Neuigkeiten

28.04.2020
Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen

Erneute Haushaltsberatung – Alter Wein in neuen Schläuchen
„Wir versprechen, dass der Haushalt ohne weitere Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger verabschiedet wird“, sind sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Göbel und der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp einig. Dementsprechend geht die SPD entspannt in die erneut anstehenden Haushaltsberatungen, die nötig wurden, nachdem der alte Haushalt nicht genehmigt worden war. „Die Ablehnung des alten Haushaltes war, anders als von manchen behauptet, gerade nicht vorhersehbar“, betont Göbel. Schließlich sei die Genehmigung des Haushaltes an der Auslegung des neuen Hessenkassengesetzes durch die Aufsichtsbehörde gescheitert, welches zuvor noch nicht existiert hatte. Insofern habe man bei der Haushaltsaufstellung auf keinerlei Erfahrungswerten aufbauen können, wie das entsprechende Gesetz in die Praxis umgesetzt werden würde. „Sich jetzt allerdings hinzustellen und zu behaupten, man habe alles besser gewusst, wie es CDU, Grüne und Freie Wähler getan haben, ist natürlich leicht“, meint auch Kulp. „Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass keine der drei Fraktionen in den zurückliegenden Beratungen auch nur einen nennenswerten Vorschlag gemacht hat, wie weitere Haushaltseinsparungen realisiert werden sollten.“ Stattdessen habe man sich sogar hingestellt und behauptet, man wisse, wie mehr Geld eingespart werden könnte, wolle es aber nicht mitteilen. „Wo ist da das demokratische Grundverständnis?“, fragen Göbel und Kulp. Fakt sei jedenfalls, dass die Schulden seit der Amtsübernahme von Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) bedingt durch die Hessenkasse und Einsparbemühungen des Bürgermeisters erheblich reduziert worden seien. Zum wiederholten Mal schließe der Haushalt mit einem positiven Verwaltungsergebnis ab. „Nichtsdestotrotz leidet die Stadt noch heute unter den enormen Schuldenbergen, die vor 2017 aufgehäuft wurden“, stellt Göbel klar. Die Folgebelastung dieser Kreditaufnahmen setze den Haushalt heute noch massiv unter Druck. „Fakt ist jedoch auch, dass dieser Umstand nicht zu weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen führen darf“, hebt Kulp noch einmal hervor. „Solche Maßnahmen sind der Bevölkerung vor dem Hintergrund der derzeitigen Coronakrise nicht zumutbar und deshalb aus sozialdemokratischer Sicht unvertretbar.“ Deshalb erwarte man für die Beratungen im HFA ein Konzept der Verwaltung, welches verstärkt auf der Ausgabenseite Einsparungen realisieren könne. „Wir sind uns allerdings sicher, dass dies auch gelingen wird“, betonen Göbel und Kulp abschließend. Die vom Bürgermeister vorgelegte Verwaltungsvorlage zeige schon einen entsprechenden Weg auf.

