Neuigkeiten

15.09.2019
Schwarzgrüne Landesregierung greift den Kommunen erneut in die Tasche

Mit Empörung hat der Vorsitzende der SPD Neu-Anspach Kevin Kulp auf die Pläne von CDU und Grünen im Land reagiert, zum kommenden Jahr eine sogenannte „Heimatumlage“ einzuführen. „Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen und dieses Mal ist er an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert Kulp die Pläne der Landesregierung.
Hintergrund ist, dass die Hessischen Kommunen seit Mitte der neunziger Jahre 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen müssen, um den Aufbau Ost anteilig zu finanzieren. Diese Umlage, die per Bundesgesetz geregelt war, läuft zum Ende dieses Jahres aus, so dass die Städte und Gemeinden in Hessen ab nächstem Jahr diesen Anteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen wieder behalten dürfen. Landesweit macht dies etwa 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen aus. „Offensichtlich hat das Begehrlichkeiten beim hessischen Finanzminister geweckt, weshalb dieser jetzt die neue Umlage einführen will, mit der den Kommunen 75 Prozent dieses Geldes gleich wieder weggenommen werden soll. Das ist völlig inakzeptabel“, so Kulp.
Dabei spielt für Kulp auch keine Rolle, dass ein Teil davon über Förderprogramme wieder in die Kommunen zurückfließen soll. „Die Landesregierung nimmt den Gemeinden erst deren Geld weg, gibt ihnen dann etwas davon zurück, macht ihnen aber Vorgaben, wofür sie es ausgeben dürfen und will sich dann auch noch als Wohltäter in medial inszenierten Bescheidübergaben dafür feiern lassen. Das ist schlicht frech und ein respektloser Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung“.

05.09.2019
Pressemitteilung: SPD begrüßt Beschluss des Stadtentwicklungsplans

„Wir freuen uns, dass der Stadtentwicklungsplan einstimmig in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag beschlossen worden ist“, teilen der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Dr. Jürgen Goebel und der Parteivorsitzende Kevin Kulp mit. „Es ist meiner Meinung nach ein wichtiges Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger in Neu-Anspach, dass zumindest bei so einem elementaren Thema im Grundsatz Einigkeit zwischen den Fraktionen besteht“, freut sich Kulp. „Gleichzeitig möchten wir uns ausdrücklich bei allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich in vielen Arbeitsgruppensitzungen der Frage gestellt haben, wie die Stadt in der Zukunft aussehen soll und dadurch eine optimale Vorarbeit für die städtischen Gremien geleistet haben“, führt Goebel aus. Dies sei eine Bürgerbeteiligung, wie sie in diesem Ausmaß in Neu-Anspach bisher noch nicht stattgefunden habe. „Dieser Umstand freut uns als SPD-Fraktion besonders, da eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern bei wichtigen Fragen einen besonderen Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik darstellt“, führt Goebel weiter aus.
„Besonders freuen wir uns darüber, dass sich alle Fraktionen dazu bekannt haben, mehr bezahlbaren Wohnraum zu realisieren“, weist Kulp auf eine wichtige sozialdemokratische Kernforderung hin. Es gelte nun den schwierigen Spagat zwischen maßvoller Stadtentwicklung, möglichst wenig Flächenversiegelung und der Realisierung von bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Eine Stadt, in der sich Erzieherinnen oder Krankenpfleger keinen Wohnraum mehr leisten können, ist als solche nicht mehr lebenswert“, betont Kulp. In dieser Richtung müsse in den kommenden Jahren in jedem Fall angesichts der immer weitersteigenden Mieten etwas unternommen werden.

29.08.2019
Pressemitteilung: SPD solidarisiert sich mit Eltern

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Magistrat die Vorlage zur Erhöhung der KiTa-Gebühren zunächst zurückgezogen hat“, teilen der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp und sein Stellvertreter Günter Siats mit. Es könne nicht sein, dass ständig die Gebühren im KiTa-Bereich erhöht würden. „Wie sollen junge Familien in Neu-Anspach überleben, wenn zusätzlich zur Grundsteuererhöhung auch noch die KiTa-Gebühren massiv angehoben werden?“, fragen Kulp und Siats.
„Wir erklären uns hiermit auch ganz klar solidarisch mit den betroffenen Eltern.“ Schon die letzten Elternproteste gegen Gebührenerhöhungen seien von der SPD erfolgreich unterstützt worden. „Uns ist hierbei besonders wichtig, dass der Stadtelternbeirat in alle Entscheidungen der städtischen Gremien betreffend den KiTa-Bereich eng mit eingebunden und angehört wird. Wir freuen uns, dass Bürgermeister Thomas Pauli seine Gespräche mit den Eltern nochmals intensivieren will“, betont der Parteivorsitzende Kulp.
„Die ewigen Diskussionen über KiTa-Gebühren hätte der Landesgesetzgeber schon lange damit beenden können, dass er die Kindergärten endlich kostenfrei gestellt hätte, wie es die SPD-Landtagsfraktion schon seit Jahren fordert“, nimmt Siats aber auch die Schwarz-Grüne Landesregierung in die Pflicht. „Stattdessen bekommen die Eltern das vergiftete Geschenk einer bloß halbtägigen Freistellung nur im Ü3-Bereich. Die Stadt bekommt hierfür die vollen Kosten nicht ersetzt. Diese Gesetzgebung kostet die Stadt jährlich etwa 400.000€, was sich dementsprechend im Haushalt negativ niederschlägt. Das ist ein Skandal!“
„Wir nehmen aber auch erfreut zur Kenntnis, dass zwischen allen Fraktionen im Sozial- und im Finanzausschuss Einigkeit darüber bestand, die Gebührenfrage nur aufgrund belastbarer Zahlen zu diskutieren und damit der Praxis der vergangenen Jahre, quasi „ins Blaue hinein“ Entscheidungen zur treffen, eine Absage erteilt wurde“, stellt Kulp abschließend fest. Es sei wünschenswert, dass ein interfraktioneller Konsens herbeigeführt würde, die ewige Gebührenspirale zu beenden.

