Neuigkeiten

10.01.2019
Kevin Kulp: Wider den Populismus

Mit einigem Erschrecken war die Berichterstattung der letzten Tage zu verfolgen. Da entdeckt die örtliche CDU eine Kamera in einer Gaststätte und ruft über die Lokalzeitung den Katastrophenfall aus. Es ist schade, dass auf diese Weise das hervorragende Engagement von NapS untergraben wird. Schließlich ist das Verhalten der CDU sicherlich maximal geschäftsschädigend für die Schwimmbadgaststätte. Dass es den Verantwortlichen in der CDU nicht um die Sache geht, wird dadurch deutlich, dass sie ihre Fragen nicht zunächst an die Verwaltung richtet, sondern aufmerksamkeitsheischend über die Presse arbeitet und versucht, ein allgemeines Unsicherheitsgefühl beim Betreten der Schwimmbadgaststätte zu schüren. Hinzu kommt das leicht durchschaubaren Manöver, Bürgermeister Thomas Pauli die Schuld für eine angebliche Überwachung der Gäste in die Schuhe zu schieben (s. Fragenkatalog der CDU: „Was wusste der Bürgermeister?“). Dieser Schuss geht allerdings gewaltig nach hinten los: Laut Auskunft des NapS-Vorsitzenden Hello Becker hängt diese Kamera schon seit 2007 an ihren Platz, wurde also in der Amtszeit von Klaus Hoffmann (CDU) installiert. Auch hier hätten die Verantwortlichen gut daran getan, sich zu informieren, bevor sie einen öffentlichen Skandal provozieren wollen. Doch warum ist es dieses Auftreten der CDU eigentlich wert, einen Presseartikel zu schreiben? Es ist deshalb notwendig, weil es bezeichnende Eindrücke in die Arbeitsweise der örtlichen Union gibt. Mit einer explosiven Mischung aus „Fake-News“ und Panikmache wird versucht die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen. Das ist im Prinzip die Definition von Populismus. Und es ist nicht das erste Mal, dass die CDU so agiert. Gepaart wird dieses populistische Verhalten in Sitzungen meist mit persönlichen Angriffen oder unsachlichen Zwischenrufen. Und damit manövriert sich die CDU seit nunmehr zwei Jahren auf konstant niedrigem Niveau durch die Neu-Anspacher Kommunalpolitik. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufzurufen, sich bei den Sitzungen der städtischen Gremien selbst ein Bild zu machen und Populismus in Wort und Schrift entgegenzutreten. Wir wollen in der Stadt schließlich keine amerikanischen Verhältnisse. Schade ist allerdings, dass sich damit eine an sich demokratische Partei gezielt aus dem Grundkonsens einer sachorientierten Arbeit für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger entfernt. Einmal mehr zeigt sich, dass eine Zusammenarbeit auf dieser Basis nicht möglich, zum Glück aber auch nicht notwendig ist.

