Finanzen

Leben in Neu-Anspach muss bezahlbar bleiben. Der Ausgleich des Haushalts durch immer neue Steuererhöhungen, die das Haushaltsproblem der Stadt nicht nachhaltig lösen, lehnen wir grundsätzlich ab. Die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes im Jahr 2025 auf 1.050 v.H. und somit deutlich über die aufkommensneutrale Empfehlung des Landes halten wir für unvertretbar. Es sollten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit hohen Steuern belegt werden. Seit vielen Jahren ist bei der Gewerbesteuer keine Anpassung mehr erfolgt. Während die Grundsteuer in Neu-Anspach überdurchschnittlich hoch ist, liegt der Gewerbesteuersatz deutlich unter dem Median. Im Sinne einer Solidargemeinschaft ist dieses Ungleichgewicht nicht mehr vermittelbar. Unser Ziel ist es, mittelfristig die Grundsteuerbelastung wieder zurückzuführen.

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltsplanberatungen beteiligen und die “Schwarmintelligenz” nutzen. Daher setzen wir uns für einen Bürgerhaushalt ein. Ziel muss ein breiter Konsens in allen Teilen der städtischen Gesellschaft sein (siehe auch „Bürgerbeteiligung“).

Einsparvorschläge, auf die wir in den letzten 5 Jahren beständig hinweisen sind

• Neu-Anspach leistet sich bei vielen Sachfragen teure externe Berater. Es ist anzustreben, das Know-How vor Ort im Rathaus zu haben und nicht extern einkaufen zu müssen.
  
• Neu-Anspach leistet sich mit der Heisterbachstraße eine im Unterhalt teure überregionale Straße auf einem Damm, der besonders aufwendiger Pflege bedarf. Diese Straße muss dringend in überregionale Trägerschaft überführt werden.
  
• Neu-Anspach leistet sich die intensive Pflege von insgesamt über 1000 innerstädtischen Grünflächen. Hier ist der Verkauf einzelner Teilflächen anzustreben beziehungsweise ehrenamtliche Pflege für einzelne Flächen zu finden, wie es in anderen Kommunen üblich ist.
  
• Neu-Anspach leistet sich insgesamt drei Träger der Kindertagesstätten. Dies ist auch gut so. Allerdings sind die Verträge mit den beiden externen Trägern so gestaltet, dass diese der Stadt bloß die Rechnung vorzulegen brauchen und die Stadt bezahlen muss. Dadurch entsteht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Kinderbetreuung, welche wir als Sozialdemokraten ablehnen. Hier ist Behandlungsgleichheit einzufordern sowie Transparenz hinsichtlich der Ausgaben. Eine sachliche Diskussion war hierzu im letzten Parlament nicht möglich, da CDU, Grüne und FWG Kritik an der Vertragsgestaltung mit Kritik an der Leistung einzelner Träger gleichgesetzt haben.

Wir kämpfen dafür, dass wir endlich die notwendigen Mehrheiten erringen, die in den letzten Jahren fehlten, denn: Neu denken heißt für uns, endlich die notwendigen Beschlüsse umzusetzen.