Neuigkeiten

17.10.2020
Herzliche Einladung zum Ortsrundgang

Schriftzug Sprechen wir ueber Westerfeld
Liebe Westerfelderinnen und Westerfelder,

in den letzten Jahren haben viele Themen Sie und Ihren Stadtteil bewegt. Sei es der Verkehrslärm auf der Heisterbachstraße, die Zukunft der Kindertagesstätte in der Alten Schule, der Konflikt um die weitere Nutzung der Räumlichkeiten des ehemaligen Dorfgemeinschaftshauses durch die SG Westerfeld oder zuletzt die Zukunft der Steinkaut.

Bei all diesen Themen war immer wieder zu hören, dass viele Menschen aus Westerfeld die Themen ihres Stadtteils nicht ausreichend in der Stadtpolitik vertreten sahen.

Das möchten wir ändern!

Wir wollen mit Ihnen über die Anliegen Ihres Stadtteils ins Gespräch kommen. Was bewegt Sie? Welche Wünsche haben Sie für Ihren Stadtteil in der Zukunft?

Daher laden wir Sie zu einem Ortsrundgang ein am
25. Oktober 2020 (Sonntag) um 14:00 Uhr
Treffpunkt: Milchhalle (An der Milchhalle 2)

Bitte beachten Sie die zu diesem Zeitpunkt gültigen Corona-Regeln!

Wir freuen uns darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!

23.03.2017
Kulp verteidigt sich: „Bosch hat Ausschuss falsch informiert“
CDU-Vorsitzende Bosch drohte SPD-Vorsitzendem mit juristischen Konsequenzen
„Die CDU hat die Grenzen des politischen Anstands weit überschritten“, ärgert sich der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Am 22.3. habe die CDU-Vorsitzende Corinna Bosch gegen 16:30 Uhr mit einem Brief vor seiner Haustür gestanden, in welchem sie juristische Konsequenzen androhte, sofern Kulp seine Aussagen im Usinger Anzeiger nicht widerrufe. „Hier wird auf niederster Stufe mit der Androhung juristischer Konsequenzen versucht, Druck auf unseren Parteivorsitzenden auszuüben, um diesen und damit die ganze Partei in der öffentlichen Wahrnehmung vor einer Wahl unglaubwürdig zu machen“, findet die stellvertretende Vorsitzende Rebecca Schmidt. Kulp hatte im Usinger Anzeiger gesagt, Bosch habe den Haupt- und Finanzausschuss mit falschen Informationen zur Abschaffung der Geschwisterkindregelung verleitet, indem sei behauptete, der Stadtelternbeirat sei einverstanden. Diese Aussage von Frau Bosch ist im Protokoll vom 28.1. zu finden. Der Stadtelternbeirat habe auf Nachfrage Kulps nochmal verdeutlicht, niemals der Abschaffung zugestimmt zu haben. „Damit ist völlig klar, dass Frau Bosch dem Ausschuss gegenüber falsche Angaben gemacht hat. Wie sie zu diesen kommt, will sie ja bis heute nicht offenlegen“, stellt Kulp fest. „Den Wahlkampf zu einer Schlammschlacht verkommen zu lassen und zu versuchen, Rufmord an unserem Parteivorsitzenden zu begehen, ist unverantwortlich“, betont Schmidt. Und: die SPD werde auf das Begehen auf Widerruf von Frau Bosch selbstverständlich nicht eingehen.
17.12.2016
Erklärung der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dezember 2016

Abkehr vom T.E.A.M.-Prinzip

Zusammen mit zwei anderen Fraktionen hat die SPD am 03. Dezember 2016 den Haushaltsentwurf an den Magistrat/die Verwaltung zurückverwiesen. Das hat beim Bürgermeister und der CDU-Fraktion zu heftigen Gemütsbewegungen und zu Anschuldigungen auch der SPD-Fraktion geführt („Linksfront“, „unwürdiges Verhalten“; siehe zuletzt auch der Artikel in der TZ vom 13. Dezember 2016).

Nun mag die HFA-Sitzung vom 03. Dezember 2016 kein protokollarischer Glanzpunkt gewesen sein. Dennoch steht die SPD zu ihrer Entscheidung. Denn zum einen hat sie damit das jahrelange Abnicken der Haushaltsentwürfe des Bürgermeisters beendet. Zum anderen hat ihre Verweigerung dazu geführt, dass nun umfassend und in aller Öffentlichkeit die Haushaltsproblematik diskutiert wird. Das hatten wir schon lange nicht mehr.

