Aktuelles

18.07.2023
Grundschulbetreuung: Nein zur unsozialen Gebührenerhöhung!

Zum Hintergrund:

  • Gegen unseren Widerstand hat die Stadtverordnetenversammlung eine bis zu 40(!)- prozentige Erhöhung der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen beschlossen.
  • Die Ganztagesbetreuung an der Grundschule am Hasenberg steigt auf bis zu 188 Euro – pro Kind.
  • Aus unserer Sicht problematisch: Die Betreuung kostet an den beiden Grundschulen bei vergleichbarere Leistung unterschiedlich viel. „Hasenberg-Familien“ zahlen für den Gamtagesplatz 42% mehr – und das, obwohl es keine freie Schulwahl gibt. Das ist ungerecht

Besonders unverständlich: Durch die Abschaffung der städtischen Horte vor einigen Jahren spart die Stadt mehr als 4000€ pro Kind pro Jahr.

Die Ersparnis vereinnahmen und nun die Kostensteigerungen weitergeben! Nicht mit uns!

Nur ein kleiner Trost: Durch unseren Antrag erfolgt die Gebührenerhöhung erst ein halbes Jahr später.

Dokumente im städtischen Parlamentssystem:
Gebührenerhöhung Grundschule am Hasenberg
Gebührenerhöhung Grundschule an der Wiesenau

 

03.05.2023
Jahreshauptversammlung zieht Lehren aus der verlorenen Bürgermeisterwahl

Warum ist die Wiederwahl des sozialdemokratischen Bürgermeisters nicht gelungen und wie geht es nach der verlorenen Wahl weiter? Antworten auf diese Frage versuchte der Ortsverein der SPD Neu-Anspach in seiner Jahreshauptversammlung am 29. April 2023 zu finden. „Wir müssen die aktuelle Situation aus drei verschiedenen Perspektiven betrachten“, so der Parteivorsitzende Kevin Kulp und fuhr fort: „Zum einen ist eine genaue und ehrliche Analyse der Wahl und unserer gewählten Strategie notwendig, und zum anderen müssen wir uns überlegen, wie es sowohl aus Sicht der Fraktion als auch aus Sicht der Partei weitergeht.“ Mit einer klar strukturierten und für alle verständlichen Präsentation ließ Kulp noch einmal die Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke Revue passieren, um daraus Schlüsse für Wählerverhalten und daraus resultierende Konsequenzen ziehen zu können. Als Resultat seiner Analyse konnten etliche Lehren gezogen werden, die in der folgenden Diskussion im Plenum wertvolle Vorschläge für das weitere Vorgehen erbrachten.

Mit dem Ergebnis der Kommunalwahl 2021 und dem Verlust des Bürgermeisteramtes ist nun für die aktuelle Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung eine neue Situation entstanden. „Für uns sind keine eigenen Mehrheiten mehr möglich“, erklärte Kulp und ergänzte: „Aber wir haben verlässliche Partner jenseits der Mehrheit!“ In der darauf folgenden Diskussion im Plenum wurden wiederum wertvolle Schlussfolgerungen gezogen, die die Arbeit der SPD-Fraktion in der Zukunft leiten werden. Regierungsarbeit wird jetzt durch konstruktive Oppositionsarbeit ersetzt und die Fraktion kann sich auf ihre Kernthemen konzentrieren. Die Zusammensetzung der Fraktion, eine der jüngsten bisher, bietet auch die einmalige Chance, als Sprachrohr für die Mehrzahl der in Neu-Anspach existierenden sozialen Gruppen zu wirken, seien es Sportvereine, Jugendgruppen, Seniorenclubs oder soziale Einrichtungen. Die Zukunft wird zeigen, dass damit eine deutliche Verschärfung des nach außen wirkenden Profils einhergehen wird.

Bei der Erörterung der zukünftigen Parteiarbeit waren nicht nur die anwesenden sondern alle Mitglieder besonders gefordert. Mit dem Anspruch der Sozialdemokraten, Ansprechpartner für alle Bürger von Neu-Anspach zu sein, ist natürlich ein hohes Engagement der Mitglieder verbunden. „Wir haben in der letzten Kommunalwahl immer dort gute Ergebnisse erzielen können, wo die Kandidatinnen und Kandidaten die Menschen persönlich und in großer Zahl angesprochen haben“, konnte der Parteivorsitzende durch seine Analyse der Einzelergebnisse in einigen Wahlbezirken aufzeigen. Für die Ziele, die Kommunalwahl in 2026 und die Bürgermeisterwahl in 2029 erfolgreich zu bestehen, wird in Konsequenz die Kampagnenfähigkeit durch entsprechende Motivierung der Mitglieder – und hier speziell der jüngeren – zu stärken sein. Dies beginnt schon mit der Frage, was jeder einzelne tun kann, um Freunde, Bekannte, Nachbarn davon zu überzeugen, dass es für ein gedeihliches Miteinander in der Kommune sinnvoll ist, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschland zu werden und vor allem dann auch – und sei der Beitrag noch so klein – mitzuarbeiten. Jede Gruppierung, und das gilt insbesondere für politische Parteien, lebt von ihren Mitgliedern, und je mehr Personen sich für die Ziele der Gruppe engagieren und dies nach außen tragen, desto erfolgreicher wird sie sein.