18.12.2018
Haushaltsrede des stellv. Frakionsvorsitzenden und Parteivorsitzenden Kevin Kulp zum Haushalt 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte gleich zu Beginn die Pointe meiner Ausführungen vorwegnehmen: natürlich stimmt die SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2019 zu.
„Natürlich“ sage ich nicht aus bloßer parteipolitischer Verbundenheit mit dem Bürgermeister, wie manch einer sich nun vielleicht denken wird. Ich sage es, weil der Haushalt eine gekonnte Balance zwischen Schuldentilgung auf der einen und Zukunftsinvestitionen auf der anderen Seite darstellt.
Stichwort Schuldentilgung. Erinnern wir uns an die Situation vor zwei Jahren: Der Haushalt konnte nicht ausgeglichen werden, in den Haushaltsberatungen musste über die berüchtigte „Liste der Grausamkeiten“ entschieden werden, die Stadt hatte insgesamt 47 Millionen Euro Schulden. Heute ist eben jene Verschuldung um 12 Millionen Euro gesunken. Trotz neuer der Aufnahme neuer Kredite kann auch dieses Jahr wieder eine Summe von ca.1, 3 Millionen Euro getilgt werden. Gleichzeitig ist die „Liste der Grausamkeiten“ scheinbar vom Tisch. Neu-Anspach steht so gut da wie schon seit Jahren nicht mehr. Und diesen Weg wollen wir auch im Sinne der Generationengerechtigkeit fortsetzen.
Bemerkenswert ist eines: Der Schuldenabbau gelingt uns ohne irgendeine Steuererhöhung. Dies war für die SPD ein wesentlicher Punkt während der Haushaltsberatungen. Es kann schließlich nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neu-Anspach ständig für Altlasten zur Kasse gebeten werden. SPD, b-now und Linke haben daher schon für den Haushaltsentwurf 2016 gefordert, dass notwendige Einsparungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen realisiert werden. Bürgermeister Thomas Pauli hat genau dies den Neu-Anspacherinnen und Neu-Anspachern im Bürgermeisterwahlkampf versprochen. Und diese Rechnung ist nun aufgegangen. Insgesamt wurden die Sach- und Dienstleistungen um 7, 27 Prozent pauschal gekürzt, um einen Haushaltsausgleich zu erzielen. Dies mag zwar im Einzelfall verwaltungsintern zu herben Einschnitten führen, doch ist der Kelch des Grauens an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeigegangen. Spukgeschichten, nach denen entsprechende Grausamkeiten doch wieder notwendig werden würden oder dass ein falsch verplanter Kredit die Haushaltsplanung zerstören würde, sind vom Tisch. Für diese Leistung möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Bürgermeister und Kämmerei bedanken.
Stichwort Zukunftsinvestitionen: Ein guter Haushalt zeichnet sich nicht nur dadurch aus, dass notwendige Einsparungen realisiert werden und am Ende die berühmte „schwarze Null“ auf dem Papier steht. Nein, ein guter Haushalt zeichnet sich gerade auch dadurch aus, dass er notwendige Investitionen für die Zukunft einplant, um die Lebensqualität in der Stadt zu erhalten. So wurde ein Zuschuss in den Haushalt mit aufgenommen, um Ärztinnen und Ärzte nach Neu-Anspach anzusiedeln. Mit Freude haben wir aus der Presse entnehmen können, dass es dem Bürgermeister schon zuvor durch großes Verhandlungsgeschick gelungen ist, einen weiteren Arzt nach Neu-Anspach zu holen.
Gleichzeitig stellt der Haushalt Mittel für eine Sanierung des Waldschwimmbades bereit. Gerade dessen Erhaltung lag und Parlamentariern, aber auch zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern am Herzen. Insbesondere um deren Engagement zu würdigen, ist es richtig, entsprechende Gelder in den Haushalt einzustellen. Begrüßenswert ist auch, dass der Bürgermeister viel Kraft investiert hat, einen entsprechenden Bundeszuschuss zu organisieren. Hoffen wir, dass diese Bemühungen letzten Endes Früchte tragen werden.
Ein weiteres wichtiges Projekt in Neu-Anspach ist die Jugendarbeit. Hier wurde zum einen eine zweite Streetworkerstelle in den Haushalt eingeplant, aber auch Mittel für die Jugendarbeit in Höhe von 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich auf ihrer letzten Sitzung dem gemeinsamen Antrag von SPD und b-now angeschlossen, projektbezogene Jugendarbeit zu fördern. Hierfür werden diese Gelder sicherlich gut zu gebrauchen sein. Es ist erfreulich, dass sich am Ende alle Fraktionen hinter diesem Antrag versammeln konnten und eine Mehrheit konstruktiv weiter an dem Thema arbeiten will. Eine Investition in die Jugend ist gleichsam auch eine Investition in die Zukunft. Es muss daher in unser aller Interesse sein, junge Menschen an der Gestaltung der Stadt zu beteiligen und ihnen einen Rahmen zu geben, in denen sie ihre Projekte umsetzen können. Kontraproduktiv ist es hierbei, wenn geistige Brandstifter aus eigener parteipolitischer Profilierungssucht eine pauschale Kriminalisierung aller Jugendlichen betreiben und verzweifelt versuchen, im eigenen Interesse ein generelles Unsicherheitsgefühl innerhalb der Bevölkerung aufrechtzuerhalten.
