Echte Bürgerbeteiligung ermöglichen – Auftrag an das Land Hessen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Land Hessen aufzufordern, in der Hessischen Gemeindeordnung dafür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass Städte und Gemeinden rechtsverbindlich Satzungen zur Bürgerbeteiligung erlassen können.