Der Bürgermeister ist empört, denn dieses Mal hat das bewährte T.E.A.M.-Prinzip (= Toll, ein anderer machts!) nicht funktioniert. Der Bürgermeister legt den Haushaltsentwurf vor, die anderen, die Stadtverordneten, begehen dann die Grausamkeiten (Erhöhung von Steuern und Abgaben, Ausgabenkürzungen etc.). Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt, so kurz vor der Bürgermeisterwahl. Da kann man sich doch hinterher gut darauf berufen, dass die den Bürger belastenden Maßnahmen von der Politik beschlossen wurden und der Bürgermeister dafür keine Verantwortung trägt.

Wir wollen den Haushalt 2017 konstruktiv und zügig beraten, aber mit fundierten Vorschlägen der Verwaltung bzw. des Bürgermeisters für mögliche Kürzungen und Einnahme-Erhöhungen. Entschuldigen wollen wir uns allerdings bei den betroffenen Mitarbeitern der Verwaltung, denn diese müssen die Arbeit am Haushalt zweimal machen. Das tut uns leid. Aber besondere Situationen erfordern manchmal leider auch unbeliebte Maßnahmen.

Dr. Jürgen W. Göbel im Namen der SPD-Fraktion

06.12.2016
Stellungnahme der SPD Neu-Anspach zum Austritt von Heike Seifert aus dem Ortsverein

Die Entscheidung von Heike Seifert, welche bekanntlich den SPD-Ortsverein verlassen hat, haben Partei- und Fraktionsvorstand mit großem Bedauern aufgenommen. „Heike Seifert ist eine große Persönlichkeit, die ich persönlich sehr schätze“, betont der Parteivorsitzende Kevin Kulp. Ihre Verdienste um die SPD aber vor allem auch um die Stadt Neu-Anspach seien unbestreitbar. „Mit viel Engagement hat sie sich stets für eine soziale Stadt eingesetzt und hatte dabei stets das Gemeinwohl im Sinn“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Göbel. Dass die Genossen nun ohne sie auskommen müssten, sei ein großer Schock gewesen. Allerdings sei man auch überrascht gewesen, da der gemeinsame Antrag von SPD, b-NOW und DIE LINKE, der Anlass für die Entscheidung von Frau Heike Seifert ist, schon vergangene Woche von der Fraktion diskutiert und verabschiedet worden sei. Wir wünschen ihr von Herzen alles Gute auf ihrem weiteren Weg“, betonen Göbel und Kulp abschließend.

06.12.2016
SPD wehrt sich gegen Kritik

Antwort der SPD Neu-Anspach auf CDU-Pressemitteilung bzgl. Haushaltsberatungen

NEU-ANSPACH. Mit Unverständnis haben die Genossen die jüngste Pressemitteilung der Union zur Kenntnis genommen. „Die Vorwürfe der CDU sind unbegründet und populistisch“, ärgert sich der Ortsvereinsvorsitzende Kevin Kulp. Ziel der Sozialdemokraten sei es stets gewesen, weitere Belastungen für die Bürger zu verhindern. „Der Haushaltsplan sah allerdings einige Änderungen vor, die sozialdemokratischen Positionen entgegenstehen“ betont der Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Göbel. Beispielsweise eine höhere finanzielle Belastung der Vereine und höhere Kindergartengebühren. Die Ablehnung solcher Einsparungen hatte die SPD bekanntlich über ihre „Roten Linien“ auf einer Mitgliederversammlung definiert. „Für uns ist klar, dass wir den Beschluss unserer Mitglieder umsetzen“, führt Kulp aus. „Für diese Umsetzung haben wir uns entsprechende Partner gesucht.“ Als verantwortungsbewusste Partei habe man in einem Antrag Alternativpositionen zum Haushalt 2017 eingebracht. Dies sind bekanntlich eine Erhöhung der Gewerbesteuer, Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen sowie eine 12-monatige Stellenwiederbesetzungssperre mit Ausnahme der Kindertagesstätten. “ Es hätte wenig Sinn gemacht, diese Positionen auf der HFA-Klausur zu diskutieren“, weist Göbel die Kritik der CDU zurück. „Schließlich können beispielsweise Einsparungen bei Sach-und Dienstleistungen nicht pauschal kurzfristig über den Haushalt verteilt werden. Hier sehen wir die Verwaltung in der Pflicht, vor einer Entscheidung entsprechende Möglichkeiten konkret in Zahlen auszuloten.“ Stadtverordnetenvorsteher Bellino hatte der SPD mangelndes parlamentarisches Verständnis vorgeworfen. “ Ich muss mir keine Belehrungen über angemessenes politisches Verhalten anhören von jemandem, der vor einiger Zeit noch das Bundesverfassungsgericht als ‚rotgewandete Burkaträger‘ verunglimpfte „, so Kulp abschließend.

