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28.04.2020
Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen

Erneute Haushaltsberatung – Alter Wein in neuen Schläuchen
„Wir versprechen, dass der Haushalt ohne weitere Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger verabschiedet wird“, sind sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Göbel und der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp einig. Dementsprechend geht die SPD entspannt in die erneut anstehenden Haushaltsberatungen, die nötig wurden, nachdem der alte Haushalt nicht genehmigt worden war. „Die Ablehnung des alten Haushaltes war, anders als von manchen behauptet, gerade nicht vorhersehbar“, betont Göbel. Schließlich sei die Genehmigung des Haushaltes an der Auslegung des neuen Hessenkassengesetzes durch die Aufsichtsbehörde gescheitert, welches zuvor noch nicht existiert hatte. Insofern habe man bei der Haushaltsaufstellung auf keinerlei Erfahrungswerten aufbauen können, wie das entsprechende Gesetz in die Praxis umgesetzt werden würde. „Sich jetzt allerdings hinzustellen und zu behaupten, man habe alles besser gewusst, wie es CDU, Grüne und Freie Wähler getan haben, ist natürlich leicht“, meint auch Kulp. „Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass keine der drei Fraktionen in den zurückliegenden Beratungen auch nur einen nennenswerten Vorschlag gemacht hat, wie weitere Haushaltseinsparungen realisiert werden sollten.“ Stattdessen habe man sich sogar hingestellt und behauptet, man wisse, wie mehr Geld eingespart werden könnte, wolle es aber nicht mitteilen. „Wo ist da das demokratische Grundverständnis?“, fragen Göbel und Kulp. Fakt sei jedenfalls, dass die Schulden seit der Amtsübernahme von Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) bedingt durch die Hessenkasse und Einsparbemühungen des Bürgermeisters erheblich reduziert worden seien. Zum wiederholten Mal schließe der Haushalt mit einem positiven Verwaltungsergebnis ab. „Nichtsdestotrotz leidet die Stadt noch heute unter den enormen Schuldenbergen, die vor 2017 aufgehäuft wurden“, stellt Göbel klar. Die Folgebelastung dieser Kreditaufnahmen setze den Haushalt heute noch massiv unter Druck. „Fakt ist jedoch auch, dass dieser Umstand nicht zu weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen führen darf“, hebt Kulp noch einmal hervor. „Solche Maßnahmen sind der Bevölkerung vor dem Hintergrund der derzeitigen Coronakrise nicht zumutbar und deshalb aus sozialdemokratischer Sicht unvertretbar.“ Deshalb erwarte man für die Beratungen im HFA ein Konzept der Verwaltung, welches verstärkt auf der Ausgabenseite Einsparungen realisieren könne. „Wir sind uns allerdings sicher, dass dies auch gelingen wird“, betonen Göbel und Kulp abschließend. Die vom Bürgermeister vorgelegte Verwaltungsvorlage zeige schon einen entsprechenden Weg auf.