02.04.2020
PM: Krisenmanagement in Neu-Anspach

„Eine gute Entscheidung für alle betroffenen Eltern!“, freuen sich der Parteivorsitzende der SPD Neu-Anspach Kevin Kulp und sein Stellvertreter Günter Siats. Der Magistrat der Stadt Neu-Anspach hatte am Dienstag beschlossen, die Einziehung der Kindergartengebühren für den Monat April auszusetzen. „Die SPD Neu-Anspach unterstützt hier ganz klar den Kurs des Magistrates rund um Bürgermeister Thomas Pauli (SPD)“, macht Kulp deutlich. Und Siats ergänzt: „Für uns als Sozialdemokraten ist es wichtig, dass die Stadt den Eltern hier entgegenkommt, die möglicherweise derzeit von Kurzarbeit betroffen sind und mit weniger Geld im Monat auskommen müssen.“ Gerade in Zeiten der Krise müsse eine Solidargemeinschaft ihre Funktionsfähigkeit beweisen. „Es ist erfreulich, dass der Magistrat seine Bereitschaft zur Unterstützung von Solidarität in der Gesellschaft durch diesen Beschluss unter Beweis gestellt hat“, betonen Kulp und Siats.
Aber auch mit dem generellen Krisenmanagement der Stadt sei man hoch zufrieden. „Wir sehen eine große Anstrengung der Stadtverwaltung, die Bürgerinnen und Bürger immer über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten“, stellt Kulp fest. So werde jeden Tag ein Update des Lageberichts zur Entwicklung der Coronakrise im Ratsinformationsystem auf der Homepage der Stadt Neu-Anspach und auf Facebook hochgeladen. „Dadurch werden die Entscheidungsprozesse in der Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar“, meint auch Siats. Erfreulich sei zudem, dass die Stadt örtliche Gewerbetreibende mit Hilfe des Wirtschaftsförderers unterstützt. Dies gelte beispielsweise für die Hilfestellung bei Anträgen auf Soforthilfe beim Regierungspräsidium. „Nichtsdestotrotz kann auch hier jeder Einzelne seinen Beitrag leisten und beim lokalen Einzelhandel einkaufen“, stellt Kulp klar.
Darüber hinaus sei es jedoch auch von großer Wichtigkeit, dass die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien gewährleistet bleibe. „Wir erwarten hierzu einen Vorschlag des Stadtverordnetenvorstehers in der nächsten Zeit, damit wir auch als Politik die Bürgerinnen und Bürger auch in Krisenzeiten durch entsprechende Beschlüsse unterstützen können“, so Kulp und Siats abschließend.

22.03.2020
Mitteilung der SPD Neu-Anspach zur Corona-Krise

„Solidarität ist eine starke Kraft, die unsere Gesellschaft zusammenhält – in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen …“
und weiter „Sie ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen.“
Diese Aussagen aus den Grundwerten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind universell gültig, haben aber eine herausgehobene Bedeutung in Zeiten mit besonderen Herausforderungen.

In der gegenwärtigen Situation, in der wir uns alle ohne Ausnahme befinden, bitten wir, Vorstand und Mitglieder der SPD Neu-Anspach, alle Mitbürger, diese Solidarität zu zeigen und zu leben.
Dies fängt ganz einfach damit an, sich sozial und rücksichtsvoll gemäß den staatlichen Vorgaben zu verhalten und, bis auf Ausnahmen wie notwendige Einkäufe, Arztbesuche und Wahrnehmung beruflicher Aufgaben, schlicht zuhause zu bleiben.
Solidarität zeigt sich auch darin, dass beim Einkauf darauf geachtet wird, dass andere Menschen ebenfalls ihren Bedarf decken müssen. Es ist genug für alle da, wir haben keine Mangelwirtschaft.Wir müssen nur den Lieferanten die Chance geben, die Bestände rechtzeitig auffüllen zu können.
Doch trotz aller Ängste, die manch einer um seine Nächsten, seine Mitbürger und um sich selbst haben mag, trotz aller Einschränkungen, die wir alle zur Zeit ertragen müssen, erwachsen aus dieser Situation auch Chancen. Und diese sollten uns Mut machen für die Zukunft.
Wir erfahren, dass die Solidargemeinschaft stärker ist als das Individuum,
wir sehen, dass es sinnvoll sein kann, für wichtige Güter kurze Lieferketten zu haben,
wir sind dankbar für die vielen helfenden Menschen im Gesundheitswesen und den öffentlichen Diensten und wir bemerken, dass weniger Hektik im Alltag für mehr Ruhe und sogar für Verbesserungen der Umwelt sorgen.
Lasst uns, vom Einzelnen bis hin zu den politischen Entscheidungsträgern, daraus lernen und die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen. Wenn wir alle solidarisch danach handeln, werden wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.
Bleiben Sie gesund!