Pressebilder der zitierten Personen (Farbraum CMYK, Verwendung frei):
Kevin Kulp, Ortsvereinsvorsitzender SPD Neu-Anspach
Prof. Jürgen Göbel, Fraktionsvorsitzender SPD Neu-Anspach

25.11.2016
SPD definiert klare Grenzen für den Haushalt 2017

Fünf „rote Linien“ formuliert – keine Erhöhung von Kita-Gebühren und Grundsteuer B

NEU-ANSPACH. „Wir sind gegen eine weitere Belastung der Bürger und Einsparungen im Sozialbereich.“ In diesem Punkt war sich die Neu-Anspacher SPD auf ihrer letzten Mitgliederversammlung einig. Einstimmig beschlossen die Mitglieder eine Vorlage der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Kevin Kulp und Prof. Jürgen Göbel. Darin formuliert sind fünf Mindestanforderungen für einen zustimmungsfähigen Stadthaushalt für das Jahr 2017.

„Konkret wenden wir uns gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B, eine höhere Kostenbeteiligung der Verein und eine Schließung von Bücherei und Waldschwimmbad“, führt Kulp aus. „Es kann nicht sein, dass uns von der Verwaltung ein kommentarloser Streichkatalog für einzelne Haushaltsteile vorgesetzt wird, aus dem die Politiker die kleineren Übel auswählen sollen“, erläutert Göbel den Hintergrund der gemeinsamen Initiative. Die SPD-Fraktion sei bereit, konstruktiv über dann Haushalt mitzureden, „dann möchten wir aber bei allen Punkten eingebunden werden.“ mehr

20.11.2016
SPD beschließt „Rote Linien“ für den städtischen Haushalt

Mit einem Einstimmigen Votum hat die letzte Mitgliederversammlung der SPD Neu-Anspach folgenden Beschluss gefasst. Sie definiert damit Mindestanforderungen an einen Haushaltsentwurf 2017. Der Beschluss wurde auf gemeinsamen Antrag der Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Kevin Kulp und Dr. Jürgen Göbel gefasst.

Beschlusstext:

Im Zusammenhang der Entscheidungen für den Haushalt 2017 lehnt die SPD Maßnahmen ab, die in hohem Grade dazu geeignet sind, das soziale Leben in der Stadt zu gefährden und die Lebensqualität in nicht hinnehmbarer Weise einschränken, insbesondere:

– jede weitere Belastung im Kindergartenbereich sei es eine Gebührenerhöhung oder eine Leistungskürzung. Zur Herstellung echter Chancengleichheit werden einkommensabhängige Kindergartengebühren gefordert.

– muss das Neu-Anspacher Waldschwimmbad erhalten bleiben. Beeinträchtigungen des Schwimmbadbetriebes oder gar eine Auflösung des Schwimmbades widerspricht im höchsten Maße sozialdemokratischen Wertvorstellungen.

– sind wir klar gegen eine höhere Belastung der Vereine.

– erfreut sich die Stadtbücherei höchster Beliebtheit in der Stadtgesellschaft. Ihr Erhalt ist unverzichtbar, gerade um einkommensschwachen Familien den Zugang zu guter Bildung zu ermöglichen.

– sind wir gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B

Beschluss: einstimmig (ohne Enthaltungen)

 

20.10.2016
Sagen Sie JA ZU POLITIK

Unsere Kampagne für politische Informationen

Sie haben einen Aufkleber „Bitte keine Werbung“ auf dem Briefkasten? Wussten Sie, dass in diesem Fall auch Parteien und politische Gruppierungen keine Informationen bei Ihnen einwerfen dürfen? Das gilt für regelmäßige Bürgerinformationen ebenso wie für Flugblätter mit den Kandidaten und Positionen im Wahlkampf. Denn – so der Tenor des Bundeverfassungsgerichts – „Werbung ist Werbung“.

