Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung ist für uns Sozialdemokraten ein zentrales politisches Anliegen. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger kann und darf nicht nur alle fünf Jahre im Zuge der Kommunalwahl stattfinden. Aus dieser Überzeugung heraus hat sich die SPD schon während der letzten Kommunalwahl massiv für den Ausbau der Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. So hat die Stadt Neu-Anspach in den vergangenen Jahren vielfältige Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung geschaffen. Hierzu zählt:

• Ein Petitionsrecht für Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene. Bei Erreichen des Quorums muss die Petition zwingend von den städtischen Gremien behandelt werden (weitere Informationen können über die Homepage der Stadt Neu-Anspach eingesehen werden).
• Die Erweiterung des Beteiligungsverfahrens für die Bürgerschaft bei großen Bauprojekten, welches schon mehrfach erfolgreich durchgeführt wurde.
• Die Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK 2040) zusammen mit Bürgergruppen. Wichtig ist, dass die dort entwickelten Planungen nun auch umgesetzt werden und nicht in irgendeiner Schublade verschwinden!
• Die Etablierung von engagierten Bürgergruppen als feste Institutionen der Stadtpolitik durch eine entsprechende Satzung für kommunale Arbeitskreise und Arbeitsgemeinschaften.

Auch in der nächsten Legislaturperiode werden wir uns verstärkt für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen!