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„Die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war geprägt von einer Debattenkultur, die sich nicht mehr an Fakten orientierte“, konstatiert der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Es sei von CDU, Grünen und Freien Wählern ein Bild gezeichnet worden, als würden große Steuerer- und Gebührenhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. „Dieses Bild ist schlicht falsch und orientiert sich auch nicht mehr an den von der Verwaltung herausgegebenen Vorlagen“, führt der Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Göbel weiter aus. Der Magistrat habe wie erwartet einen Vorschlag erarbeitet, wie die Vorgaben der Aufsichtsbehörden ohne Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger realisiert werden können. „Diese Vorlage wurde von CDU, Grünen und Freien Wählen völlig ignoriert“, bemerkt Kulp. Dies gelte auch für die letzte Pressemitteilung des FWG-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Fleischer. „Insofern können wir dem Kollegen Fleischer auf seine Frage, in welcher Welt die SPD lebt nur zurufen: in einer Welt, in der Vorlagen zu Ende gelesen werden!“ Da allerdings seitens der Opposition Panik bei Elternschaft und KiTa-Angestellten geschürt worden sei, habe man sich dafür eingesetzt, dass ein Beschluss vertagt werde, erläutert Göbel. „Wir wünschen uns, dass der Magistrat diese Zeit nutzt, um etwaige Unklarheiten bei den Betroffenen auszuräumen. Nur so kann diese Verunsicherung behoben werden.“ Insgesamt sei es jedoch wünschenswert, wenn alle Beteiligten zu einer sachorientierten und auf Fakten basierenden Debatte zurückkehren, so Kulp und Göbel abschließend. „Wir leben alle in dieser Stadt. Daher sollten wir auch alle mit der gebotenen Vernunft an entsprechende Vorlagen des Magistrates herangehen!“

Erneute Haushaltsberatung – Alter Wein in neuen Schläuchen „Wir versprechen, dass der Haushalt ohne weitere Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger verabschiedet wird“, sind sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Göbel und der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp einig. Dementsprechend geht die SPD entspannt in die erneut anstehenden Haushaltsberatungen, die nötig wurden, nachdem der alte Haushalt nicht genehmigt worden war. „Die Ablehnung des alten Haushaltes war, anders als von manchen behauptet, gerade nicht vorhersehbar“, betont Göbel. Schließlich sei die Genehmigung des Haushaltes an der Auslegung des neuen Hessenkassengesetzes durch die Aufsichtsbehörde gescheitert, welches zuvor noch nicht existiert hatte. Insofern habe man bei der Haushaltsaufstellung auf keinerlei Erfahrungswerten aufbauen können, wie das entsprechende Gesetz in die Praxis umgesetzt werden würde. „Sich jetzt allerdings hinzustellen und zu behaupten, man habe alles besser gewusst, wie es CDU, Grüne und Freie Wähler getan haben, ist natürlich leicht“, meint auch Kulp. „Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass keine der drei Fraktionen in den zurückliegenden Beratungen auch nur einen nennenswerten Vorschlag gemacht hat, wie weitere Haushaltseinsparungen realisiert werden sollten.“ Stattdessen habe man sich sogar hingestellt und behauptet, man wisse, wie mehr Geld eingespart werden könnte, wolle es aber nicht mitteilen. „Wo ist da das demokratische Grundverständnis?“, fragen Göbel und Kulp. Fakt sei jedenfalls, dass die Schulden seit der Amtsübernahme von Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) bedingt durch die Hessenkasse und Einsparbemühungen des Bürgermeisters erheblich reduziert worden seien. Zum wiederholten Mal schließe der Haushalt mit einem positiven Verwaltungsergebnis ab. „Nichtsdestotrotz leidet die Stadt noch heute unter den enormen Schuldenbergen, die vor 2017 aufgehäuft wurden“, stellt Göbel klar. Die Folgebelastung dieser Kreditaufnahmen setze den Haushalt heute noch massiv unter Druck. „Fakt ist jedoch auch, dass dieser Umstand nicht zu weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen führen darf“, hebt Kulp noch einmal hervor. „Solche Maßnahmen sind der Bevölkerung vor dem Hintergrund der derzeitigen Coronakrise nicht zumutbar und deshalb aus sozialdemokratischer Sicht unvertretbar.“ Deshalb erwarte man für die Beratungen im HFA ein Konzept der Verwaltung, welches verstärkt auf der Ausgabenseite Einsparungen realisieren könne. „Wir sind uns allerdings sicher, dass dies auch gelingen wird“, betonen Göbel und Kulp abschließend. Die vom Bürgermeister vorgelegte Verwaltungsvorlage zeige schon einen entsprechenden Weg auf.