Damit müssen auch wir als SPD uns arrangieren – und zwar konstruktiv.* Wir bedauern, wenn Bürger bewusst keine politischen Informationen in ihrem Briefkasten haben möchten, weil wir glauben, dass „informiert werden“ in einer Demokratie wichtig ist. Aber wir akzeptieren die Entscheidung.

Wir haben jedoch die Erfahrung gemacht, dass vielen Menschen nicht bewusst ist, dass ihr Briefkastenaufkleber nicht nur Produktwerbung ausschließt, sondern auch Parteiinformationen. Die letzte Bürgerversammlung der Stadt Neu-Anspach hat das noch einmal bestätigt. Daher starten wir eine Aufklärungskampagne, um auf diese Situation hinzuweisen. Mit eigenen Aufklebern, die wir unter anderem über die Neu-Anspacher Nachrichten verbreiten werden, möchten wir Ihnen, liebe Bürger, die Möglichkeit geben, bewusst „nein“ zu kommerzieller Werbung, aber „ja“ zu politischen Informationen zu sagen.

Wir haben die Aufkleber bewusst parteipolitisch neutral gehalten – ohne SPD-Schriftzug und Logo. Uns geht es nicht darum, dass Sie an ihrem Briefkasten für unsere Partei Werbung machen. Wir möchten lediglich die Möglichkeit haben, Sie künftig über unsere Arbeit zu informieren. Und freilich gilt Ihre Einwilligung nicht nur für SPD-Informationen, sondern beispielsweise auch für die nächste Bürgerinfo von bnow oder die Kandidatenvorstellung der CDU zur nächsten Kommunalwahl.

Sollten Sie Interesse an einem solchen Aufkleber haben, schreiben Sie uns über facebook oder senden Sie uns eine E-Mail an aufkleber@spd-na.de. Selbstverständlich beantworten wir auf diesem Weg auch gerne Ihre Fragen.

Bitte sagen Sie JA ZU POLITIK!

Ihre SPD Neu-Anspach

* im Gegensatz etwa zu unserem Neu-Anspacher Parlamentsvorsteher

ja-zu-politik

09.10.2016
Offener Brief an unseren Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Bellino,

auf der Bürgerversammlung am 30. September 2016 bezeichneten Sie die Richter des Bundesverfassungsgerichts als „rot-gewandete Burkaträger“. Eine Tonbandaufnahme ihrer Äußerung kann von jederman im Rathaus eingehört werden. Eine solche Aussage ist aus Sicht der SPD eines Stadtverordnetenvorstehers und Landtagsabgeordneten unwürdig.

Anlass war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 zur Frage, ob ein „Keine Werbung“-Hinweis am Briefkasten auch den Einwurf von Parteiwurfsendungen untersagt. Weiter behaupteten Sie, das Gericht setze hier Parteiwerbung mit „Schweinebauchwerbung“ gleich. Auch diese Wortwahl ist gegenüber den Hütern unserer Verfassung hochgradig respektlos.

Die offenkundige Absicht, das Wort „Burkaträger“ als Schimpfwort zu verwenden, ist darüber hinaus sehr bedenklich. Gerade in Zeiten rapide wachsender Fremdenfeindlichkeit sind solche Worte Wasser auf die Mühlen von Populisten. Ein gesellschaftliches Miteinander kann auf Dauer nur mit gegenseitigem Respekt und Anerkennung funktionieren. mehr

02.08.2016
SPD: „Hätten uns von CDU mehr Standhaftigkeit gewünscht“

Sozialdemokraten kritisiert Ausscheiden von CDU aus „Interessengemeinsschaft Pro Windkraft“

NEU-ANSPACH. Mit Verwunderung und Kritik hat die Neu-Anspacher SPD auf den überraschenden Rückzieher der CDU aus der „Interessengemeinschaft Pro Windkraft“ (IG) reagiert. In der IG wollten SPD, CDU, Grüne, FWG-UBN und Linke sowie die Bürgerinitiativen N-A-Wi und die Umweltorganisation Pro Umwelt 21 gemeinsam für ein „Ja“ zur Fortführung des Windkraftvertrags beim Bürgerentscheid am 18. September 2016 werben. Kurz vor Start der gemeinsamen Initiativen kündigten die Christdemokraten die Zusammenarbeit auf und wollen sich nun offenbar „neutral“ zum Bürgerentscheid positionieren. mehr