Eine sehr gelungene Mitgliederversammlung ging mit einem positiven Bericht des Kassenwarts und der Kassenprüfer und einer damit verbundenen Entlastung des Vorstands zu Ende.

13.04.2023
SPD setzt sich für die Einführung einer Bürger-App ein

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung bringt die SPD-Fraktion einen Antrag ein, die Installation der Bürger-App „Crossiety“ zu prüfen und entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. Uns als Sozialdemokraten ist es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für ihr soziales Engagement und ein Miteinander auf einer datensichern Plattform vernetzen können. Damit unterstützen wir den Seniorenbeirat der Stadt Neu-Anspach, der sich ebenfalls für eine solche App einsetzt.
Unseren Antrag inkl. weiterführende Links finden Sie hier: Antrag Bürgerapp
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: PM Bürgerapp

28.03.2023
Ergebnis der Bürgermeisterstichwahl am 26. März 2023

Wir danken Thomas Pauli für die gute Arbeit der letzten Jahre und seinen Einsatz für Neu-Anspach.
Thomas Pauli hat die von seinem Vorgänger hinterlassenen Schuldenberge reduziert und soziale Konflikte in der Stadt befriedet. Es ist leider nicht gelungen, diese Erfolge zu kommunizieren.
Wir gratulieren dem Wahlgewinner Birger Strutz zu dem Ergebnis. Der neue Bürgermeister wird daran gemessen , ob er seine zahlreichen Versprechen mit Hilfe der „Hinterzimmerkoalition“ aus CDU, Grünen und FWG erfüllt. Dabei werden wir ihn als kritisch-konstruktive Opposition begleiten. Die SPD Neu-Anspach wird sich unabhängig vom Wahlergebnis weiter für starke Vereine, sozialen Zusammenhalt vor Ort und eine echte Neue Mitte einsetzen.
Ist möglicherweise ein Bild von Text „50 Bürgermeisterstichwahl Stadt Neu-Anspach 60 40 30 20 10 Strutz, CDU 53,96% votemanager.de 3.2023 15:27 Uhr- Pauli, SPD 46,04 % von 13 Ergebnissen“

20.03.2023
Bürgermeisterstichwahl am 26. März 2023

Am 26. März 2023 findet in Neu-Anspach die Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters statt. Informationen zu unserem Kandidaten Thomas Pauli finden Sie unter: https://thomas-pauli.de/

 

16.12.2022
Haushaltsberatungen 2023
Die Haushaltsreden – traditionell das Herzstück der letzten Sitzung des Stadtparlaments im Jahr.
Unser Fraktionsvorsitzender Kevin Kulp resümierte den beratenen Haushalt: Die Stadt hat eine sehr positive Entwicklung beim Schuldenabbau hinter sich. Die Menschen werden nicht durch höhere städtische Steuern belastet. Der Wehrmutstropfen: viel zu wenig Transparenz bei den Ausgaben für das VzF-Jugendhaus – und bei vielen Parlamentariern keine Bereitschaft, das Problem anzugehen. Die ganze Haushaltsrede finden Sie hier: Haushaltsrede 2023
Links im Bild: die Sitzung wurde heute durch Sandra Zunke geleitet.
Ist möglicherweise ein Bild von 6 Personen und Personen, die stehen
23.10.2022
Rundgang durch die von Überflutung betroffenen Gebiete in Westerfeld

Vor Ort hat sich die SPD-Fraktion zusammen mit Thomas Pauli – Bürgermeister der Stadt Neu-Anspach die Auswirkungen der Überflutung in Westerfeld angesehen. In den Gesprächen mit den Anwohnern wurde schnell klar, dass die Stadt mit kurzfristigen Maßnahmen noch effektiver weitere Überschwemmungen verhindern kann. Wichtig ist, dass wir die Betroffenen – in Westerfeld und den anderen Überschwemmungsgebieten – nicht alleine lassen!

