Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung ist für uns ein zentrales politisches Anliegen. Die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in wichtige kommunale Entscheidungen darf nicht nur alle fünf Jahre im Zuge der Kommunalwahlen stattfinden. Einiges hat die Stadt Neu-Anspach auf Betreiben der SPD in den letzten Jahren umgesetzt:

• die Erweiterung der Beteiligung für die Bürgerschaft bei großen Bauprojekten,
  
• die Etablierung von Beiräten und Gremien, die sich der Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen annehmen (Seniorenbeirat, Ausländerbeirat, Jugendforum),
  
• ein Petitionsrecht für Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene; bei Erreichen eines bestimmten Quorums muss die Petition von den städtischen Gremien behandelt werden.

Dennoch reichen diese Ansätze nicht aus. Verwaltungshandeln ist immer noch von der Annahme geprägt, dass die Information der Bevölkerung über wichtige kommunale Themen eine Holschuld und keine Bringschuld ist. Wir fordern daher:

• Informationskampagnen: Informationen zu größeren Projekten sollten durch Presse, Flyer und Social Media breit verfügbar gemacht werden. 
  
• Bürgercafés: Wir möchten Bürgercafés mit ungezwungenen Gesprächsrunden zu einem konkreten Thema einrichten.
  
• Transparenz: Eine verständlichere Darstellung von städtischen Entscheidungsprozessen ist für uns zentraler Baustein unserer Demokratie. Wir fordern, dass die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung per Livestream übertragen werden. 
  
• Bürgerhaushalt: Der Bürgerschaft sollte im Vorlauf von Haushaltsverhandlungen und bei finanzpolitischen Entscheidungen die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Präferenzen in Form eines Bürgerhaushaltes kundzutun.

Eine starke Demokratie lebt davon, dass Menschen informiert sind, und mitgestalten können. Neu denken heißt für uns, politische Entscheidungen transparenter zu machen, Beteiligungsformate zu stärken und die Stadtentwicklung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern voranzutreiben.