in einer Welt, in der Vorlagen zu Ende gelesen werden!“ Da allerdings seitens der Opposition Panik bei Elternschaft und KiTa-Angestellten geschürt worden sei, habe man sich dafür eingesetzt, dass ein Beschluss vertagt werde, erläutert Göbel. „Wir wünschen uns, dass der Magistrat diese Zeit nutzt, um etwaige Unklarheiten bei den Betroffenen auszuräumen. Nur so kann diese Verunsicherung behoben werden.“ Insgesamt sei es jedoch wünschenswert, wenn alle Beteiligten zu einer sachorientierten und auf Fakten basierenden Debatte zurückkehren, so Kulp und Göbel abschließend. „Wir leben alle in dieser Stadt. Daher sollten wir auch alle mit der gebotenen Vernunft an entsprechende Vorlagen des Magistrates herangehen!“
Erneute Haushaltsberatung – Alter Wein in neuen Schläuchen „Wir versprechen, dass der Haushalt ohne weitere Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger verabschiedet wird“, sind sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Göbel und der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp einig. Dementsprechend geht die SPD entspannt in die erneut anstehenden Haushaltsberatungen, die nötig wurden, nachdem der alte Haushalt nicht genehmigt worden war. „Die Ablehnung des alten Haushaltes war, anders als von manchen behauptet, gerade nicht vorhersehbar“, betont Göbel. Schließlich sei die Genehmigung des Haushaltes an der Auslegung des neuen Hessenkassengesetzes durch die Aufsichtsbehörde gescheitert, welches zuvor noch nicht existiert hatte. Insofern habe man bei der Haushaltsaufstellung auf keinerlei Erfahrungswerten aufbauen können, wie das entsprechende Gesetz in die Praxis umgesetzt werden würde. „Sich jetzt allerdings hinzustellen und zu behaupten, man habe alles besser gewusst, wie es CDU, Grüne und Freie Wähler getan haben, ist natürlich leicht“, meint auch Kulp. „Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass keine der drei Fraktionen in den zurückliegenden Beratungen auch nur einen nennenswerten Vorschlag gemacht hat, wie weitere Haushaltseinsparungen realisiert werden sollten.“ Stattdessen habe man sich sogar hingestellt und behauptet, man wisse, wie mehr Geld eingespart werden könnte, wolle es aber nicht mitteilen. „Wo ist da das demokratische Grundverständnis?“, fragen Göbel und Kulp. Fakt sei jedenfalls, dass die Schulden seit der Amtsübernahme von Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) bedingt durch die Hessenkasse und Einsparbemühungen des Bürgermeisters erheblich reduziert worden seien. Zum wiederholten Mal schließe der Haushalt mit einem positiven Verwaltungsergebnis ab. „Nichtsdestotrotz leidet die Stadt noch heute unter den enormen Schuldenbergen, die vor 2017 aufgehäuft wurden“, stellt Göbel klar. Die Folgebelastung dieser Kreditaufnahmen setze den Haushalt heute noch massiv unter Druck. „Fakt ist jedoch auch, dass dieser Umstand nicht zu weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen führen darf“, hebt Kulp noch einmal hervor. „Solche Maßnahmen sind der Bevölkerung vor dem Hintergrund der derzeitigen Coronakrise nicht zumutbar und deshalb aus sozialdemokratischer Sicht unvertretbar.“ Deshalb erwarte man für die Beratungen im HFA ein Konzept der Verwaltung, welches verstärkt auf der Ausgabenseite Einsparungen realisieren könne. „Wir sind uns allerdings sicher, dass dies auch gelingen wird“, betonen Göbel und Kulp abschließend. Die vom Bürgermeister vorgelegte Verwaltungsvorlage zeige schon einen entsprechenden Weg auf.
„Eine gute Entscheidung für alle betroffenen Eltern!“, freuen sich der Parteivorsitzende der SPD Neu-Anspach Kevin Kulp und sein Stellvertreter Günter Siats. Der Magistrat der Stadt Neu-Anspach hatte am Dienstag beschlossen, die Einziehung der Kindergartengebühren für den Monat April auszusetzen. „Die SPD Neu-Anspach unterstützt hier ganz klar den Kurs des Magistrates rund um Bürgermeister Thomas Pauli (SPD)“, macht Kulp deutlich. Und Siats ergänzt: „Für uns als Sozialdemokraten ist es wichtig, dass die Stadt den Eltern hier entgegenkommt, die möglicherweise derzeit von Kurzarbeit betroffen sind und mit weniger Geld im Monat auskommen müssen.“ Gerade in Zeiten der Krise müsse eine Solidargemeinschaft ihre Funktionsfähigkeit beweisen. „Es ist erfreulich, dass der Magistrat seine Bereitschaft zur Unterstützung von Solidarität in der Gesellschaft durch diesen Beschluss unter Beweis gestellt hat“, betonen Kulp und Siats. Aber auch mit dem generellen Krisenmanagement der Stadt sei man hoch zufrieden. „Wir sehen eine große Anstrengung der Stadtverwaltung, die Bürgerinnen und Bürger immer über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten“, stellt Kulp fest. So werde jeden Tag ein Update des Lageberichts zur Entwicklung der Coronakrise im Ratsinformationsystem auf der Homepage der Stadt Neu-Anspach und auf Facebook hochgeladen. „Dadurch werden die Entscheidungsprozesse in der Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar“, meint auch Siats. Erfreulich sei zudem, dass die Stadt örtliche Gewerbetreibende mit Hilfe des Wirtschaftsförderers unterstützt. Dies gelte beispielsweise für die Hilfestellung bei Anträgen auf Soforthilfe beim Regierungspräsidium. „Nichtsdestotrotz kann auch hier jeder Einzelne seinen Beitrag leisten und beim lokalen Einzelhandel einkaufen“, stellt Kulp klar. Darüber hinaus sei es jedoch auch von großer Wichtigkeit, dass die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien gewährleistet bleibe. „Wir erwarten hierzu einen Vorschlag des Stadtverordnetenvorstehers in der nächsten Zeit, damit wir auch als Politik die Bürgerinnen und Bürger auch in Krisenzeiten durch entsprechende Beschlüsse unterstützen können“, so Kulp und Siats abschließend.