12.03.2020
Pressemitteilung: Sturm im Wasserglas – Diskussion um die „Steinkaut“ in Westerfeld

Am Samstag bot sich Neu-Anspach ein bemerkenswertes Schauspiel. Die örtliche CDU besuchte die „Steinkaut“ in Westerfeld und schadete am Ende dem parlamentarischen Klima in der Stadtverordnetenversammlung. Was war geschehen? Im Zuge der Elektrifizierung der Taunusbahn wird eine Bodenversiegelung stattfinden, für die der Verkehrsverbund Hochtaunus (VHT), an dem die Stadt Neu-Anspach beteiligt ist, sogenannte „Öko-Punkte“ benötigt. Diese können beispielsweise durch die Bereitstellung entsprechender Grün- bzw. Waldflächen generiert werden. Der VHT hat deshalb bei der Stadt Neu-Anspach angefragt, ob unter anderem die Fläche „Steinkaut“ in Frage käme. Ein Verkauf der Fläche an den VHT und damit ein Entzug der Nutzbarkeit für die Westerfelder Bürgerinnen und Bürger stand dabei nie zur Debatte. Gleiches gilt für einen Verkauf der Fläche an Private. Diskutiert wurde in den Gremien der Stadt immer nur darüber, dass die Stadt das Gebiet entwickelt und die dadurch entstehenden Öko-Punkte an den VHT verkauft. Es ist wichtig, dass dieses Angebot des VHT als Chance für den Stadtteil Westerfeld, aber auch für die gesamte Stadt Neu-Anspach begriffen wird. Das Gebiet an der Steinkaut, welches seit Jahren brach liegt und auch für private Feiern im Prinzip wegen Sicherheitsbedenken nicht mehr nutzbar war, kann nun durch den Verkauf der Öko-Punkte an den VHT endlich entwickelt werden. Auf der anderen Seite leistet die Stadt Neu-Anspach dadurch einen wichtigen Beitrag für die Elektrifizierung der Taunusbahn und somit für eine bessere verkehrliche Anbindung des Usinger Landes. Als eine „Win-win“-Situation für alle Beteiligten. Wenn sich darüber hinaus noch private Bürgergruppen und Vereine wie „Udo“ um die Fläche kümmern wollen, sollten diese unter Federführung der Stadt als Eigentümerin der Fläche unbedingt unterstützt werden. Verwunderlich ist allerdings das Vorgehen der CDU. Auch mit den Stimmen der CDU hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, einen Ortstermin mit allen Fraktionen und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern durchzuführen, um Fragen vor Ort zu beantworten. Warum nun die CDU hier vorprescht, erschließt sich nicht und schadet dem parlamentarischen Betrieb und dem Vertrauen untereinander. Schließlich machen ein Ortstermin und auch entsprechende Informationsveranstaltungen erst dann Sinn, wenn valide Fakten auf dem Tisch liegen. Dass die CDU diese nicht abgewartet hat, zeigt, dass er ihr im Kern nicht um die Sache geht, sondern allein um politische Stimmungsmache.

18.02.2020
Pressemitteilung: Steinkaut muss in städtischer Hand bleiben

In einer Pressemitteilung begrüßt es der SPD-Vorsitzende Kevin Kulp, dass das Gebiet der Steinkaut in Westerfeld als Kompensationsfläche für die Elektrifizierung der Taunusbahn dienen und Naturschutzgebiet werden soll. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für den Ausbau dieser wichtigen Verkehrsanbindung bis nach Neu-Anspach.“ Hierzu hatte die SPD im Bauausschuss auch die Durchführung einer Informationsveranstaltung beantragt. „Gerade bei solchen Projekten ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger von Anfang bei der Thematik mitgenommen werden und sich informieren können“, findet Kulp. Den Genossen ist es aber auch wichtig, dass das Geländer der Steinkaut in städtischer Hand bleibt. „Einen Verkauf des Geländes an den Verkehrsverbund oder Private wird es mit der SPD nicht geben. Die Steinkaut muss in städtischer Hand bleiben“, stellt der stellvertretene Parteivorsitzende Günter Siats klar. Auch müsse in jedem Fall sichergestellt werden, dass das Gelände für die Westerfelder Bürgerinnen und Bürger noch zugänglich ist. „Schließlich sind für die Westerfeld mit dem Gelände der Steinkaut viele Erinnerungen verbunden“, führt Siats weiter aus. „Aus diesem Grund war es für uns auch wichtig, dass ein Ortstermin auf dem Gelände durchgeführt wird und sich die Politik vor Ort ein Bild machen kann, auf welche Art und Weise die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Belange des Naturschutzes in Einklang gebracht werden können.