Wo Licht ist, ist jedoch auch Schatten. Im Finanzausschuss wurde die fatale Entscheidung gefällt, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu kürzen. Diese Entscheidung ist erschreckend. Sie zeigt auf, wie weit einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier von der Wohnungsproblematik in der Stadt entfernt sind. Eben jene weist jetzt schon dramatische Konturen auf. Auf der einen Seite ist der Wohnungsmarkt in Neu-Anspach schon jetzt geprägt von hohen Mieten. Viele Sozialwohnungen werden demnächst aus der Sozialbindung herausfallen. Der Bedarf für neue Sozialwohnungen ist jetzt schon groß. Zugleich wurde die Schaffung von bezahlbarem und sozialem Wohnungsbau in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Auf der anderen Seite wird sich die Stadt Neu-Anspach zum einen wegen des Brexits zum anderen wegen der S-Bahn-Verlängerung nach Usingen eines erhöhten Drucks auf den heimischen Wohnungsmarkt ausgesetzt sehen. Daher muss es Anliegen aller Kommunalpolitikerinnen – und Politiker sein, auch denjenigen eine Chance zum Leben in Neu-Anspach zu geben, die mit der Mietenexplosion nicht mehr mithalten können. Daher beantrage ich nun im Namen der SPD-Fraktion, die ursprünglichen Mittel in Höhe von 240.000 Euro für den sozialen Wohnungsbau wieder in den Haushalt mitaufzunehmen. Ich kann Sie alle nur nachdrücklich auffordern, von der Entscheidung im Finanzausschuss Abstand zu nehmen und dem Antrag zu folgen. Wer den ursprünglichen Beschluss aufrechterhalten will, möge dies so beschließen. Doch müssen sich die entsprechenden Fraktionen über eines im Klaren sein: Wer nicht Verantwortung für die alle Bevölkerungsgruppen übernehmen will, legt Hand an den sozialen Frieden in der Stadt und gefährdet langfristig den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Zusammenhalt ist passender Weise das abschließende, jedoch auch das wichtigste Stichwort, auf das ich eingehen will. In Zeiten, in denen allenthalben vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft gewarnt wird, ist es die Aufgabe von Politik insgesamt, auch von Kommunalpolitik, diesem Zerfallsprozess entgegenzuwirken. Jetzt mag sich manch einer denken, was ich hier überhaupt rede und was dieser Gedankengang mit dem städtischen Haushalt von Neu-Anspach zu tun hat. Dabei handelt es sich eben nicht nur um eine große weltpolitische oder gar rein philosophische Fragestellung. Es handelt sich um eine Fragestellung, die konkrete Auswirkungen auf das Geschehen vor Ort hat. Und das spiegelt dieser Haushalt wieder. So sind Mittel für die Realisierung eines Mehrgenerationenhauses enthalten. Wir wollen Alt und Jung zusammenführen. Weiter gehört es auch zu unseren Aufgaben alle Stadtteile zu gleichen Teilen zu berücksichtigen. Deshalb unterstützen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich die Anstrengungen der Westerfelder Bürgerinnen und Bürger den dortigen Kindergarten in ihrem Stadtteil zu erhalten. Schlussendlich ist es auch unsere Aufgabe über Parteigrenzen hinweg, das Wohl der Stadt Neu-Anspach insgesamt zu fördern. Deshalb ist es auch richtig, dass die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat, das Land Hessen zu verklagen. Schließlich belastet dessen KiTa-Gesetzgebung den diesjährigen Haushalt mit insgesamt 300.000 Euro.
Alles in allem: trotz einiger Widrigkeiten haben wir heute Abend einen äußerst gelungenen Haushaltsentwurf zu beschließen. Im Finanzausschuss haben bereits SPD, b-now und NBF, dem Haushalt zugestimmt. Es wäre zu begrüßen, wenn darüber hinaus auch andere Fraktionen die Fortschrittlichkeit dieses Haushaltsentwurfes erkennen und ihn unterstützen.
In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen und Ihren Familien erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Denken Sie in dieser Zeit nicht allzu oft an die Kommunalpolitik. Und wenn doch: machen Sie das Beste draus!

