„Herzlich willkommen! Ich freue mich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.“ Mit diesen Worten begrüßte Sebastian Fischer, für das operative Geschäft des Hochtaunusstifts verantwortlicher Geschäftsführer, eine Delegation des SPD Ortsvereins Neu-Anspach. Dank der jahrelangen ehrenamtlichen Tätigkeit des stellvertretenden Vorsitzenden Günter Siats konnte dieser Ortstermin in einer für Neu-Anspach und seine Bürger wichtigen sozialen Einrichtung realisiert werden. Nachdem der Vorsitzende Kevin Kulp und seine Parteigenossen in den vergangenen Monaten den Schwerpunkt ihrer Ortstermine mehr auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die heimischen Betriebe gelegt hatten, sollte an diesem Tag der Markenkern der Partei, der soziale Aspekt, in den Vordergrund treten. „Wie geht es weiter, Herr Fischer?“ war die erste und drängendste Frage der Runde nach den vielfältigsten und teilweise widersprüchlichen Informationen der letzten Wochen und Monate. Diese Frage leitete einen ausführlichen Exkurs Fischers ein, angefangen vom Pflegestatus, über den Zustand der Immobilie und seine Zukunft bis zur aktuellen Situation im Haus. Wichtig für die aktuell ca. 55 Bewohner ist, dass die Versorgungs- und Pflegeverträge mit den jeweiligen Trägern abgeschlossen sind, allerdings nur bis Ende des Jahres. Die Weiterführung ist „abhängig von der im Moment noch nicht klaren Absicht des Eigentümers, was mit dem Gebäude mittel- und langfristig geschehen soll“, so Fischer. Hier hakte Kulp ein, der erklärt „die SPD Neu-Anspach ist stark an der Weiterführung als Senioren- und Pflegeheim interessiert und wird die dazu notwendigen Maßnahmen unterstützen.“ Ein großes Problem laut Fischer ist der aktuelle bauliche und technische Zustand des Gebäudes. „Der Zustand des Hauses entspricht nicht mehr den zeitgemäßen Anforderungen an ein Senioren- und Pflegeheim“, führte er aus. „Wir leben damit, was über Jahre nicht investiert wurde.“ Covid-19 war natürlich sowohl für die Gesprächsrunde als auch in besonderem Maße für das Hochtaunusstift ein Thema. „In der Hochphase war die Einrichtung von der Außenwelt weitestgehend abgeschirmt. Der Besuch von Angehörigen war komplett untersagt, das hat merklich auf die Stimmung gedrückt.“ erzählte Fischer. Heute im aktuellen Betrieb ist der Speiseraum wieder geöffnet, es gibt drei Besuchstage pro Woche mit je einer Stunde für jeden Bewohner und alle Dienstleistungen wie Frisör oder Fußpflege laufen wieder. Während des ganzen Gespräches merkte man, mit welcher Begeisterung Sebastian Fischer seinen Beruf ausübt, besonders, als er am Schluss auf die Zukunft zu sprechen kommt: „Visionen für einen zukünftigen Betrieb hätten wir!“ So stellt er sich ein offenes Haus vor, eingebunden in die Kommune. Das Miteinander würde gefördert und das Stift hätte einen Hotelcharakter mit allen Pflegeangeboten, angefangen mit ambulanter Pflege über Tagespflege und Pflegeheim bis zur Seniorenresidenz. Auch hob er das Ehrenamt hervor, das in der Vergangenheit immer eine wichtige Stütze war, „aber im Moment eingeschlafen ist“, wie Fischer bedauernd bemerkte.