10.01.2020
Pressemitteilung: In der Ruhe liegt die Kraft – Umweltschutz ohne Gängelband in Neu-Anspach

„Mit großer Begeisterung habe ich der Presse entnommen, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger rund um den Vorsitzenden Bernd Reuter zusammen mit Revierförster Christoph Waehlert und Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) das Projekt „Waldliebe“ nun als Verein institutionalisiert haben“, freut sich der Neu-Anspacher SPD-Vorsitzende Kevin Kulp. Die Gründung des Vereins sei der Beleg dafür, dass es richtig sei, in Sachen Umweltschutz auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger zu setzen anstatt diese durch Verbote oder durch die Ausrufung eines Notstandes am Gängelband zu führen. „Der Verein leistet durch Projekte zur Wiederaufforstung des Waldes einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Naturlandschaft rund um Neu-Anspach“, betont Kulp. „Weitere Pflanzaktionen wird die SPD Neu-Anspach, wie auch schon die letzte erfolgreich durchgeführte Aktion im Hessenpark, tatkräftig unterstützen.“ Die SPD selbst hatte schon zur Feier ihres 125-jährigen Bestehens in Neu-Anspach hinter dem Sportplatz in Westerfeld 125 Bäume angepflanzt. Auch um diese Bäume werde sich der Ortsverband natürlich weiter kümmern. Überhaupt müsse sich die Stadt beim Thema Umweltschutz und Naturschutz nicht verstecken, ist sie doch schon seit mehreren Jahren „Klimakommune“. Dies zeige sich beispielsweise auch in der häufigen Anlage von Blühflächen für Insekten. In diesem Zusammenhang geht Kulp auch nochmal auf die beschlossene Bewirtschaftung des Stadtwaldes durch die Stadt Neu-Anspach in Eigenregie ein. „Durch diesen Beschluss liegt es allein in der Entscheidungsgewalt der Stadt Neu-Anspach, wie der Wald bewirtschaftet wird.“ Externe Unternehmen wie das rein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten agierende HessenForst könnten nun nicht mehr mitreden. Somit trage auch diese Entscheidung in erheblichem Umfang zum Umweltschutz in der Stadt Neu-Anspach bei. „Wir sind in Neu-Anspach in puncto Umwelt- und Naturschutz folglich auf einem guten Weg. Natürlich gibt es noch verbesserungswürdige Punkte, bei deren Realisierung die SPD gerne mit den anderen politischen Gruppierungen für einen weiteren Ausbau der Klimakommune Neu-Anspach zusammenarbeiten wird“, so Kulp abschließend.

28.12.2019
Pressemitteilung: Es war einmal…die Landesregierung und die Hessenkasse

Weihnachtszeit ist Märchenzeit- diese Auffassung vertritt anscheinend die Hessische Landesregierung. Pünktlich zu Heiligabend verkündet der Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) via Pressemitteilung das Märchen der Hessenkasse. „Diese Pressemitteilung der schwarz-grünen Landesregierung ist ein Hohn für alle Kommunen in Hessen und jeden steuerzahlenden Bürger“, findet der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Schäfer hatte verkündet, dass die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Entschuldung der Kommunen in Hessen nicht notwendig sei. Schließlich habe man diese ja im Rahmen der sogenannten Hessenkasse schon durchgeführt. „Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit, wenn überhaupt“, empört sich Kulp. Zur Wahrheit gehöre eben auch, dass das Land Hessen die kommunalen Schulden, anders als vom Bundesfinanzminister vorgeschlagen, nicht ohne Gegenleistung abgenommen habe. „Die Stadt Neu-Anspach muss als Preis für die sogenannte Entschuldung der Kommune 25€ pro Einwohner und Jahr an das Land Hessen zahlen. Das sind ca. 365.000€, die wir über 15 Jahre hinweg jährlich an das Land Hessen bezahlen müssen“, rechnet Kulp vor. Hinzu komme, dass die Politik der hessischen Landesregierung insgesamt als kommunalfeindlich zu bezeichnen sei. „Hessens Kommunen stehen im bundesweiten Vergleich am schlechtesten da. Und das hat seine Gründe auch in Wiesbaden. Die Hessenkasse hat uns zwar kurzfristig Luft verschafft, belastet aber langfristig den Haushalt enorm.“ Hinzu komme noch die KiTa-Freistellung durch das Land, welche die Stadt jährlich ca. 360.000€ koste und die sogenannte Heimatumlage, in deren Rahmen das Land Hessen originär den Kommunen zustehende Gelder zweckgebunden verteile. „In beiden Fällen macht die Landesregierung Geschenke auf Kosten der Kommunen“, bilanziert Kulp. Wer sich umfassend mit der städtischen Haushaltssituation befassen wolle, müsse eben auch die landespolitische Großwetterlage in den Blick nehmen. „Solche gravierenden Haushalsbelastungen können wir nicht ignorieren, wie es die Parteien der Landesregierung, CDU und Grüne, immer wieder in der Stadtverordnetenversammlung fordern. „Angesichts dieser Landespolitik wissen auch die örtlichen Vertreter ganz genau, warum sie in der Kommunalpolitik besser nicht über die Auswirkungen auf Neu-Anspach reden wollen“, bemerkt Kulp. Abschließend könne man sich für das neue Jahr nur wünschen, dass sich Bundesfinanzminister Scholz mit seinem Vorschlag zur kommunalen Entlastung durchsetze. „Gerade für die hessischen Kommunen und insbesondere für Neu-Anspach wäre das eine große Hilfe.“

