Ein sozialer und demokratischer Haushalt für Neu-Anspach

Schwierige Rahmenbedingungen für Haushalt 2021:

Corona hat für die Stadt hohe Mehrkosten verursacht. Dennoch verpflichtet die schwarz-grüne Landesregierung die Städte zur „schwarzen Null“, also einem ausgeglichenen Haushalt.
Als SPD war uns wichtig, die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu Corona nicht übermäßig zu belasten.
Der erste Magistratsentwurf sah 1.100 Punkte Grundsteuer vor.
In intensiven Arbeitssitzungen wurden erfolgreich ca. 1,8 Mio. Euro eingespart.

Die SPD hat gemeinsam mit b-now und NBL einen zukunftsfähigen Haushalt 2021 beschlossen

Grundsteuer: Trotz schwieriger Bedingungen liegt die Grundsteuer für 2021 mit 759 Punkten nur leicht (ca. 4,5%) über dem Niveau von 2019.
Bücherei: Unsere Bücherei bleibt unverändert bestehen. Das war uns wichtig.
Schwimmbad: Unser Waldschwimmbad bleibt erhalten und die Beckenerneuerung kommt.
Kita-Gebühren: Wir haben unsoziale Gebührenerhöhungen verhindert und unser Versprechen gegenüber den Eltern gehalten. Starke Einsparungen wurden ohne Qualitätseinbußen realisiert.
Neue Mitte: Neu-Anspach bekommt eine „Neue Mitte“, die ihren Namen verdient. Ein Architektenwettbewerb wurde beschlossen.
Bezahlbares Wohnen: Gelder für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind für 2022 eingeplant.

Und die anderen?

Fast alle Vorschläge der (selbsternannten) Opposition, also CDU, Grüne und FWG-UBN, wurden beschlossen – mit zum Teil großen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Dennoch haben sie anschließend die Zustimmung zum Haushalt verweigert. Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Weitere Infos:

Sitzungssystem der Stadt: Tagesordnung und alle Anträge zur Stadtverordnetenversammlung

Haushaltsrede von Kevin Kulp (SPD)
27.02.2021 | pdf | 79.6 KB