Rechtsextreme Schmierereien an SPD-Wahlplakaten – Anzeige erstattet

Mehrere Wahlplakate der SPD in Neu-Anspach sind in den vergangenen Tagen mit Hakenkreuzen
und sogenannten SS-Runen beschmiert worden. Betroffen sind auch Plakate von Grünen und FDP.
Die SPD verurteilt diese rechtsextremen Schmierereien entschieden. Die Polizei wurde einge-
schaltet und Anzeige erstattet.
„Die Verwendung nationalsozialistischer Symbole ist strafbar und steht für eine Ideologie, die mit
unseren demokratischen Grundwerten unvereinbar ist“, erklärt der Vorsitzende Dr. Kevin Kulp.
„Solche Taten sind ein Angriff auf unsere demokratische Kultur insgesamt. Hierbei handelt es sich
um eine gezielte Provokation aus dem rechtsextremistischen Spektrum.“
Die stellvertretende Vorsitzende Rebecca Wismeg-Kammerlander betont: „Gerade im Kommu-
nalwahlkampf engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich für ihre Überzeugungen und für un-
sere Stadt. Dieses Engagement verdient Respekt. Politische Auseinandersetzungen müssen mit
Argumenten geführt werden – nicht mit Hass.“
Die SPD werde sich durch die Vorfälle nicht einschüchtern lassen. „Unsere Antwort auf Extre-
mismus ist eine klare Haltung für Demokratie, Solidarität und sozialen Zusammenhalt“, so Dr.
Kulp weiter. „Wir stehen für eine offene und vielfältige Stadtgesellschaft.“
Mit Blick auf die Kommunalwahl am 15. März ruft die SPD zur Wahlbeteiligung auf: „Demokratie
lebt vom Mitmachen“, sagt Wismeg-Kammerlander. „Wir ermutigen alle Bürgerinnen und Bürger,
ihr Wahlrecht wahrzunehmen und ein starkes Zeichen für demokratische Werte zu setzen.“