Schwarzbuch-Eintrag: SPD fordert Konsequenzen für Steuergeldverschwendung

Die Aufnahme Neu-Anspachs in das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist für die
SPD-Fraktion mehr als eine für die Verwaltungsspitze peinliche Schlagzeile.
Für fünf Baumpflanzungen samt aufwendigem Unterbau wendete die Stadt rund 100.000 Euro
auf. Für die SPD wirft der Vorgang vor allem Fragen bezüglich des Umgangs mit Steuergeldern
in der Verwaltung auf.
„Neu-Anspach hat ein massives Haushaltsproblem. Gerade deshalb erwarten wir von der
Verwaltungsspitze, dass sie die finanziellen Mittel der Stadt mit Bedacht einsetzt und keine
Projekte verfolgt, bei denen Aufwand und Ergebnis außer Verhältnis steht“, erklärt der
SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kevin Kulp. „Der Hinweis des Bürgermeisters, die Stadt
habe selbst ‚nur‘ rund 20.000 Euro getragen, beantwortet diese Frage nicht.
Auch Fördermittel sind Steuergeld.“
Die finanzielle Lage der Stadt verschärft aus Sicht der SPD die Problematik.
Für 2026 rechnet Neu-Anspach im ordentlichen Ergebnis mit einem jahresbezogenen Fehlbedarf
von rund 2,28 Millionen Euro. Die Aufsichtsbehörde musste zudem die Abweichung vom
Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt sowie neue Kreditaufnahmen genehmigen.
„Der Schwarzbuch-Eintrag bestärkt uns in unserer Position bei den letzten städtischen Haushalten:
Haushaltsmittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie sinnvoll sind“, sagt die parlamentarische
Geschäftsführerin Sandra Zunke. Die SPD-Kritik richtet sich dabei nicht grundsätzlich gegen
Baumrigolen. „Wasserrückhalt und klimaangepasste Stadtentwicklung sind wichtige Aufgaben“,
betont Zunke. „Dann müssen sie aber auch dort angelegt werden, wo sie für Hochwasserschutz
sinnvoll sind, nicht in der Konrad-Adenauer-Straße oder der Theodor-Heuss-Straße.“
Die SPD-Fraktion hatte den Einsatz der betreffenden Haushaltsmittel und die Transparenz
einzelner Angaben im Haushalt bereits mehrfach scharf kritisiert. Auch die Transparenz bei
Fördermitteln hat die SPD bereits thematisiert. Gemeinsam mit der FDP beantragte sie 2024,
dem Haushaltsentwurf künftig einen Bericht über Beantragung, Bewilligung und Verwendung
von Fördergeldern beizulegen.
Für die anstehenden Haushaltsberatungen kündigt die SPD Konsequenzen an. Die Fraktion werde
im kommenden Haushalt alle Ansätze auf den Prüfstand stellen. „Unser Ziel muss es sein, weitere
Steuererhöhungen zu verhindern. Durch intransparente Haushaltsansätze und einen sinnlosen
Einsatz der eingeplanten Mittel erweist der Bürgermeister den Steuerzahlern einen Bärendienst.“