Pressemitteilung: Diskussion ums Jugendhaus
Mit großem Erstaunen und Erschrecken haben der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp und der Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Göbel die Debatte in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung um die Zukunft des Jugendhaueses verfolgt. „Es ist traurig, wie wenig Interesse CDU, Grüne und Freie Wähler an einer sachlichen Auseinandersetzung gezeigt haben“, resümiert Kulp. Zur Erinnerung: SPD und b-now hatten beantragt, ein neues Konzept für das Jugendhaus aufzustellen und dabei notfalls die Verträge mit dem Betreiber VzF zu kündigen. Hierzu sollte nach einem Änderungsantrag der NBL eine Debatte im Sozialausschuss stattfinden. „Das Jugendhaus kostet die Stadt im Jahr über 200.000€, also Geld, das wir insbesondere in Corona-Zeiten nicht haben“, erläutert Göbel. Gleichzeitig sei die Nutzung des Jugendhauses durch die Jugendlichen selbst nach eigenen Erhebungen des VzF mit nur ca. 16 Besuchen pro Tag im Jahr gering. „Das alles sind Beträge, die der Steuerzahler finanzieren muss und die sich die Stadt schlicht nicht leisten kann“, betont Kulp und Göbel fügt hinzu: „Es ist ein politisches Armutszeichen, wenn die drei genannten Gruppierungen sogar eine sachliche Debatte über dieses Thema verweigern.“ Mit dieser Verweigerungshaltung komme die Stadt nie aus den Schulden heraus. Auch sozialpolitisch ist eine Änderung der bestehenden Verhältnisse dringend geboten, betont auch Kulp, der den gemeinsamen Antrag nicht auf bloße finanzpolitische Maßnahmen reduziert sehen will. „Wir wollen ein Haus der sozialen Träger, das eine echte Anlaufstelle für die Bürger von Neu-Anspach ist und nicht nur eine – wenn überhaupt halbherzig angenommene – Aufbewahrungsstätte für Jugendliche.“ Durch die Ansiedelung diverser sozialer Einrichtungen wie der Tafel und des Caritas-Laden im Jugendhaus würde auch das soziale Bewusstsein der Jugendlichen gestärkt, sind Göbel und Kulp überzeugt. Besonders schade sei es für das Café Hartel, dem man mit seiner äußerst wichtigen sozialen Arbeit über das Ende des Jahres hinaus eine Zukunftsperspektive geboten hätte. Klar ist für beide auch, dass natürlich ein Teil des Hauses weiterhin Treffpunkt für Jugendliche bleiben muss. „Hierzu hatten wir im Antrag deutlich gemacht, dass gerne auch der VzF, mit dem die Stadt gut zusammengearbeitet hat, ein Angebot im verminderten finanziellen Umfang vorlegen kann.“ Schließlich sei es nie um die Verlässlichkeit des VzF als Vertragspartner gegangen, sondern um das nicht mehr finanzierbare Angebot. „Aber auch hierzu haben CDU, Grüne und Freie Wähler, die in den vergangenen Jahren nicht einen einzigen signifikanten Sparvorschlag in dieser Größenordnung gemacht haben, jede Debatte verweigert“, ärgert sich Kulp. Und Göbel betont abschließend: „Die drei Parteien mögen ihr Verhalten vielleicht im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl als klug empfinden, doch die finanzielle Zeche zahlen die Bürger und sozialen Einrichtungen in der Stadt.“ Daher werde die SPD ihr Möglichstes tun, um die eingebrachte Idee bis zum Ende des Jahres doch noch durchzusetzen.