Haushaltsprobleme der Stadt Neu-Anspach

Neu-Anspach, 28.11.2024
Viel Kritik ist auf der Fraktionsklausur der SPD-Fraktion am städtischen Haushalt, den Bürgermeister Birger Strutz (CDU) für das Jahr 2025 eingebracht hat, laut geworden. „Eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 1170 Punkte können wir als Fraktion nicht mittragen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Kevin Kulp. Zur Erinnerung: nach dem von Bürgermeister Strutz vorgelegten Haushaltsplan steigt die Belastung der „Familie Mustermann“ im kommenden Jahr um 529,38€ an (Vorbericht zum Haushalt, S. 52). „Ein solcher Kahlschlag ist in Zeiten der zunehmenden Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit für die Bevölkerung nicht akzeptabel“, so Kulp weiter. „Oberstes Ziel der SPD ist es, diese Mehrbelastungen abzuwenden.“
Kein Sparhaushalt
„Dem Haushalt fehlt insgesamt der Wille, zu sparen“, moniert auch Kulps Stellvertreterin und langjährige Stadtverordnete Sandra Zunke. Anstatt sich zu bemühen, die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten, leistet sich die Stadt nach den Vorstellungen des Bürgermeisters einen immer größeren Verwaltungsapparat. „Alle reden von Bürokratieabbau. In Neu-Anspach sollen im kommenden Jahr neue kostenintensive Stellen geschaffen werden“, ärgert sich Zunke. „Außerdem steigen die konsumtiven Ausgaben der Stadt über die Inflation hinaus deutlich an. Wenn man die Bürger derart mehr belasten will, geht so etwas gar nicht. Der Bürgermeister hat keinen Sparhaushalt vorgelegt!“ stellt Zunke fest. Die SPD-Fraktion habe zahlreiche Anträge erarbeitet, um dieser vorgeschlagenen Entwicklung entgegenzuwirken und hoffe, während der Haushaltsberatungen hierfür Mehrheiten zu gewinnen.
Starke Schultern können mehr tragen
Auch Judith Rahner, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende, kritisiert den vorgelegten Haus-haltsentwurf. „Bei der Entwicklung der Grundsteuer B erhebt die Stadt Neu-Anspach weit überdurch-schnittliche Steuersätze. Die Bürgerschaft wird in unserer Stadt also unverhältnismäßig hoch zur Kasse gebeten“, führt Rahner aus. Bei der Gewerbesteuer liege die Stadt hingegen deutlich unter dem Mittel. „Warum einseitig die Bürgerinnen und Bürger überdurchschnittlich stark, das Gewerbe aber gar nicht belastet wird, erschließt sich uns nicht. Starke Schultern können mehr tragen“, widerspricht Rahner dem Entwurf des Bürgermeisters.
Insbesondere stellen sich die Sozialdemokraten gegen eine Grundsteuererhöhung die im Windschatten der Grundsteuerreform verschleiert werden soll. Wie sich die vom Bürgermeister geplante Steuerer-höhung nach der Reform auf die Grundstückseigentümer auswirkt, können alle Interessierte für sich individuell unter https://standpunkt.spd-na.de nachrechnen.