14.12.2018
Stellungnahme Straßenbeiträge

Noch ein Nachtrag zu den Straßenbeiträgen. Diese wurden gestern mit einem Patt leider abgelehnt. Warum leider?
Bereits im Herbst bestand die Möglichkeit eine Landesregierung zu wählen, die die Kosten für die Straßenbeiträge übernimmt. Da dies nicht geschehen ist, haben wir als SPD-Fraktion darauf gedrängt, dass die Stadtverordnetenversammlung zumindest die Landesregierung in den Koalitionsverhandlungen zu aufzufordern, die Kosten zu übernehmen. Und Überraschung: Die Fraktionen, die gestern gegen die Straßenbeiträge gestimmt haben, haben genau dieses Ansinnen abgelehnt. Einzige Reaktion war ein Schreiben des hessischen Finanzministers, der in seiner gnadenlosen Freundlichkeit verkündete, wir sollten entweder die Straßenbeitragssätze erheben oder die Grundsteuer B erhöhen. Letzteres wollen wir aufgrund der jetzt schon Lebenshaltungskosten auf keinen Fall. Deshalb haben wir schweren Herzens gestern den Straßenbeiträgen zugestimmt. Diejenigen, die gestern ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung mit Nein gestimmt haben, lassen es auf eine Erhöhung der Grundtsteuer B (wie es von den Freien Wählen gestern auch indirekt zugegeben wurde) ankommen und gefährden letzten Endes so das Wohl aller Bürger. Somit ist die Rechnung der schwarz-grünen Landesregierung und ihrer Vertreter im Stadtparlament am Ende leider aufgegangen: Das Land ist fein raus und die Dummen sind am Ende die Kommunalpolitikerinnen und -politiker, dies diesen Beschluss der Bevölkerung erklären müssen. Danke dafür…

