Gemeinsame Pressemitteilung b-now, SPD, NBF zu den Haushaltsberatungen

Vor dem erneuten Zusammenkommen des Haupt- und Finanzausschusses kommende Woche ziehen b-now, SPD und NBF Grenzen, die sie bei den Haushaltsberatungen nicht überschreiten wollen. Damit bewerten die drei Fraktionen die Fragen bzw. Forderungen, die von den Gruppierungen der CDU, Grünen und FWG bei der Verwaltung eingereicht wurden. „Wir sind davon überzeugt, dass die Verwaltung Lösungsansätze vorgezeichnet hat, mit denen die Anforderungen der Aufsichtsbehörde an den Haushalt 2020 eingehalten werden können, ohne dass die Neu-Anspacher zusätzlich belastet werden“, sind sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von b-now, SPD und NBF einig. „Maßnahmen die über die Forderungen der Aufsichtsbehörde hinausgehen und damit die Bürger in der derzeitigen Krise unnötig belasten, lehnen wir ab.“ Dies betreffe z.B. eine Erhöhung der Grundsteuer B, die schon in den letzten Beratungen von den Grünen eingebracht wurde. „Steuererhöhungen sind in der derzeitigen Situation nicht zu verantworten“, stellt der Fraktionsvorsitzende der b-now Bernd Töpperwien klar. Für eine Erhöhung sehe er aktuell auch keine Notwendigkeit – er wünscht sich an dieser Stelle solidarische, gemeinsame Verantwortung aller Parteien zum Wohle der Stadt. „Die Aufsichtsbehörde schreibt es schon seit vielen Jahren in ihre Prüfberichte, Neu-Anspach hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem “, unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Göbel. Wolle man dies ernst nehmen, seien Steuererhöhungen jedweder Art das völlig falsche Signal Weiterhin wenden sich die drei Fraktionen gegen Vorschläge anderer Parteien die Dorfgemeinschaftshäuser zu verkaufen. „Ein Verkauf hätte gravierende, negative Auswirkungen auf die städtische Gemeinschaft“, betont der Fraktionsvorsitzende der NBL Andreas Moses. Die Dorfgemeinschaftshäuser seien wichtige Zentren für Vereinsfeste, private Feiern oder Beerdigungen, die keinesfalls preisgegeben werden dürfen. Darüber hinaus: „Wer sollte die Dorfgemeinschaftshäuser denn kurzfristig kaufen?“, fragt Artur Otto von der b-now. Durch einen Verkauf ließen sich ohnehin keine signifikanten Einsparungen realisieren. Es handele sich um einen Einmal-Effekt, der dem Haushalt insgesamt nichts nütze. Schlussendlich verwahren sich die drei Fraktionen auch gegen die böswillige Unterstellung, im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen Kindergartengebühren erhöhen – oder massive Leistungseinschränkungen im Kindergartenbereich umsetzen zu wollen. „In den vergangenen Wochen wurde versucht, uns derartige Bestrebungen zu unterstellen. Hier muss ganz klar gesagt werden: das ist schlicht falsch“, hebt der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp hervor. Es sei wichtig, gerade in diesem Bereich Neu-Anspach als „junge Stadt zum Leben“ zu erhalten. „Über sämtliche Punkte, die den KiTa-Bereich betreffen, wollen wir zusammen mit den Eltern nach der Sommerpause bei der ohnehin notwendigen Neuaufstellung des Kindergartenkonzepts diskutieren“, stellt auch Moses nochmal klar. Bernd Töpperwien ergänzt: „Kosten senken, ohne die Qualität zu verschlechtern, ist das Ziel, dass nun auch die CDU erkannt hat, indem sie einige Punkte der bereits vorliegenden Empfehlungen übernommen hat. Der von uns eingebrachte Kindertagesstättenentwicklungsplan ist eine Basis – hier sind alle gefordert, sich einzubringen.“ Während der Magistrat kontinuierlich alle Ausgaben überprüft und optimiert, besteht trotz der zu erwarteten Mindereinnahmen die besondere Herausforderung, den historischen Schuldenberg abzubauen und die Handlungsfähigkeit der Kommune nachhaltig zu verbessern. Insbesondere betonen b-now, SPD und NBF, dass auch die Opposition hier Verantwortung übernehmen müsse.“ Unter diesen Prämissen erwarten die drei Fraktionen in der kommenden Woche vom Magistrat erste Antworten und von der Opposition konstruktive und realistische Vorschläge zur Verbesserung der Lage, zum Wohle der Stadt und der Bürger.