Wie geht es weiter mit dem Sportplatz an der ARS?

Pressemitteilung / Richtigstellung der CDU-Pressemeldung vom 30.11.21 (Usinger Anzeiger, Taunus Zeitung)
Seit nunmehr drei Wochen diskutieren die Neu-Anspacher Bürger, die Schulen und Sportvereine über einen möglichen Verkauf der Sportfläche an der Adolf-Reichwein-Schule (ARS). Was ist der Hintergrund? Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits im Februar aufgrund landesrechtlicher Vorgaben einen sog. „Abbaupfad“ beschlossen, um die Kreditlast der Stadt abzubauen. Teil dieses Abbaupfades waren unter anderem 2,3 Millionen Euro, die für den Verkauf des Sportplatzes an der ARS vorzugsweise an den Kreis eingestellt wurden. „Dieser Beschluss fiel einstimmig auf Initiative der Stadtverordnetenversammlung. Es ist also ein äußerst fragwürdiger Angriff gegen Bürgermeister Thomas Pauli, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Birger Strutz in der Zeitung behauptet, der Bürgermeister habe den Sportplatz als unrealistische Summe in den Haushalt eingestellt.

Will sich die CDU, die das Thema übrigens 2017 erstmals aufbrachte, hier aus der Verantwortung ziehen und von den selbst mitgetroffenen Beschlüssen nichts mehr wissen?“, fragt der SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende Kevin Kulp. „Wichtig ist jedoch auch, dass der Verkauf des Sportplatzes hinsichtlich der Frage, ob überhaupt die ganze Fläche verkauft werden und wer der Käufer sein soll, noch nicht geklärt ist“, stellt die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Sandra Zunke fest. „Hier ist insbesondere der Hochtaunuskreis in der Pflicht“, meint auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Judith Rahner. Diesem sei das Grundstück, das insgesamt gut 5 Millionen Euro wert ist, bereits im März zum Kauf angeboten worden. Der Kreis wolle jedoch bloß 3€ pro Quadratmeter zahlen, was insgesamt bloß zu einem fünfstelligen Betrag führt – weit unterhalb des tatsächlichen Wertes. „Es kann nicht sein, dass der Hochtaunuskreis, der schließlich der Schulträger ist, sich hier einen schlanken Fuß macht, versucht die gesamte Verantwortung auf die Stadt zu schieben und es offenkundig im März auch unterlassen hat, die Schulgemeinden über diesen Vorgang zu informieren“, macht Rahner deutlich. Schließlich sei klar, dass der Sportplatz auch in seinem jetzigen Zustand nicht vollends nutzbar sei, in absehbarer Zukunft also ohnehin viel Geld investiert werden müsste, um den Platz in seiner jetzigen Form zu erhalten – Geld, das die Stadt Neu-Anspach nicht hat.

„Aufgrund der Tatsache, dass der städtische Haushalt schon seit Jahren ausgequetscht ist, ist der Verkauf der Fläche mangels realistischer Möglichkeiten unabwendbar. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Alternative wäre, die 2,3 Millionen Euro kurzfristig über die Grundsteuer einzutreiben, was gegenüber allen Bürgern schlicht unverantwortlich wäre“, betont Zunke. „Wer nun also suggeriert, andere Alternativen seien möglich, soll diese entweder vorschlagen oder aufhören, den Betroffenen unrealistische Szenarien zu skizzieren.“ Wichtig sei es nun, dass gemeinsam mit allen Betroffenen, das heißt ARS, Grundschule an der Wiesenau, Schülern, Eltern sowie der SG Anspach Gespräche geführt werden, um eine Lösung zu finden. Immerhin sei der Platz nur mit der Hälfte des Wertes im Abbaupfad veranschlagt, sodass der Stadt noch ausreichend Gestaltungsspielraum bleibe.

Um diesen auszuschöpfen, bestehe noch ein Zeitraum von etwa zwei Jahren. „Wir als SPD-Fraktion wollen diesen zeitlichen Spielraum im Gespräch mit allen Beteiligten ausschöpfen, um eine Lösung für das Problem zu finden. Hierfür führt die Fraktion bereits mit den Betroffenen Gespräche“, so Kulp. „Wir fordern daher dringend alle Beteiligten dazu auf, insbesondere auch die politischen Parteien, diesen Sachverhalt nicht in populistischer Art und Weise auszuschlachten, sondern sich gemeinsam konstruktive Vorschläge zu überlegen. Je länger ein destruktiver, öffentlich geführter Streit andauert, desto wahrscheinlicher wird es, dass am Ende gar keine Lösung existiert – weder für die Schulen, noch für den städtischen Haushalt und damit den Geldbeutel der Bürger.“