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27.09.2020
Pressemitteilung: Neu-Anspach darf kein Eldorado für Bauinvestoren werden!

„Die Stadt muss ihre Baupolitik künftig ändern, wenn sie als lebenswerte Stadt für alle erhalten bleiben soll“, sind sich der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp und sein Stellvertreter Günter Siats einig. „Ein weiter so kann es nicht geben.“ Grund für den Unmut der Sozialdemokraten ist die Vorstellung des neuen Bauprojektes in der Raiffeisenstraße 14. Hier soll die kleinste Wohnung mit 43 Quadratmeter für 200.000 Euro verkauft werden. Die Preise gehen hoch bis zu 800.000€. „Wer soll das bezahlen?“, fragt Kulp. Klar sei jedenfalls, dass sich Familien oder Personen mit niedrigem Einkommen hier keine Wohnung leisten können. Damit reihe sich das Projekt in der Raiffeisenstraße in eine ganze Reihe von Bauprojekten dieser Art ein, welche sich alle mit Preisen weit jenseits der Bezahlbarkeit bewegten. „Diese Entwicklung hat ihren Grund darin, dass die Stadtverordnetenversammlung in den letzten Jahren kaum die Möglichkeiten des Baurechs ausgeschöpft hat“, meint Siats. Diese gebe der Politik beispielsweise durch die Festlegung der Raumaufteilung oder der Bauweise durchaus Möglichkeiten an die Hand regulierend auf die Preissteigerung einzuwirken. „Diese Möglichkeit wurde beim Aufstellen des Bebauungsplanes für die Raiffeisenstraße 14 verschlafen“, ärgert sich Kulp. Hinzu komme, dass das Vorhaben zum Teil auf ehemals städtischem Grund verwirklicht werden soll, fügt Siats hinzu. „Spätestens an dieser Stelle hätte die Stadt regulierend eingreifen können und müssen. Das würde hier versäumt.“ Aus diesem Grund habe die SPD den entsprechenden Bebauungsplan schon 2016 bei seiner Aufstellung nicht mitgetragen und dagegen gestimmt. „Nach der Vorstellung des nun fertigen Projektentwurfes sehen wir uns in dieser Haltung bestätigt“, führt Kulp weiter aus. Da nun allerdings ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliege, könne die Politik nicht mehr eingreifen. „Der Zug ist leider abgefahren“, meint Siats. „Allerdings ist es Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung bei kommenden Bauprojekten entsprechende Eingaben in den Bebauungsplan zu machen.“ Die SPD wolle in den nächsten Monaten auch Bauprojekte in anderen Städten anschauen, bei der Investoren aufgrund entsprechender Auflagen der Politik durch alternative Bauweisen preisgünstigen Wohnraum realisiert haben. „Es kann nicht sein, dass sich Neu-Anspach zum Eldorado für Investoren und Architekten entwickelt, die hier ihre baulichen Wunschvorstellungen zu astronomischen Preisen verwirklichen. Ein derartiges Vorgehen zieht den gesamten Wohnungsmarkt in Mitleidenschaft“, stellt Kulp klar. Die SPD hoffe darauf, bei künftig anstehenden Bauprojekten entsprechende Verbündete in der Stadtverordnetenversammlung zu finden, um die nun für alle sichtbare Fehlentwicklung zu stoppen, so Kulp und Siats abschließend.