Neuigkeiten

12.01.2021
Pressemitteilung zum Bebauungsplan in der Bahnhofsstraße

Unsere Pressemitteilung zum Bauvorhaben in der Bahnhofsstraße und zu den Grundsätzen sozialdemokratischer Baupolitik:
PM Bauplanung

08.01.2021
Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und b-now zum Arbeitskreis Haushalt

Der erste Arbeitkreis zur Konsolidierung des Haushalts hat getagt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit b-now begrüßen wir die konstruktive Mitarbeit aller Fraktionen und zeigen auf, warum die Behandlung des Haushaltes jetzt und nicht im Dezember richtig ist.
PM AK Haushalt

06.01.2021
Fragen des BMVW zur Wirschaftspolitik

Unser Vorsitzender und Spitzenkandidat Kevin Kulp hat mehrere Fragen des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft beantwortet. Die Antworten können Sie hier nachlesen:
https://www.bvmw.de/hochtaunuskreis/inhalte/dialog-zwischen-politik-und-mittelstand/kommunalwahl-2021/neu-anspach-2021/kevin-kulp-spd/?fbclid=IwAR3123ttQ_s9h21kEut21PPk-o7e2jN-lT0K1xFlNS5wM_-qfRrDlEuRziw

10.12.2020
„Wichtig für die Haushaltsaufstellung“ – Neu-Anspacher SPD begrüßt geplante Senkung von Kreisumlage

Die am Montag beschlossene Senkung der Kreisumlage macht deutlich, dass es richtig war, mit der Haushaltsberatung in Neu-Anspach zu warten, bis alle Parameter geklärt sind.
Unsere ganze Pressemitteilung finden Sie hier:
PM Kreisumlange

01.12.2020
Bauprojekt Bahnhofsstraße 71-73

Lesen Sie hier, warum durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Bahnhofsstraße 71-73 „Monsterprojekte“, über welche die CDU fabuliert, gerade verhindert werden:
PM Bahnhofsstraße

28.11.2020
Unser Statement zur Rückverweisung des Haushaltes

„Gerade wenn eine derart massive Steuererhöhung im Raum steht, gilt es im Vorfeld der Haushaltsberatungen jeden Stein umzudrehen, um Geldquellen aufzutun. Steuererhöhungen dürfen und müssen gerade aus sozialdemokratischer Sicht immer das letzte Mittel sein.“
Die gesamte Pressemitteilung können Sie hier abrufen:
PM Haushalt 2021 nach HFA

22.11.2020
Orstermin Tanzschule Clouda

Ingo Klouda hat sich sehr gefreut, dass wir in diesen für ihn und seine Tanzschule besonders schweren Zeiten
Interesse gezeigt und – wenn auch nur virtuell – ein Interview mit ihm geführt haben. Seine Erfahrungen und seine Reaktion über die
Auswirkungen der Pandemie haben exemplarisch gezeigt, dass Jammern nichts besser macht sondern Fantasie
und Kreativität gefragt sind. So hält er intensiven Kontakt zu seinen Tanzschülern, indem er über Videokonferenzen
virtuelle Tanzstunden anbietet.
Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier:
Ortstermin_Tanzschule Klouda

21.11.2020
Unsere Fragen und Prüfaufträge zum Haushalt 2021

Es macht keinen Sinn, einen Haushalt zu beraten, bei dem wir die Rahmenbedingungen nicht kennen. Steuererhöhungen, gerade in einem solchen Ausmaß, dürfen aus sozialdemokratischer Sicht immer nur das letzte Mittel sein. Daher haben wir folgende Anträge und Anfragen eingebracht:
Antrag Zurückweisung des Haushaltes
Fragen Haushalt 2021
Prüfanträge Haushalt 2021

27.09.2020
Pressemitteilung: Neu-Anspach darf kein Eldorado für Bauinvestoren werden!

„Die Stadt muss ihre Baupolitik künftig ändern, wenn sie als lebenswerte Stadt für alle erhalten bleiben soll“, sind sich der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp und sein Stellvertreter Günter Siats einig. „Ein weiter so kann es nicht geben.“ Grund für den Unmut der Sozialdemokraten ist die Vorstellung des neuen Bauprojektes in der Raiffeisenstraße 14. Hier soll die kleinste Wohnung mit 43 Quadratmeter für 200.000 Euro verkauft werden. Die Preise gehen hoch bis zu 800.000€. „Wer soll das bezahlen?“, fragt Kulp. Klar sei jedenfalls, dass sich Familien oder Personen mit niedrigem Einkommen hier keine Wohnung leisten können. Damit reihe sich das Projekt in der Raiffeisenstraße in eine ganze Reihe von Bauprojekten dieser Art ein, welche sich alle mit Preisen weit jenseits der Bezahlbarkeit bewegten. „Diese Entwicklung hat ihren Grund darin, dass die Stadtverordnetenversammlung in den letzten Jahren kaum die Möglichkeiten des Baurechs ausgeschöpft hat“, meint Siats. Diese gebe der Politik beispielsweise durch die Festlegung der Raumaufteilung oder der Bauweise durchaus Möglichkeiten an die Hand regulierend auf die Preissteigerung einzuwirken. „Diese Möglichkeit wurde beim Aufstellen des Bebauungsplanes für die Raiffeisenstraße 14 verschlafen“, ärgert sich Kulp. Hinzu komme, dass das Vorhaben zum Teil auf ehemals städtischem Grund verwirklicht werden soll, fügt Siats hinzu. „Spätestens an dieser Stelle hätte die Stadt regulierend eingreifen können und müssen. Das würde hier versäumt.“ Aus diesem Grund habe die SPD den entsprechenden Bebauungsplan schon 2016 bei seiner Aufstellung nicht mitgetragen und dagegen gestimmt. „Nach der Vorstellung des nun fertigen Projektentwurfes sehen wir uns in dieser Haltung bestätigt“, führt Kulp weiter aus. Da nun allerdings ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliege, könne die Politik nicht mehr eingreifen. „Der Zug ist leider abgefahren“, meint Siats. „Allerdings ist es Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung bei kommenden Bauprojekten entsprechende Eingaben in den Bebauungsplan zu machen.“ Die SPD wolle in den nächsten Monaten auch Bauprojekte in anderen Städten anschauen, bei der Investoren aufgrund entsprechender Auflagen der Politik durch alternative Bauweisen preisgünstigen Wohnraum realisiert haben. „Es kann nicht sein, dass sich Neu-Anspach zum Eldorado für Investoren und Architekten entwickelt, die hier ihre baulichen Wunschvorstellungen zu astronomischen Preisen verwirklichen. Ein derartiges Vorgehen zieht den gesamten Wohnungsmarkt in Mitleidenschaft“, stellt Kulp klar. Die SPD hoffe darauf, bei künftig anstehenden Bauprojekten entsprechende Verbündete in der Stadtverordnetenversammlung zu finden, um die nun für alle sichtbare Fehlentwicklung zu stoppen, so Kulp und Siats abschließend.