09.08.2022
Mit einem Sommerfest in die parlamentarische Pause

Ende Juni lag bei den Mitgliedern der SPD Neu-Anspach eine seit längerer Zeit schmerzlich
vermisste Einladung – Corona war’s geschuldet – im Briefkasten. Der entscheidende Satz
für freudige Gesichter war: „Hiermit lade ich Sie / Euch herzlich zum Sommerfest der SPD
Neu-Anspach ein.“
Endlich war es mal wieder so weit, bei einem Sommerfest die Saison des gesamten
Spektrums der Parteiarbeit aus Fraktions-, Gremien- und Parlamentssitzungen ausklingen
zu lassen. Als Gäste auf der Anlage der Schlepperfreunde – an dieser Stelle nochmals ein
herzliches Dankeschön für die Gastfreundschaft – wollte der Vorstand „das Sommerfest
auch nutzen, um miteinander ins Gespräch zu kommen, uns über die aktuellen Probleme
in Bund, Land, Kreis und vor allem in unserer Stadt auszutauschen und uns auf die
Bürgermeisterwahl im Frühjahr 2023 einzustimmen“ wie Vorsitzender Kevin Kulp in
seiner Einladung betonte.
Sowohl die Bürger als auch einige der im Parlament vertretenen Fraktionen waren
eingeladen, und ein paar waren auch gekommen. Zur sozialdemokratischen
Kommunalpolitik gehört auch, selbst ein reges Vereinsleben für die eigenen Mitglieder
anzubieten. Auch aus diesem Grund war die Mehrzahl der Gäste Parteimitglieder, und sie
hatten sich eine Menge zu erzählen. Leider konnte Bürgermeister Thomas Pauli nicht
persönlich mitfeiern, mit einem Corona-Fall in der Familie – und das auch noch kurz vor
seinem Urlaub – war ihm das Risiko für die Festgesellschaft zu groß. Aber moderne
Technik machte es möglich, per Video konnte er die Gäste begrüßen und ihnen ein
stimmungsvolles und mit guten Gesprächen gefülltes Sommerfest wünschen.
Das Wetter und die Temperatur waren optimal, um im Freien zu sitzen, Grillwürste und
Salate standen bereit. Der Schwenkgrill war in bewährten Händen, die Kühlschränke
waren mit Getränken gefüllt. Und so wurde es ein stimmungsvoller Abend.

 

 

 

 

20.06.2022
Reinigung der Stolpersteine in Neu-Anspach

Stolpersteine in Neu-Anspach? Ja, die gibt es! Im Zusammenhang mit diesen Stolpersteinen ist der Juni ein weiterer Gedenkmonat in Neu-Anspach. Vor 80 Jahren, am 10. Juni 1942, wurden fünf Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens aus dem Stadtteil Rod am Berg nach Frankfurt in die Großmarkthalle gebracht und am 11. Juni 1942 von dort in die Konzentrationslager im Osten, um schließlich in Sobibor ermordet zu werden.

Zur Erinnerung an sie und vier weitere von den Nationalsozialisten aus nichtigen Gründen getötete Anspacherinnen und Anspacher wurden vor ihren ehemaligen Wohnhäusern Gedenksteine, die Stolpersteine, in die Gehwege eingelassen.

Da sie über die Jahre inzwischen ein wenig unansehnlich geworden sind, haben sich die SPD Neu-Anspach und die örtliche Organisation des deutschen Gewerkschaftsbundes entschlossen, in einer Gedenkaktion diese Stolpersteine zu reinigen. Damit soll die Aufmerksamkeit auf die betroffenen Personen und ihr Schicksal gestärkt werden.

Die erste Station der Reinigungsaktion am Samstag, dem 11. Juni war in der Pfarrgasse am Stolperstein für Walter Rühl. Walter Rühl, der im kommunistischen Widerstand tätig war, wurde in verschiedene Konzentrationslager verbracht und kam letztendlich im Strafbataillon 999 zur Jahreswende 1944/1945 ums Leben. Der zweite Stein befindet sich in der Weilstraße. Dort wohnte Toni Priester, die 1943 im Rahmen der Euthanasie in Weilmünster ermordet wurde. Weiter ging es zur Breitestraße zum dritten Stein. Anna Schöffner fand in der Euthanasieanstalt Hadamar 1944 den Tod. In der Schubertstraße ist der Stolperstein für Heinrich Maas. Wegen Widerstand und Rundfunkverbrechen wurde Heinrich Maas zum Tode verurteilt und am 16. Juni 1942 in der Strafanstalt Preungesheim mit dem Fallbeil ermordet. Schließlich führte der Weg in den Stadtteil Rod am Berg. Vor dem Anwesen in der Höhenstraße liegen die Stolpersteine für die Familie Strauss. Hier wird an Gretel, Manfred, Paula und Julius Strauss gedacht. Der letzte Stein, ebenfalls in der Höhenstraße, oberhalb der Kirche, erinnert an Johanna Strauss.

An den einzelnen Stationen erzählte Dietmar Mohr als einer der Initiatoren der Stolpersteine noch einige Details zum Leben der jeweiligen Personen.

Vor dem ehem. Haus Gretel, Manfred, Paula und Julius Strauss in der Höhenstraße in Rod am Berg

Vor dem ehem. Haus Heinrich Maas in der Schubertstraße

Vor dem ehem. Haus Anna Schöffner in der Breitestraße

21.05.2022
Neuigkeiten aus Ihrem Stadtteil: #meinWesterfeld

Wir haben die Westerfelder Bürgerinnen und Bürger per Flyer über Neuigkeiten aus ihrem Stadtteil und unseren politischen Einsatz für den Stadtteil informiert.

Flyer online lesen: Flyer_Update_Westerfeld_2022