Neuigkeiten

21.11.2020
Unsere Fragen und Prüfaufträge zum Haushalt 2021

Es macht keinen Sinn, einen Haushalt zu beraten, bei dem wir die Rahmenbedingungen nicht kennen. Steuererhöhungen, gerade in einem solchen Ausmaß, dürfen aus sozialdemokratischer Sicht immer nur das letzte Mittel sein. Daher haben wir folgende Anträge und Anfragen eingebracht:
Antrag Zurückweisung des Haushaltes
Fragen Haushalt 2021
Prüfanträge Haushalt 2021