17.11.2019
Gemeinsame PM von b-now, SPD und NBL: Der Streit um den berühmten „Maschendrahtzaun“

Mit Verwunderung haben b-now, SPD und NBL die seit Monaten andauernden Querelen zwischen dem Tanzsportklub Grün-Gelb und der SG Westerfeld zur Kenntnis genommen. Regelmäßige Proteste der Vereinsmitglieder der SG Westerfeld vor dem ehemaligen Dorfgemeinschaftshaus in Westerfeld haben nicht nur die Aufmerksamkeit der Politik, sondern auch vieler Bürger erregt.
Auslöser des Konflikts sind Streitigkeiten um die Nutzung der Räumlichkeiten des Dorfgemeinschaftshauses durch die SG Westerfeld zu den über lange Jahre gelebten Zeiten (Dienstag, 18-20 Uhr). In einem Vertrag mit der Stadt aus dem Jahre 2013 wurde beiden Vereinen die Nutzung der Räumlichkeiten zugesichert. Diese Regelung wurde Ende Mai 2019 einseitig vom TSC aufgekündigt, wodurch ein heftiger Streit zwischen den beiden Vereinen entbrannte. Ab August wurde der SGW der Zutritt zum ehemaligen Dorfgemeinschaftshaus durch den TSC verboten.
Als Eigentümerin der Räumlichkeiten sah sich die Stadtverwaltung gefordert, in der Sache zu vermitteln. Auch die SPD hatte versucht, sich vermittelnd einzubringen. Hierbei kam zu Tage, dass es zum Erstaunen der Parlamentarier zwei Versionen des Vertrages gibt – eine, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde und eine weitere, wobei beide Fassungen für die hier relevante Frage rechtlich gesehen inhaltlich gleich sind. Die Stadt hat zur Frage der Nutzung des Hauses sogar ein Rechtsgutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes eingeholt, welches bestätigte, dass der TSC der SGW die Nutzung der Räumlichkeiten zu den über Jahre praktizierten Zeiten einzuräumen hat. Diese Auffassung war dem TSC bisher allerdings nicht zu vermitteln. Die SG wiederum wollte alternative durch die Stadt gemachte Nutzungsangebote bisher nicht annehmen.
Als letzten Vermittlungsversuch hat die Stadt vorgeschlagen, einen Mediator mit der Suche nach einem für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu beauftragen.
Leider haben sich alle bisherigen Vermittlungsversuche und auch Alternativangebote als nicht zielführend erwiesen. Die Fronten sind verhärtet und ein Kompromiss ist derzeit nicht in Sicht.
Wir fordern beide Kontrahenten dringend dazu auf, zur ursprünglich vereinbaren Nutzung zurückzukehren. Sollte dies nicht geschehen, wäre aus unserer Sicht eine Änderungskündigung des mit dem TSC abgeschlossenen Vertrages durch die Stadt auszusprechen. Die Stadt Neu-Anspach hat sich 2013 gegenüber der SGW und den Westerfelder Bürgern verpflichtet, die Nutzung der Räumlichkeiten durch die Turnabteilung der SGW zu gewährleisten. Uns ist sehr daran gelegen, die jahrelang zwischen den beiden Parteien gelebte Praxis fortzuführen und den Streit endlich beizulegen. Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass von der Stadt mit Vereinen abgeschlossene Verträge derart missachtet werden.