Aktuelles
Seit über einem Jahr ist die Alte Schule in Westerfeld Zankapfel innerhalb der Neu-Anspacher Lokalpolitik. Nachdem gegen die Stimmen der SPD der Westerfelder Kindergarten geschlossen und nach Hausen verlegt wurde, steht das Gebäude leer. Die Stadt wiederum führt Verhandlungen mit der Evangelischen Kirche Westerfeld über einen möglichen Ankauf des Gebäudes. Nun meldet sich hierzu die SPD zu Wort. „Wir hoffen, dass bezüglich eines möglichen Ankaufs dieser Liegenschaft spätestens bis zu ersten Sitzungsrunde nach den Sommerferien eine Vorlage eingebracht wird“, meint der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Zu diesem Zeitpunkt solle nämlich auch das Kindertagesstättenentwicklungskonzept beschlossen werden. „Hier können Überlegungen einfließen, wie die Alte Schule mit einem neuen Konzept wieder den Westerfelder Kindern zur Verfügung gestellt werden kann“, führt Kulp weiter aus. Darüber hinaus sei die Alte Schule ein wichtiges Element der Westerfelder Identität und müsse somit in öffentliche Hand gelangen“, betont auch der stellvertretende Parteivorsitzende Günter Siats. Könnte man in der Alten Schule ein Tagesmütterzentrum etablieren, würde die anderen Kindertagesstätten entlastet. Schließlich sei im Zuge des gerade entstehenden Westerfelder Baugebietes auch in unmittelbarer Nähe zur Alten Schule auch wieder mit mehr Kindern zu rechnen. Somit sei ein Ankauf eine Zukunftsinvestition, mit welcher die Stadt auf lange Sicht erhebliche Summen einsparen könnte gegenüber einem Neubau einer anderen Kindertagesstätte. Und noch einen Vorteil sehen die Sozialdemokraten in einem Ankauf des Gebäudes, berichtet Siats: „Im oberen Stockwerk sind zwei Wohnungen untergebracht, welche die Stadt preisgünstig an Bedürftige vermieten könnte.“ Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung rausfallen und somit kostengünstiger Wohnraum für bestimmte Bevölkerungsgruppen fast überhaupt nicht mehr zu haben ist, sei es wichtig, wieder Wohnungen in eigene Hand zu bekommen, meint auch Kulp. „Damit nehmen wir als Stadt eine unserer zentralen Aufgaben, die Daseinsfürsorge, wahr.“ Abschließend weisen Kulp und Siats darauf hin, dass ja auch die Kirche selbst vor einiger Zeit betont hat, dass das Gebäude auch in Zukunft für soziale Zwecke genutzt werden sollte. Insofern sei man davon überzeugt, dass sicherlich eine Einigung zwischen Stadt und Kirche zustande kommen würde, mit der beide Seiten leben könnten.
Nach Lebensmittel-Einzelhandel und Reisebranche hat der SPD Ortsverein sich diesmal die Bekleidungsbranche für ihren Ortstermin gewählt. Besuchsziel ist Weidner Fashion Shoes in der Gustav-Heinemann-Straße. „Ich begrüße es sehr, dass sich die Lokalpolitik in diesen außergewöhnlichen Zeiten um uns Gewerbetreibende kümmert.“ Mit diesen Worten heißt Heinz Weidner die 15 Genossen um den Vorsitzenden Kevin Kulp, den Fraktionsvorsitzenden Prof. Jürgen Göbel und den Bürgermeister Thomas Pauli herzlich willkommen. Nach einem kurzen Rückblick auf das Unternehmen, gegründet 1905 von Therese Henrici, weitergeführt von ihrem Sohn Heinrich Wilhelm Henrici und letztendlich in die Hände von Heinz und Sabine Weidner und jetzt ihrem Sohn Dennis übergegangen, kommt Heinz Weidner auf die heutige Situation in der Schuhbranche zu sprechen. Seine Herausforderungen sind zum einen der kleiner werdende Kundenkreis, „junge Leute kaufen nicht mehr so häufig im Fachgeschäft, sie bevorzugen mehr den Internethandel“, so Weidner, zum anderen die Konkurrenz durch die Handelsketten. Ein gewichtiger Kostenfaktor ist etwa der vorzufinanzierende Lagerbestand. Auf die Frage von Kulp nach der Größe seines Bestandes meint Weidner: “Rein rechnerisch könnte ich ganz Neu-Anspach mit Schuhen versehen. Wir haben im Moment ca. 15.000 Paar Schuhe auf Lager.“ Sein Ziel ist jedoch wie er sagt: „weniger muss wieder mehr sein, das aber hochwertig“. Deshalb beschränkt er sein Angebot auf den mittleren bis gehobenen Preissektor, was ihm die Neu-Anspacher Bevölkerung, die nach seinen Worten den wesentlichen Kundenkreis darstellt, durchaus honoriert. Die Frage aus der Runde nach den Auswirkungen der Pandemie kann er recht einfach beantworten: „Wir haben seit sechs Wochen wieder geöffnet, von den 15 Mitarbeitern waren alle in Kurzarbeit und der Umsatz ist um 30% eingebrochen.“ Aber das Vertrauen auf eine Normalisierung der Lage ist groß. Aus diesem Grund wird das Schuhhaus Weidner auch in diesem Jahr wieder eine Ausbildungsstelle zum Einzelhandelskaufmann anbieten. Ein Ortstermin endet nie ohne die Frage nach den Wünschen an die Politik. Und so verabschiedet Heinz Weidner die Politikerrunde mit den Worten: „Bitte heute keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen, das Geld muss von oben nach unten verteilt werden, es muss unten ankommen. Bitte die Parkplatzsituation für den Einzelhandel kundenfreundlicher gestalten und“, mit einem leichten Augenzwinkern, „bitte baut mir den Platz vor dem Feldbergcenter nicht komplett zu!“
„Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung einstimmig für die Einstellung eines neuen Jugendpflegers ausgesprochen“, berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jürgen Göbel. Damit reagiert die SPD auf die durch den Wegzug des ehemaligen Jugendpflegers Gerold Gröbel vakant gewordene Stelle innerhalb der Verwaltung. „Herr Gröbel hat im Jugendbereich hervorragende Arbeit geleistet, sodass sein Wegzug ein Verlust für unsere Kommune darstellt“, meint der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Gerade der Blick auf die geleistete Arbeit des ehemaligen Jugendpflegers zeige aber, wie wichtig es für eine Kommune wie Neu-Anspach sei, in diesem Bereich gut aufgestellt zu sein. „Durch die Arbeit eines Jugendpflegers wird nicht nur Jugendlichen in Not Hilfestellung geboten. Es wird sich auch um die verschiedenen Jugendgruppen gekümmert und nach Möglichkeiten gesucht, wo diese sich ausleben können, ohne dass sich andere Bürger gerade im Bereich rund um das Bürgerhaus gestört fühlen“, bemerkt Göbel. Dadurch könnten Generationenkonflikten vermieden werden. „Diese Arbeit ist gerade jetzt im Sommer wichtig; insbesondere in einem Sommer, in dem viele Bürgerinnen und Bürger in Neu-Anspach bleiben werden“, meint auch Kulp. Daher sei es dringend geboten, dass die Stelle des Jugendpflegers möglichst schnell neu besetzt werde. Formal muss für dieses Ansinnen die von der Stadtverordnetenversammlung im Zuge der vergangenen Haushaltsberatungen pauschal beschlossene Wiederbesetzungssperre aufgehoben werden. Einen entsprechenden Antrag habe die SPD-Fraktion am vergangenen Montag verabschiedet und zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingereicht. „Wir hoffen auf breite Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Anliegen“, meinen Kulp und Göbel abschließend.
Die Reisebranche ist eines der von der Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Wirtschaftsbereiche. So war es für die SPD von Neu-Anspach rund um ihren Vorsitzenden Kevin Kulp und seinen Stellvertreter Günter Siats ein besonderes Anliegen zu erfahren, wie ein ortsansässiges Unternehmen diese Krise erlebt und bewältigt. „Als Kommunalpolitiker sind wir sehr daran interessiert, von betroffenen Firmen direkt zu hören, ob die von der Politik zur Verfügung gestellten Hilfen auch ankommen und wirken, und wo es noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt.“, so Kulp. Um diesen Anspruch zu unterstreichen, waren diesmal auch Bürgermeister Thomas Pauli und Fraktionsvorsitzender Professor Jürgen Goebel mit von der Partie. „Seit 35 Jahren betreibe ich zusammen mit meiner Frau dieses Reisebüro. Doch so eine Situation haben wir bisher noch nicht erlebt!“ erzählen Michael Steyer und seine Frau gleich zur Begrüßung. „Seit Februar haben wir keinen Cent verdient.“ Zu tun haben Steyer und sein Team dennoch genug. Allein die Abwicklung der Stornierungen und Umbuchungen beschäftigen ihn und seine vier Mitarbeiter, wobei drei davon auf 50% Kurzarbeit sind, zur Genüge. Nur – Geld verdient wird damit nicht. „Geld wird nur verdient, wenn der Kunde reist.“ erläutert Michael Steyer. Doch klagen will er nicht. Als sozial engagierter und positiv denkender Mensch geht er davon aus, dass nach diesen trüben Tagen auch wieder die Sonne scheinen wird. Der Mitgründer der Tafel in Neu-Anspach und Sponsor für zwei Kinder des Kinderhilfswerks World Vision baut darauf, dass „durch den Service, der durch uns geboten wird, auch neue Kunden gewonnen werden“. Deshalb wird trotz der angespannten Lage auch in diesem Jahr wieder im Reisebüro Steyer ab August ausgebildet. Und mit einem strahlenden Lächeln erzählt er uns: „zufällig genau heute konnte die erste neue Buchung für August abgeschlossen werden.“ Zum Abschied gab Steyer den Politikern die Bitte mit auf den Weg, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Landesregierung einzuwirken, dass auch für Auszubildende Zuschüsse gewährt werden, damit in Pandemiezeiten die Ausbildung in den Betrieben nicht zum Erliegen kommt.
