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04.05.2020
Pressemitteilung: Postfaktische Debatten

„Die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war geprägt von einer Debattenkultur, die sich nicht mehr an Fakten orientierte“, konstatiert der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Es sei von CDU, Grünen und Freien Wählern ein Bild gezeichnet worden, als würden große Steuerer- und Gebührenhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. „Dieses Bild ist schlicht falsch und orientiert sich auch nicht mehr an den von der Verwaltung herausgegebenen Vorlagen“, führt der Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Göbel weiter aus. Der Magistrat habe wie erwartet einen Vorschlag erarbeitet, wie die Vorgaben der Aufsichtsbehörden ohne Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger realisiert werden können. „Diese Vorlage wurde von CDU, Grünen und Freien Wählen völlig ignoriert“, bemerkt Kulp. Dies gelte auch für die letzte Pressemitteilung des FWG-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Fleischer. „Insofern können wir dem Kollegen Fleischer auf seine Frage, in welcher Welt die SPD lebt nur zurufen: in einer Welt, in der Vorlagen zu Ende gelesen werden!“ Da allerdings seitens der Opposition Panik bei Elternschaft und KiTa-Angestellten geschürt worden sei, habe man sich dafür eingesetzt, dass ein Beschluss vertagt werde, erläutert Göbel. „Wir wünschen uns, dass der Magistrat diese Zeit nutzt, um etwaige Unklarheiten bei den Betroffenen auszuräumen. Nur so kann diese Verunsicherung behoben werden.“ Insgesamt sei es jedoch wünschenswert, wenn alle Beteiligten zu einer sachorientierten und auf Fakten basierenden Debatte zurückkehren, so Kulp und Göbel abschließend. „Wir leben alle in dieser Stadt. Daher sollten wir auch alle mit der gebotenen Vernunft an entsprechende Vorlagen des Magistrates herangehen!“