04.12.2018
Pressemitteilung Haushalt 2018 nach den Haushaltsberatungen

„Die Haushaltsberatungen 2018 haben mit einem für uns insgesamt sehr positiven Ergebnis geendet“, stellt der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp fest. „Schön ist insbesondere, dass es gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu erarbeiten, ohne die Bürger durch eine Erhöhung der Grundsteuer B oder der Kindergartengebühren zu belasten.“ Dies stelle für die Sozialdemokraten einen wesentlichen Punkt dar. „Spukgeschichten über Steuererhöhungen oder eine fatale Haushaltssituation wegen eines falsch eingeplanten Kredites sind damit vom Tisch“, freut sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Goebel. Zudem enthalte der Haushalt einen Investitionszuschuss für die Ansiedelung von Ärzten, eine Stelle für einen weiteren Streetworker sowie Gelder für die Jugendarbeit. „Auch wenn der Zuschuss für die Jugend aus unserer Sicht auch höher hätte ausfallen können, sind dies alle Projekte, die uns als SPD besonders am Herzen liegen“, führt Goebel weiter aus.
Kritisch sehen die Sozialdemokraten jedoch, dass der Ausschuss eine drastische Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau beschlossen hat. „Diese Entscheidung ist empörend. Es zeigt sich einmal mehr, dass einer Mehrheit im Stadtparlament die Dramatik der Wohnungssituation in Neu-Anspach offenkundig nicht bewusst ist“, ärgert sich Kulp. Neu-Anspach werde sich in den nächsten Jahren einem zunehmenden Wohnungsdruck auch wegen des bevorstehenden Brexits ausgesetzt sehen. Es sei jetzt schon vorauszusehen, dass die Mieten und die gesamten Lebenshaltungskosten weiter ansteigen werden. Auf der anderen Seite sei bei vielen Sozialwohnungen in der Stadt die Sozialbindung inzwischen abgelaufen. Die Gemeinnützige Wohnungsbau sei in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden und müsste angesichts der bevorstehenden Zuspitzung der Lage dringend reaktiviert werden. Um sinnvolle Projekte umzusetzen bedürfe es aber ausreichender Mittel. „Warum eine Ausschussmehrheit nun der Meinung ist, gerade diese Mittel zu kürzen und damit auch noch Öl ins Feuer zu gießen, kann ich absolut nicht nachvollziehen“, führt Kulp weiter aus. „Das ist insbesondere vor dem Hintergrund nicht nachzuvollziehen, dass der Haushalt auch mit diesen notwendigen Investitionen schon ausgeglichen war“, stellt Goebel fest. Die SPD werde daher in der kommenden Stadtverordnetenversammlung beantragen, die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau in der ursprünglich geplanten Höhe wieder in den Haushalt aufzunehmen. „Wir hoffen, bis dahin eine Mehrheit der Stadtverordneten von dieser für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt wichtigen Maßnahmen überzeugen zu können“, so Goebel abschließend.

28.11.2018
Pressemitteilung zum derzeitigen Haushalt

Die Fraktion des SPD in der Stadtverordnetenversammlung von Neu-Anspach begrüßt es, dass es dem Bürgermeister der Stadt gelungen ist, für das Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushaltsent-wurf vorzulegen. Er weist sogar einen kleinen Überschuss von Circa EUR 110.000,- aus.

Dabei ist es besonders erfreulich, dass es trotz der immer noch angespannten Haushaltslage ge-lungen ist, eine unbefristete Stelle für den Streetworker sowie eine weitere Stelle für einen Wirt-schaftsförderer zu schaffen. Für die Ansiedlung von Hausärzten wird darüber hinaus ein Investiti-onszuschuss von EUR 50.000,- bereitgestellt und der Betrag für Belegungsrechte im sozialen Woh-nungsbau konnte verdoppelt werden. Außerdem sind im Haushalt EUR 10.000, – für Jugendmaß-nahmen vorgesehen, was von der SPD nachdrücklich begrüßt wird. .

Unerfreulich ist es demgegenüber, dass im Haushalt weitere eigentlich notwendige Ausgaben (et-wa für Straßeninstandsetzungen) gestrichen, gekürzt oder ins nächste Jahr verschoben werden müssen, um das Defizit auszugleichen, dass durch die Freistellung der Eltern von den Kita-Gebühren und die unzureichende Refinanzierung dafür durch das Land entstanden ist. Durch die-ses Wahlkampfgeschenk des Landes wird immerhin ein Loch von circa EUR 300.000,- in den städti-schen Haushalt gerissen, das durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden muss. Gerade das hat die SPD dazu bewogen, schon in er letzten Stadtverordnetenversammlung für eine entsprechende Klage gegen das Land zu votieren, was dann auch mit Mehrheit beschlossen wurde. Es kann nicht angehen, dass den Kommunen insbesondere vom Land immer mehr Aufgaben auf-gebürdet werden, ohne dass dafür die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD hofft, dass sich kurzfristig bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushalts im HFA und am 13. Dezember 2018 in der StaVO nicht noch weitere Einsparungsnotwendigkeiten ergeben, die das Ziel, die Bürger unserer Stadt nicht durch weitere Steuer- oder Gebührenerhöhungen zu belas-ten, wieder zunichte machen könnten.

Die SPD-Fraktion dankt dem Bürgermeister und den Mitarbeitern der Stadtkämmerei für ihre un-ermüdliche Arbeit am Haushaltsplan für das Jahr 2019 und wird dem vorgelegten Haushaltsent-wurf zustimmen.

