Weihnachten während der städtischen Haushaltsklausur?!

Neu-Anspach, 11.12.2024
„Wenn man das Verhalten von CDU, Grünen und Freien Wählen auf der Haushaltsklausur bewertet, hat man den Eindruck, die Klausur sei eine einzige Weihnachtsfeier gewesen“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kevin Kulp fest. „Die Grünen bekommen eine kommunale Wärmeplanung, die Freien Wähler einen zusätzlichen Öffnungstag im VzF-Jugendhaus und die CDU mit ihrem Bürgermeister dafür einen Haushalt“, zählt Kulp auf. „Ein Haushalt, der höhere Personalkosten beinhaltet und nicht zwischen notwendigen Ausgaben und „nice-to-have“ differenziert. Die Bürger bekommen im Gegenzug auch etwas: eine deftige Steuererhöhung auf nunmehr 1050 Punkte Grundsteuer.“
Kein Sparwille und einseitige Belastung
„Wir als SPD konnten uns mit unseren Sparvorschlägen nur teilweise durchsetzen“, berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sandra Zunke. Insbesondere mit Blick auf die Anstellung zusätzlichen Personals sei die Mehrheit nicht zum Verzicht auf zusätzliche Stellen zu bewegen gewesen.
„Auch die Einführung einer kostenintensiven Hauptamtsleiterstelle wurde mehrheitlich durchgesetzt“, moniert Zunke. Zur Begründung habe Bürgermeister Birger Strutz (CDU) während der Sitzung die eigene Überlastung angeführt. „Mit viel Arbeit muss jeder rechnen, der als Bürgermeister kandidiert“, stellen Zunke und Kulp hierzu fest.
Einziger nennenswerter Sparvorschlag der CDU sei eine Stundung der Rückzahlungen an die sog. Hessenkasse gewesen. Ein Beschluss, der sich als Bumerang erweisen könnte: „Ob die Voraussetzungen für eine Stundung vorliegen, ist derzeit völlig offen. Der Haushalt könnte also im Februar mit einer weiteren Steuererhöhung im Gepäck zurückkommen“, monieren Zunke und Kulp.
Ein Antrag der SPD, die Gewerbesteuer zu erhöhen und dafür die Grundsteuern zu senken, fand ebenfalls keine Mehrheit. „Starke Schultern können mehr tragen. Dieser Grundsatz durchzieht unseren gesamten Sozialstaat. Warum die Grundsteuer weit überdurchschnittlich erhöht, der unter dem Durchschnitt liegende Gewerbesteuersatz aber beibehalten wird, ist für uns nicht nachvollziehbar“, so Kulp. „Das ist nicht solidarisch.“
Offene Deals: Solange abstimmen, bis es passt
„Die CDU und ihr Bürgermeister haben sich die Mehrheit für den Haushalt mit Versprechungen an Grüne und Freie Wähle gesichert“, ärgert sich Zunke. „Und das offensichtlich und für alle nachvollziehbar.“ Noch am Samstag hatte sich die CDU bei einem Antrag der SPD, die kommunale Wärmeplanung aus dem Haushalt zu streichen, enthalten, woraufhin die Streichung eine Mehrheit fand. „Nachdem sich die Grünen darüber echauffierten und mit Ablehnung des Haushaltes drohten, erklärte die CDU am Dienstag plötzlich, man habe sich die Sache anders überlegt und wolle erneut abstimmen.“, berichtet Kulp. Dieses Ansinnen wurde gegen die Stimmen von SPD und b-now durchgesetzt. „Stimmen wir nun immer solange ab, bis die Ergebnisse der CDU passen?“, fragt die langjährige Stadtverordnete Zunke. „So etwas hat es noch nie gegeben und markiert einen Tiefpunkt der Demokratie in Neu-Anspach.“