07.11.2019
Pressemitteilung: Solidarität mit der jüdischen Gemeinde am 9. November!

„Die Gesellschaft ist in der derzeitigen Situation dazu aufgerufen, ein Zeichen der Solidarität zu setzen“, macht der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Kevin Kulp deutlich. Am 9. November jähre sich der Tag der Reichsprogromnacht, an dem Nationalsozialisten staatlich organisierte Anschläge auf Synagogen und jüdische Geschäfte verübten, zum 81. Mal. „Zeitgleich erleben wir aber, dass Gewalt gegen jüdisches Leben in Deutschland immer noch ein Problem darstellt. Dies haben nicht zuletzt die Anschläge in Halle gezeigt“, führt Kulp weiter aus. Daher sei es den Neu-Anspacher Sozialdemokraten ein besonderes Anliegen, Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Deutschland, aber insbesondere auch mit der jüdischen Gemeinde in Halle zu zeigen. „Aus diesem Grund werden wir am 9. November vor dem Feldbergcenter vom 10 bis 12 Uhr Unterschriften sammeln, die diesen Anschlag in Halle verurteilen, und werden diese Unterschriftenliste an die jüdische Gemeinde in Halle senden“ berichtet der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Günter Siats. Außerdem wird die SPD in diesem Zusammenhang weiße Rosen an die Passanten verteilen. „Wir haben diese Aktion aufgrund der historischen Aufgabe der Sozialdemokratie im Kampf gegen den Rechtsextremismus, aber auch aus den historischen Erfahrungen der Bundesrepublik heraus gestartet. Die Lehre aus der deutschen Geschichte muss lauten: nie wieder!“, stellt Kulp klar. „Wir rufen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, uns bei dieser Solidaritätsaktion zu unterstützen“, sagt Siats abschließend. Die Unterschriftenaktion findet zeitgleich auch in Usingen, Steinbach, Bad Homburg und Oberursel statt.

15.09.2019
Schwarzgrüne Landesregierung greift den Kommunen erneut in die Tasche

Mit Empörung hat der Vorsitzende der SPD Neu-Anspach Kevin Kulp auf die Pläne von CDU und Grünen im Land reagiert, zum kommenden Jahr eine sogenannte „Heimatumlage“ einzuführen. „Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen und dieses Mal ist er an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert Kulp die Pläne der Landesregierung.
Hintergrund ist, dass die Hessischen Kommunen seit Mitte der neunziger Jahre 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen müssen, um den Aufbau Ost anteilig zu finanzieren. Diese Umlage, die per Bundesgesetz geregelt war, läuft zum Ende dieses Jahres aus, so dass die Städte und Gemeinden in Hessen ab nächstem Jahr diesen Anteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen wieder behalten dürfen. Landesweit macht dies etwa 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen aus. „Offensichtlich hat das Begehrlichkeiten beim hessischen Finanzminister geweckt, weshalb dieser jetzt die neue Umlage einführen will, mit der den Kommunen 75 Prozent dieses Geldes gleich wieder weggenommen werden soll. Das ist völlig inakzeptabel“, so Kulp.
Dabei spielt für Kulp auch keine Rolle, dass ein Teil davon über Förderprogramme wieder in die Kommunen zurückfließen soll. „Die Landesregierung nimmt den Gemeinden erst deren Geld weg, gibt ihnen dann etwas davon zurück, macht ihnen aber Vorgaben, wofür sie es ausgeben dürfen und will sich dann auch noch als Wohltäter in medial inszenierten Bescheidübergaben dafür feiern lassen. Das ist schlicht frech und ein respektloser Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung“.