27.10.2018
Impressionen Wahlkampfstand Landtagswahl

26.10.2018
Pressemitteilung: Der Kommunal- und Bürgerfeindlichkeit ein Ende setzen

SPD Neu-Anspach beantragt, das Land Hessen zu verklagen
„Es ist an der Zeit, dass wir als verantwortungsbewusste Stadtverordnete der Stadt Neu-Anspach nicht mehr vorbehaltslos jede kommunal- und bürgerfeindliche Maßnahme, die die derzeitige schwarz-grüne Landesregierung initiiert, hinnehmen, sondern uns wehren“, stellt der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp fest. Grund der Verärgerung bei den Sozialdemokraten ist das neue Gesetz der Landesregierung zur Freistellung der KiTA-Gebühren für den Halbtagsplatz. Im Rahmen dieses Gesetzes zahle das Land Hessen lediglich einen Pauschalbetrag an die Kommunen aus, der die anfallenden städtischen Kosten jedoch bei weitem nicht abdecke. In den Haushalt der Stadt Neu-Anspach werden dadurch insgesamt ein Loch von 300.000€ gerissen. „Gleichzeitig feiert sich die Landesregierung für dieses angeblich so elternfreundliche Gesetz. Das ist schlichtweg Betrug am Bürger, denn das durch dieses Gesetz entstehenden Haushaltsloch belastet mittelbar jeden Einzelnen“, stellt Kulp klar. „Daher wird die SPD-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung beantragen, kommunale Grundrechtsklage gegen das Land Hessen einzureichen“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jürgen Goebel. Der Stadt stehe es zwar formal frei, die Beitragsfreiheit in den Kindergärten einzuführen. Doch werden sie nicht zuletzt durch die von der Landesregierung propagierte Beitragsfreiheit und der damit zusammenhängenden Erwartungshaltung der Eltern faktisch dazu gezwungen. Damit verstoße das Land Hessen gegen das in Art. 137 der Hessischen Verfassung geregelte Konnexitätsprinzip. „Es kann nicht sein, dass das Land Wohltaten an seine Bürger verteilt, die durch die Kommunen zu finanzieren sind“, betont Goebel. „Eines ist klar: Auch jeder Einzelne kann dieser Politik zulasten der Bürgerinnen und Bürger ein Ende setzen, indem die derzeitige Landesregierung am kommenden Sonntag abgewählt wird“, sind sich Kulp und Goebel einig.

15.10.2018
SPD trauert um Peter Hartherz

Die SPD Neu-Anspach trauert um unseren langjährigen Genossen und Mitstreiter Peter Hartherz.
Peter war über 60 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und hat in den verschiedensten politischen Funktionen für die Durchsetzung sozialdemokratischer Ziele gearbeitet.
Er war 40 Jahre für den Kreistag des Hochtaunuskreises tätig, davon 24 Jahre als Vorsitzender der SPD-Fraktion und 11 Jahre als Mitglied des Kreisausschusses. Dem hessischen Landtag gehörte er 21 Jahre als Abgeordneter an. Er war Schatzmeister der Hessischen SPD und 10 Jahre lang Geschäftsführer der Landtagsfraktion.
Für sein ehrenamtliches Engagement für Bürger und Partei danken wir Peter Hartherz. Wir haben einen guten Freund verloren. Er wird uns unvergessen bleiben.
Unsere tief empfundene Anteilnahme gilt seiner Familie