Vor dem erneuten Zusammenkommen des Haupt- und Finanzausschusses kommende Woche ziehen b-now, SPD und NBF Grenzen, die sie bei den Haushaltsberatungen nicht überschreiten wollen. Damit bewerten die drei Fraktionen die Fragen bzw. Forderungen, die von den Gruppierungen der CDU, Grünen und FWG bei der Verwaltung eingereicht wurden. „Wir sind davon überzeugt, dass die Verwaltung Lösungsansätze vorgezeichnet hat, mit denen die Anforderungen der Aufsichtsbehörde an den Haushalt 2020 eingehalten werden können, ohne dass die Neu-Anspacher zusätzlich belastet werden“, sind sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von b-now, SPD und NBF einig. „Maßnahmen die über die Forderungen der Aufsichtsbehörde hinausgehen und damit die Bürger in der derzeitigen Krise unnötig belasten, lehnen wir ab.“ Dies betreffe z.B. eine Erhöhung der Grundsteuer B, die schon in den letzten Beratungen von den Grünen eingebracht wurde. „Steuererhöhungen sind in der derzeitigen Situation nicht zu verantworten“, stellt der Fraktionsvorsitzende der b-now Bernd Töpperwien klar. Für eine Erhöhung sehe er aktuell auch keine Notwendigkeit – er wünscht sich an dieser Stelle solidarische, gemeinsame Verantwortung aller Parteien zum Wohle der Stadt. „Die Aufsichtsbehörde schreibt es schon seit vielen Jahren in ihre Prüfberichte, Neu-Anspach hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem “, unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Göbel. Wolle man dies ernst nehmen, seien Steuererhöhungen jedweder Art das völlig falsche Signal Weiterhin wenden sich die drei Fraktionen gegen Vorschläge anderer Parteien die Dorfgemeinschaftshäuser zu verkaufen. „Ein Verkauf hätte gravierende, negative Auswirkungen auf die städtische Gemeinschaft“, betont der Fraktionsvorsitzende der NBL Andreas Moses. Die Dorfgemeinschaftshäuser seien wichtige Zentren für Vereinsfeste, private Feiern oder Beerdigungen, die keinesfalls preisgegeben werden dürfen. Darüber hinaus: „Wer sollte die Dorfgemeinschaftshäuser denn kurzfristig kaufen?“, fragt Artur Otto von der b-now. Durch einen Verkauf ließen sich ohnehin keine signifikanten Einsparungen realisieren. Es handele sich um einen Einmal-Effekt, der dem Haushalt insgesamt nichts nütze. Schlussendlich verwahren sich die drei Fraktionen auch gegen die böswillige Unterstellung, im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen Kindergartengebühren erhöhen – oder massive Leistungseinschränkungen im Kindergartenbereich umsetzen zu wollen. „In den vergangenen Wochen wurde versucht, uns derartige Bestrebungen zu unterstellen. Hier muss ganz klar gesagt werden: das ist schlicht falsch“, hebt der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp hervor. Es sei wichtig, gerade in diesem Bereich Neu-Anspach als „junge Stadt zum Leben“ zu erhalten. „Über sämtliche Punkte, die den KiTa-Bereich betreffen, wollen wir zusammen mit den Eltern nach der Sommerpause bei der ohnehin notwendigen Neuaufstellung des Kindergartenkonzepts diskutieren“, stellt auch Moses nochmal klar. Bernd Töpperwien ergänzt: „Kosten senken, ohne die Qualität zu verschlechtern, ist das Ziel, dass nun auch die CDU erkannt hat, indem sie einige Punkte der bereits vorliegenden Empfehlungen übernommen hat. Der von uns eingebrachte Kindertagesstättenentwicklungsplan ist eine Basis – hier sind alle gefordert, sich einzubringen.“ Während der Magistrat kontinuierlich alle Ausgaben überprüft und optimiert, besteht trotz der zu erwarteten Mindereinnahmen die besondere Herausforderung, den historischen Schuldenberg abzubauen und die Handlungsfähigkeit der Kommune nachhaltig zu verbessern. Insbesondere betonen b-now, SPD und NBF, dass auch die Opposition hier Verantwortung übernehmen müsse.“ Unter diesen Prämissen erwarten die drei Fraktionen in der kommenden Woche vom Magistrat erste Antworten und von der Opposition konstruktive und realistische Vorschläge zur Verbesserung der Lage, zum Wohle der Stadt und der Bürger.