„Eine gute Entscheidung für alle betroffenen Eltern!“, freuen sich der Parteivorsitzende der SPD Neu-Anspach Kevin Kulp und sein Stellvertreter Günter Siats. Der Magistrat der Stadt Neu-Anspach hatte am Dienstag beschlossen, die Einziehung der Kindergartengebühren für den Monat April auszusetzen. „Die SPD Neu-Anspach unterstützt hier ganz klar den Kurs des Magistrates rund um Bürgermeister Thomas Pauli (SPD)“, macht Kulp deutlich. Und Siats ergänzt: „Für uns als Sozialdemokraten ist es wichtig, dass die Stadt den Eltern hier entgegenkommt, die möglicherweise derzeit von Kurzarbeit betroffen sind und mit weniger Geld im Monat auskommen müssen.“ Gerade in Zeiten der Krise müsse eine Solidargemeinschaft ihre Funktionsfähigkeit beweisen. „Es ist erfreulich, dass der Magistrat seine Bereitschaft zur Unterstützung von Solidarität in der Gesellschaft durch diesen Beschluss unter Beweis gestellt hat“, betonen Kulp und Siats. Aber auch mit dem generellen Krisenmanagement der Stadt sei man hoch zufrieden. „Wir sehen eine große Anstrengung der Stadtverwaltung, die Bürgerinnen und Bürger immer über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten“, stellt Kulp fest. So werde jeden Tag ein Update des Lageberichts zur Entwicklung der Coronakrise im Ratsinformationsystem auf der Homepage der Stadt Neu-Anspach und auf Facebook hochgeladen. „Dadurch werden die Entscheidungsprozesse in der Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar“, meint auch Siats. Erfreulich sei zudem, dass die Stadt örtliche Gewerbetreibende mit Hilfe des Wirtschaftsförderers unterstützt. Dies gelte beispielsweise für die Hilfestellung bei Anträgen auf Soforthilfe beim Regierungspräsidium. „Nichtsdestotrotz kann auch hier jeder Einzelne seinen Beitrag leisten und beim lokalen Einzelhandel einkaufen“, stellt Kulp klar. Darüber hinaus sei es jedoch auch von großer Wichtigkeit, dass die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien gewährleistet bleibe. „Wir erwarten hierzu einen Vorschlag des Stadtverordnetenvorstehers in der nächsten Zeit, damit wir auch als Politik die Bürgerinnen und Bürger auch in Krisenzeiten durch entsprechende Beschlüsse unterstützen können“, so Kulp und Siats abschließend.

„Solidarität ist eine starke Kraft, die unsere Gesellschaft zusammenhält – in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen …“ und weiter „Sie ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen.“ Diese Aussagen aus den Grundwerten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind universell gültig, haben aber eine herausgehobene Bedeutung in Zeiten mit besonderen Herausforderungen.

In der gegenwärtigen Situation, in der wir uns alle ohne Ausnahme befinden, bitten wir, Vorstand und Mitglieder der SPD Neu-Anspach, alle Mitbürger, diese Solidarität zu zeigen und zu leben. Dies fängt ganz einfach damit an, sich sozial und rücksichtsvoll gemäß den staatlichen Vorgaben zu verhalten und, bis auf Ausnahmen wie notwendige Einkäufe, Arztbesuche und Wahrnehmung beruflicher Aufgaben, schlicht zuhause zu bleiben. Solidarität zeigt sich auch darin, dass beim Einkauf darauf geachtet wird, dass andere Menschen ebenfalls ihren Bedarf decken müssen. Es ist genug für alle da, wir haben keine Mangelwirtschaft.Wir müssen nur den Lieferanten die Chance geben, die Bestände rechtzeitig auffüllen zu können. Doch trotz aller Ängste, die manch einer um seine Nächsten, seine Mitbürger und um sich selbst haben mag, trotz aller Einschränkungen, die wir alle zur Zeit ertragen müssen, erwachsen aus dieser Situation auch Chancen. Und diese sollten uns Mut machen für die Zukunft. Wir erfahren, dass die Solidargemeinschaft stärker ist als das Individuum, wir sehen, dass es sinnvoll sein kann, für wichtige Güter kurze Lieferketten zu haben, wir sind dankbar für die vielen helfenden Menschen im Gesundheitswesen und den öffentlichen Diensten und wir bemerken, dass weniger Hektik im Alltag für mehr Ruhe und sogar für Verbesserungen der Umwelt sorgen. Lasst uns, vom Einzelnen bis hin zu den politischen Entscheidungsträgern, daraus lernen und die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen. Wenn wir alle solidarisch danach handeln, werden wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Bleiben Sie gesund!