25.08.2019
Fragen zur Grundsteuer

In den letzten Wochen wird das für alle Beteiligten unschöne Thema Grundsteuer intensiv diskutiert. Die Stadt Neu-Anspach und unser Bürgermeister Thomas Pauli – Bürgermeister der Stadt Neu-Anspach haben nun die wichtigsten Fragen und Antworten hierzu zusammengestellt:

WARUM IST EINE GRUNDSTEUERERHÖHUNG NOTWENDIG?
Die Stadt Neu-Anspach ist gesetzlich gezwungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ein großer Teil der Einnahmen der Stadt besteht in der Einkommens- und Gewerbesteuer, die das Land Hessen (Einkommensteuer) den Kommunen anteilig überweist. Der Haushalt 2019 wurde auf Basis der Steuer-Prognose der Landesregierung für 2019 erstellt. Diese hat sich nicht erfüllt, sondern fiel rund 2 Millionen Euro niedriger aus. Entsprechend war der aufgestellte Haushalt 2019, trotz Einsparungen und vorsichtiger Kalkulation, nicht mehr ausgeglichen. Ein
Nachtragshaushalt wurde notwendig. Da auch dieser ausgeglichen sein muss, erfolgt die Erhebung des „Generationenbeitrags“.

WARUM HEIßT DIE STEUERERHÖHUNG „GENERATIONENBEITRAG“?
Mit dem Begriff des Generationenbeitrags und auch der „Nachhaltigkeitssatzung“ bekennt sich die Stadt dazu, nicht auf Kosten künftiger Generationen zu leben, also für ein Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auch die aktuellen Bürger heranzuziehen und nicht die Schuldenlast an künftige Generationen weiterzugeben.

WARUM WURDE DAS DEFIZIT NICHT PER KREDIT FINANZIERT?
Der Haushalt einer Stadt muss ausgeglichen sein. Das gibt das Land Hessen vor. Eine Kreditfinanzierung wäre also nicht möglich. Zudem würde damit die aktuelle Generation zu Lasten der künftigen leben.

GAB ES KEINE ANDEREN FINANZIERUNGSMÖGLICHKEITEN, ETWA EINSPARUNGEN?
Die Stadtverordneten haben mit dem regulären Haushalt 2019 der Verwaltung bereits rund sieben Prozent Einsparungen auferlegt. Diese hat die Verwaltung erbracht. Weitere Einsparungen schienen nicht möglich. Auch sonst wurden in der politischen Diskussion keine größeren Sparpotentiale ausgemacht, die den aktuellen Ergebnishaushalt spürbar entlastet hätten. Auch deshalb erfolgte der Beschluss der Grundsteuererhöhung mit großer Mehrheit.

IM BESCHEID IST NIRGENDWO VON „GENERATIONENBEITRAG“ DIE REDE. WARUM STEHT DORT NUR „GRUNDSTEUER“?
Eine Stadt darf nicht beliebig Steuern und Beiträge erheben. Daher handelt es sich beim Generationenbeitrag formal um die Grundsteuer. Mit der Nachhaltigkeitssatzung haben Verwaltung und Stadtverordnete aber das Versprechen abgegeben, dass es sich um einen zusätzlichen, vorübergehenden und vor allem im Nachgang zu überprüfenden Beitrag handelt.

WARUM IST DANN IM BESCHEID VON „KÜNFTIGEN JAHREN“ DIE REDE?
Die Grundsteuersätze sind grundsätzlich „bis auf weiteres“ zu beschließen. Die Bescheide werden an dieser formalen Situation ausgerichtet. Mit der Nachhaltigkeitssatzung hat sich die Stadtverordnetenversammlung aber zu einer Überprüfung im nächsten Jahr verpflichtet.

DIE GRUNDSTEUER WIRD RÜCKWIRKEND ZUM 1.1. ERHÖHT? IST DAS NICHT VERBOTEN?
Das Gegenteil ist der Fall. Die sogenannten Hebesätze der Grundsteuer sind immer für ein gesamtes Kalenderjahr festzulegen. Mit Bekanntwerden des Defizits für 2019 musste daher die Grundsteuer für das laufende Jahr erhöht werden.

