Unser Statement zur Rückverweisung des Haushaltes
„Gerade wenn eine derart massive Steuererhöhung im Raum steht, gilt es, im Vorfeld der Haushaltsberatungen jeden Stein umzudrehen, um Geldquellen aufzutun. Steuererhöhungen dürfen und müssen gerade aus sozialdemokratischer Sicht immer nur das letzte Mittel sein.“
Die gesamte Pressemitteilung können Sie hier abrufen:
PM Haushalt 2021 nach HFA