Am Samstag bot sich Neu-Anspach ein bemerkenswertes Schauspiel. Die örtliche CDU besuchte die „Steinkaut“ in Westerfeld und schadete am Ende dem parlamentarischen Klima in der Stadtverordnetenversammlung. Was war geschehen? Im Zuge der Elektrifizierung der Taunusbahn wird eine Bodenversiegelung stattfinden, für die der Verkehrsverbund Hochtaunus (VHT), an dem die Stadt Neu-Anspach beteiligt ist, sogenannte „Öko-Punkte“ benötigt. Diese können beispielsweise durch die Bereitstellung entsprechender Grün- bzw. Waldflächen generiert werden. Der VHT hat deshalb bei der Stadt Neu-Anspach angefragt, ob unter anderem die Fläche „Steinkaut“ in Frage käme. Ein Verkauf der Fläche an den VHT und damit ein Entzug der Nutzbarkeit für die Westerfelder Bürgerinnen und Bürger stand dabei nie zur Debatte. Gleiches gilt für einen Verkauf der Fläche an Private. Diskutiert wurde in den Gremien der Stadt immer nur darüber, dass die Stadt das Gebiet entwickelt und die dadurch entstehenden Öko-Punkte an den VHT verkauft. Es ist wichtig, dass dieses Angebot des VHT als Chance für den Stadtteil Westerfeld, aber auch für die gesamte Stadt Neu-Anspach begriffen wird. Das Gebiet an der Steinkaut, welches seit Jahren brach liegt und auch für private Feiern im Prinzip wegen Sicherheitsbedenken nicht mehr nutzbar war, kann nun durch den Verkauf der Öko-Punkte an den VHT endlich entwickelt werden. Auf der anderen Seite leistet die Stadt Neu-Anspach dadurch einen wichtigen Beitrag für die Elektrifizierung der Taunusbahn und somit für eine bessere verkehrliche Anbindung des Usinger Landes. Als eine „Win-win“-Situation für alle Beteiligten. Wenn sich darüber hinaus noch private Bürgergruppen und Vereine wie „Udo“ um die Fläche kümmern wollen, sollten diese unter Federführung der Stadt als Eigentümerin der Fläche unbedingt unterstützt werden. Verwunderlich ist allerdings das Vorgehen der CDU. Auch mit den Stimmen der CDU hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, einen Ortstermin mit allen Fraktionen und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern durchzuführen, um Fragen vor Ort zu beantworten. Warum nun die CDU hier vorprescht, erschließt sich nicht und schadet dem parlamentarischen Betrieb und dem Vertrauen untereinander. Schließlich machen ein Ortstermin und auch entsprechende Informationsveranstaltungen erst dann Sinn, wenn valide Fakten auf dem Tisch liegen. Dass die CDU diese nicht abgewartet hat, zeigt, dass er ihr im Kern nicht um die Sache geht, sondern allein um politische Stimmungsmache.

In einer Pressemitteilung begrüßt es der SPD-Vorsitzende Kevin Kulp, dass das Gebiet der Steinkaut in Westerfeld als Kompensationsfläche für die Elektrifizierung der Taunusbahn dienen und Naturschutzgebiet werden soll. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für den Ausbau dieser wichtigen Verkehrsanbindung bis nach Neu-Anspach.“ Hierzu hatte die SPD im Bauausschuss auch die Durchführung einer Informationsveranstaltung beantragt. „Gerade bei solchen Projekten ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger von Anfang bei der Thematik mitgenommen werden und sich informieren können“, findet Kulp. Den Genossen ist es aber auch wichtig, dass das Geländer der Steinkaut in städtischer Hand bleibt. „Einen Verkauf des Geländes an den Verkehrsverbund oder Private wird es mit der SPD nicht geben. Die Steinkaut muss in städtischer Hand bleiben“, stellt der stellvertretene Parteivorsitzende Günter Siats klar. Auch müsse in jedem Fall sichergestellt werden, dass das Gelände für die Westerfelder Bürgerinnen und Bürger noch zugänglich ist. „Schließlich sind für die Westerfeld mit dem Gelände der Steinkaut viele Erinnerungen verbunden“, führt Siats weiter aus. „Aus diesem Grund war es für uns auch wichtig, dass ein Ortstermin auf dem Gelände durchgeführt wird und sich die Politik vor Ort ein Bild machen kann, auf welche Art und Weise die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Belange des Naturschutzes in Einklang gebracht werden können.

„Mit großer Begeisterung habe ich der Presse entnommen, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger rund um den Vorsitzenden Bernd Reuter zusammen mit Revierförster Christoph Waehlert und Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) das Projekt „Waldliebe“ nun als Verein institutionalisiert haben“, freut sich der Neu-Anspacher SPD-Vorsitzende Kevin Kulp. Die Gründung des Vereins sei der Beleg dafür, dass es richtig sei, in Sachen Umweltschutz auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger zu setzen anstatt diese durch Verbote oder durch die Ausrufung eines Notstandes am Gängelband zu führen.