Mit einem besonderen Anliegen trafen sich am 23. Mai der Parteivorsitzende des Ortsvereins der SPD Kevin Kulp, sein Stellvertreter Günter Siatsund einige weitere Vorstands- und Fraktionsmitglieder mit Wolfgang Riegel, dem Betreiber des Nahkauf in der Bahnhofstraße in Neu-Anspach. Sie dankten Herrn Riegel für sein soziales Engagement für etliche Mitbürger in schwierigen Zeiten. Herr Riegel spendete mit seinem Nahkauf Lebensmittel in Höhe eines mittleren dreistelligen Betrages an die Tafel in Neu-Anspach. Auf die Frage, was er sich denn selbst wünschen würde, blieb Wolfgang Riegel doch sehr bescheiden. Nach 14 Jahren als selbständiger Kaufmann wünschte er sich nur, dass er und seine fünf Mitarbeiter*innen noch für weitere drei bis vier Jahre für seine Kunden tätig sein dürfen. Durch den täglichen Kontakt zu seinen Stammkunden weiß er, dass ein Lebensmittelhandel wie seiner den Bedürfnissen der Bürger in der näheren Umgebung sehr entgegenkommt. Riegels Stärke ist seine Unabhängigkeit von großen Ketten, die es ihm ermöglicht, sich seine Lieferanten weitgehend selbst auszusuchen. So bezieht er zum Beispiel seine Wurst- und Fleischwaren direkt von drei lokalen Metzgern der näheren Umgebung. Und mit einem Schmunzeln erzählte er, dass er der Einzige war, der im Februar und März seinen Kunden Toilettenpapier anbieten konnte.
Am Samstag stand für die SPD Neu-Anspach ein neuer Ortstermin an: Auf dem Plan stand diesmal der neu eröffnete Unverpackt-Laden „Genussdiele Neu-Anspach“. Die beiden Gründerinnen Christina Pfütze und Christina Gosejacob erläuterten den Genossen rund um den Parteivorsitzenden Kevin Kulp und Bürgermeister Thomas Pauli die Geschäftsidee und die Herausforderungen, mit denen sie als Gründerinnen eines eigenen Betriebes konfrontiert sind. Besonders neugierig waren die anwesenden Vorstands- und Fraktionsmitglieder insbesondere auf das Konzept des Unverpackt-Ladens. Hieraus entwickelte sich eine rege Diskussion darüber, wie Müll im Haushalt vermieden werden kann. Neben diesen großen politischen Themen, kamen aber auch kleinere lokale Aspekte zur Sprache. So fielen allen die zum Teil maroden großen hölzernen Blumenkästen direkt vor dem Laden auf. Die SPD sicherte zu, bzgl. der Verantwortlichkeit für diese Kästen Erkundigungen einzuholen und Möglichkeiten zu eruieren, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann.