„Solidarität ist eine starke Kraft, die unsere Gesellschaft zusammenhält – in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen …“ und weiter „Sie ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen.“ Diese Aussagen aus den Grundwerten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind universell gültig, haben aber eine herausgehobene Bedeutung in Zeiten mit besonderen Herausforderungen.
In der gegenwärtigen Situation, in der wir uns alle ohne Ausnahme befinden, bitten wir, Vorstand und Mitglieder der SPD Neu-Anspach, alle Mitbürger, diese Solidarität zu zeigen und zu leben. Dies fängt ganz einfach damit an, sich sozial und rücksichtsvoll gemäß den staatlichen Vorgaben zu verhalten und, bis auf Ausnahmen wie notwendige Einkäufe, Arztbesuche und Wahrnehmung beruflicher Aufgaben, schlicht zuhause zu bleiben. Solidarität zeigt sich auch darin, dass beim Einkauf darauf geachtet wird, dass andere Menschen ebenfalls ihren Bedarf decken müssen. Es ist genug für alle da, wir haben keine Mangelwirtschaft.Wir müssen nur den Lieferanten die Chance geben, die Bestände rechtzeitig auffüllen zu können. Doch trotz aller Ängste, die manch einer um seine Nächsten, seine Mitbürger und um sich selbst haben mag, trotz aller Einschränkungen, die wir alle zur Zeit ertragen müssen, erwachsen aus dieser Situation auch Chancen. Und diese sollten uns Mut machen für die Zukunft. Wir erfahren, dass die Solidargemeinschaft stärker ist als das Individuum, wir sehen, dass es sinnvoll sein kann, für wichtige Güter kurze Lieferketten zu haben, wir sind dankbar für die vielen helfenden Menschen im Gesundheitswesen und den öffentlichen Diensten und wir bemerken, dass weniger Hektik im Alltag für mehr Ruhe und sogar für Verbesserungen der Umwelt sorgen. Lasst uns, vom Einzelnen bis hin zu den politischen Entscheidungsträgern, daraus lernen und die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen. Wenn wir alle solidarisch danach handeln, werden wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Bleiben Sie gesund!
Am Samstag bot sich Neu-Anspach ein bemerkenswertes Schauspiel. Die örtliche CDU besuchte die „Steinkaut“ in Westerfeld und schadete am Ende dem parlamentarischen Klima in der Stadtverordnetenversammlung. Was war geschehen? Im Zuge der Elektrifizierung der Taunusbahn wird eine Bodenversiegelung stattfinden, für die der Verkehrsverbund Hochtaunus (VHT), an dem die Stadt Neu-Anspach beteiligt ist, sogenannte „Öko-Punkte“ benötigt. Diese können beispielsweise durch die Bereitstellung entsprechender Grün- bzw. Waldflächen generiert werden. Der VHT hat deshalb bei der Stadt Neu-Anspach angefragt, ob unter anderem die Fläche „Steinkaut“ in Frage käme. Ein Verkauf der Fläche an den VHT und damit ein Entzug der Nutzbarkeit für die Westerfelder Bürgerinnen und Bürger stand dabei nie zur Debatte. Gleiches gilt für einen Verkauf der Fläche an Private. Diskutiert wurde in den Gremien der Stadt immer nur darüber, dass die Stadt das Gebiet entwickelt und die dadurch entstehenden Öko-Punkte an den VHT verkauft. Es ist wichtig, dass dieses Angebot des VHT als Chance für den Stadtteil Westerfeld, aber auch für die gesamte Stadt Neu-Anspach begriffen wird. Das Gebiet an der Steinkaut, welches seit Jahren brach liegt und auch für private Feiern im Prinzip wegen Sicherheitsbedenken nicht mehr nutzbar war, kann nun durch den Verkauf der Öko-Punkte an den VHT endlich entwickelt werden. Auf der anderen Seite leistet die Stadt Neu-Anspach dadurch einen wichtigen Beitrag für die Elektrifizierung der Taunusbahn und somit für eine bessere verkehrliche Anbindung des Usinger Landes. Als eine „Win-win“-Situation für alle Beteiligten. Wenn sich darüber hinaus noch private Bürgergruppen und Vereine wie „Udo“ um die Fläche kümmern wollen, sollten diese unter Federführung der Stadt als Eigentümerin der Fläche unbedingt unterstützt werden. Verwunderlich ist allerdings das Vorgehen der CDU. Auch mit den Stimmen der CDU hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, einen Ortstermin mit allen Fraktionen und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern durchzuführen, um Fragen vor Ort zu beantworten. Warum nun die CDU hier vorprescht, erschließt sich nicht und schadet dem parlamentarischen Betrieb und dem Vertrauen untereinander. Schließlich machen ein Ortstermin und auch entsprechende Informationsveranstaltungen erst dann Sinn, wenn valide Fakten auf dem Tisch liegen. Dass die CDU diese nicht abgewartet hat, zeigt, dass er ihr im Kern nicht um die Sache geht, sondern allein um politische Stimmungsmache.