26.09.2018
Pressemitteilung: „SPD für Eigenbeförsterung des Waldes“

Die Neu-Anspacher SPD spricht sich klar für eine Eigenbeförsterung unseres Stadtwaldes durch die Stadt Neu-Anspach aus“, teilen der Parteivorsitzende Kevin Kulp und der Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Goebel mit. Nach intensiven Beratungen sei man zu dem Schluss gekommen, dass eine Eigenbeförsterung sowohl aus ökologischen als auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten deutlich mehr Sinn mache als eine Beförsterung durch HessenForst, wie es derzeit der Fall ist. „Mit einem eigenen Förster ist die Stadt in der Lage, den Stadtwald nach eigenen Ansprüchen forstlich, ökonomisch und ökologisch zu gestaltet“, begründet Kulp die Entscheidung. Zudem habe die Stadt Neu-Anspach im Falle der Eigenbeförsterung die alleinige Finanzhoheit über den Forstbereich. Dies führe zu mehr Transparenz über Einnahmen, Ausgaben und Umsetzung des forstlichen Konzepts der Stadt. „Wir glauben nicht, dass mit HessenForst die Qualität der forstlichen Arbeit aufrechterhalten werden kann“, führt Dr. Goebel weiter aus. Schließlich plane HessenForst die Reviergröße, die ein Förster zu betreuen hat, auf 2000ha oder mehr zu erhöhen. Zugleich wolle HessenForst die Beförsterungskosten pro Jahr um 4% erhöhen. „Damit profitiert die Stadt Neu-Anspach auch finanziell von der Einstellung eines eigenen Försters“, ist sich Goebel sicher. Positive Erfahrungen anderer Kommunen würden diese Sichtweise belegen. Weiteres Sparpotential im Falle einer Eigenbeförsterung sehen Goebel und Kulp auch durch die Chance, den Wald im Wege der Interkommunalen Zusammenarbeit mit den umliegenden Kommunen gemeinsam zu beförstern. Die Stadtverordnetenversammlung habe bei jedem ihrer Beschlüsse auch auf die haushaltspolitischen Folgen und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern zu achten. „ Die SPD Neu-Anspach steht für eine verantwortungsvolle und solide Finanzpolitik und kann daher eine Eigenbeförsterung nur unterstützen!“, betonen Kulp und Goebel abschließend.

15.08.2018
Pressemeldung: Wer im Glashaus sitzt…

Interessant, was die örtliche CDU alles über eine Veranstaltung zu wissen glaubt, bei der kein einziger ihrer Vertreter anwesend war“, bemerkt der SPD-Vorsitzende Kevin Kulp angesichts der neuesten Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Gemander über die Informationsveranstaltung der SPD zur finanziellen Situation der Kommunen. „Hier hätte die CDU mitdiskutieren und vor allem Interesse an der Haushaltslage der Stadt Neu-Anspach zeigen können. Stattdessen glänzen ihre Vertreter mit einer erstaunlichen Menge an Halb- und Nichtwissen.“ Denn die von Gemander angegriffene Einführung einer Grundsteuer C sei Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD auf Bundesebene und aus diesem Grund auf der örtlichen Veranstaltung diskutiert worden. „Wenn die CDU die SPD deswegen als sozialistisch bezeichnet, ist sie gleichsam eine sozialistische Partei.“ Auch die Aussagen der CDU über die Gebührenfreistellung im Kindergartenbereich möchte Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) so nicht stehen lassen, der für seine Kritik an diesem Projekt von Gemander persönlich angegriffen wurde: „Die CDU vergisst gerne, dass das vom Land zur Verfügung gestellte Geld nicht ausreicht reicht, um die Kosten für die Kindergartenplätze zu decken.“ Die Differenz schlage sich in den klammen Kommunalhaushalten nieder und werde letztlich wieder in der einen oder anderen Form von den Bürgerinnen und Bürgern eingefordert werden müssen. „So funktioniert gute und seriöse Sozialpolitik aber nicht. Geld verschenken und dann durch die Hintertür wieder einfordern, ist, gerade wenn es um Kinderbetreuung geht, schäbig!“ „Solch verdrehte Auslassungen der CDU-Führung belegen einmal mehr, dass die CDU an einer sachlichen Debatte kein Interesse hat und eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihr daher auf lange Sicht ausgeschlossen ist“, stellt Kulp abschließend fest.