„Die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war geprägt von einer Debattenkultur, die sich nicht mehr an Fakten orientierte“, konstatiert der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Es sei von CDU, Grünen und Freien Wählern ein Bild gezeichnet worden, als würden große Steuerer- und Gebührenhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. „Dieses Bild ist schlicht falsch und orientiert sich auch nicht mehr an den von der Verwaltung herausgegebenen Vorlagen“, führt der Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Göbel weiter aus. Der Magistrat habe wie erwartet einen Vorschlag erarbeitet, wie die Vorgaben der Aufsichtsbehörden ohne Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger realisiert werden können. „Diese Vorlage wurde von CDU, Grünen und Freien Wählen völlig ignoriert“, bemerkt Kulp. Dies gelte auch für die letzte Pressemitteilung des FWG-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Fleischer. „Insofern können wir dem Kollegen Fleischer auf seine Frage, in welcher Welt die SPD lebt nur zurufen: in einer Welt, in der Vorlagen zu Ende gelesen werden!“ Da allerdings seitens der Opposition Panik bei Elternschaft und KiTa-Angestellten geschürt worden sei, habe man sich dafür eingesetzt, dass ein Beschluss vertagt werde, erläutert Göbel. „Wir wünschen uns, dass der Magistrat diese Zeit nutzt, um etwaige Unklarheiten bei den Betroffenen auszuräumen. Nur so kann diese Verunsicherung behoben werden.“ Insgesamt sei es jedoch wünschenswert, wenn alle Beteiligten zu einer sachorientierten und auf Fakten basierenden Debatte zurückkehren, so Kulp und Göbel abschließend. „Wir leben alle in dieser Stadt. Daher sollten wir auch alle mit der gebotenen Vernunft an entsprechende Vorlagen des Magistrates herangehen!“
Erneute Haushaltsberatung – Alter Wein in neuen Schläuchen „Wir versprechen, dass der Haushalt ohne weitere Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger verabschiedet wird“, sind sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Göbel und der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp einig. Dementsprechend geht die SPD entspannt in die erneut anstehenden Haushaltsberatungen, die nötig wurden, nachdem der alte Haushalt nicht genehmigt worden war. „Die Ablehnung des alten Haushaltes war, anders als von manchen behauptet, gerade nicht vorhersehbar“, betont Göbel. Schließlich sei die Genehmigung des Haushaltes an der Auslegung des neuen Hessenkassengesetzes durch die Aufsichtsbehörde gescheitert, welches zuvor noch nicht existiert hatte. Insofern habe man bei der Haushaltsaufstellung auf keinerlei Erfahrungswerten aufbauen können, wie das entsprechende Gesetz in die Praxis umgesetzt werden würde. „Sich jetzt allerdings hinzustellen und zu behaupten, man habe alles besser gewusst, wie es CDU, Grüne und Freie Wähler getan haben, ist natürlich leicht“, meint auch Kulp. „Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass keine der drei Fraktionen in den zurückliegenden Beratungen auch nur einen nennenswerten Vorschlag gemacht hat, wie weitere Haushaltseinsparungen realisiert werden sollten.“ Stattdessen habe man sich sogar hingestellt und behauptet, man wisse, wie mehr Geld eingespart werden könnte, wolle es aber nicht mitteilen. „Wo ist da das demokratische Grundverständnis?“, fragen Göbel und Kulp. Fakt sei jedenfalls, dass die Schulden seit der Amtsübernahme von Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) bedingt durch die Hessenkasse und Einsparbemühungen des Bürgermeisters erheblich reduziert worden seien. Zum wiederholten Mal schließe der Haushalt mit einem positiven Verwaltungsergebnis ab. „Nichtsdestotrotz leidet die Stadt noch heute unter den enormen Schuldenbergen, die vor 2017 aufgehäuft wurden“, stellt Göbel klar. Die Folgebelastung dieser Kreditaufnahmen setze den Haushalt heute noch massiv unter Druck. „Fakt ist jedoch auch, dass dieser Umstand nicht zu weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen führen darf“, hebt Kulp noch einmal hervor. „Solche Maßnahmen sind der Bevölkerung vor dem Hintergrund der derzeitigen Coronakrise nicht zumutbar und deshalb aus sozialdemokratischer Sicht unvertretbar.“ Deshalb erwarte man für die Beratungen im HFA ein Konzept der Verwaltung, welches verstärkt auf der Ausgabenseite Einsparungen realisieren könne. „Wir sind uns allerdings sicher, dass dies auch gelingen wird“, betonen Göbel und Kulp abschließend. Die vom Bürgermeister vorgelegte Verwaltungsvorlage zeige schon einen entsprechenden Weg auf.