ICH KANN DIE ERHÖHUNG NICHT ZAHLEN. GIBT ES EINE STUNDUNGSMÖGLICHKEIT?
Um die Bürger nicht auf einen Schlag zu belasten wurde die Nachzahlung für die erste Jahreshälfte auf August festgesetzt. Wen die Erhöhung in wirtschaftliche Not bringt, kann eine Stundung beantragen. Dies ist für Steuern und Abgaben grundsätzlich möglich.

WIE STARK WERDEN DIE BÜRGER EIGENTLICH MEHRBELASTET?
Die Grundsteuer orientiert sich am Wert des Grundbesitzes. Das heißt, dass Besitzer eines freistehenden Einfamilienhauses auf großem Grundstück mehr bezahlen als die Bewohner einer Zwei-Zimmer-Wohnung. Durchschnittlich liegt die beschlossene Steuererhöhung bei unter fünf Euro pro Monat pro Einwohner.

MUSS ICH JETZT IN EINEM JAHR MEHR GRUNDSTEUER PLUS STRAßENBEITRÄGE ZAHLEN?
Nein. In der gleichen Sitzung, in der der Generationenbeitrag eingeführt wurde, haben die Stadtverordneten beschlossen, auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten, um eine Doppelbelastung von Bürgern zu verhindern.

05.04.2019
Pressemitteilung zur Haushaltssituation der Stadt

Mit einigem Erstaunen konnte in den vergangenen Tagen die Nachricht zur Kenntnis genommen werden, dass die Stadt Neu-Anspach Liquiditätsprobleme hat. „Ist das für die Bürgerinnen und Bürger oder die Politik ein Grund, in Panik zu verfallen? Eigentlich nicht“, bemerkt hierzu der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Hauptursache für das vorübergehende Fehlen von Geldmitteln, sei der unerwartete Steuereinbruch im letzten Quartal des Jahres 2018 und zu Beginn des Jahres 2019. Die jährlich in den städtischen Haushalt aufgenommenen Steuerprognosen basieren auf Vorgaben des Hessischen Finanzministeriums. „Wenn man sich noch nicht mal mehr auf die Vorgaben des Ministeriums verlassen kann, auf was denn stattdessen“, ärgert sich auch der stellvertretende Parteivorsitzende Günter Siats.
Dass nun die lokale CDU die Fehlprognosen des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer (CDU) zu einem umfassenden Rundumschlag gegen Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) nutzt, beurteilen Kulp und Siats als höchst populistisch und wenig sachorientiert. „Hier zeigt sich einmal mehr, dass es die dortigen Akteure immer noch nicht verkraftet haben, das Amt des Bürgermeisters an die SPD zu verloren zu haben. Stattdessen verschließen CDU, Grüne und FWG konsequent die Augen vor den finanzpolitischen Erfolgen von Thomas Pauli, dem es Stück für Stück gelingt, den Schuldenberg abzutragen, den sein Vorgänger Klaus Hoffmann (CDU) mit tatkräftiger Unterstützung der sich derzeit in der Presse echauffierenden CDU-Vertreter angehäuft hat“, stellt Kulp fest. Thomas Pauli habe nun schon zwei Haushalte vorgelegt, die keine Nettoneuverschuldung beinhalteten, sogar bestehende Schulden abgebaut haben und das ganze ohne jegliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger. „Jetzt dem Bürgermeister aufgrund eines unvorhergesehenes und vor allem nicht kalkulierbaren Ereignisses quasi Unfähigkeit vorzuwerfen, ist schon ein starkes Stück“, meint auch Siats.
Insbesondere heben die beiden SPD-Politiker hervor, dass Thomas Pauli transparent und rechtzeitig sowohl die städtischen Gremien über den Sachverhalt informiert hat als auch die Problematik im Rahmen eines Nachtragshaushaltes beheben will. „In der Vergangenheit soll es ja schon vorgekommen sein, dass gewisse Amtsvorgänger solche Dinge per Pressemitteilung aus dem Urlaub bekannt gegeben haben.“ Jetzt seien Politiker aller Parteien dazu aufgerufen, sich konstruktiv in die Beratungen zum Nachtragshaushalt einzubringen, um auch hier Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. „Dies dürfte insbesondere durch die von Bürgermeister Pauli vorgeschlagene Erhöhung des Kreditrahmens möglich sein, sodass das vorgebliche Problem leicht zu lösen ist.“
Abschließend weist Kulp nochmal darauf hin, dass es die gesetzlichen Rahmenbedingungen der höheren politischen Ebenen schaffen, es den Kommunen nicht gerade leicht machen. „Da werden Gesetze erlassen, die den Bürgerinnen und Bürgern Leistungen durch die Kommunen versprechen, aber nicht ausreichend durch das Land finanziert werden (KiTa-Freistellung, Kosten von 300.000 Euro), Probleme vollständig auf die Kommunen abgewälzt (Straßenbeiträge, Kosten von 700.000 Euro) oder die Steuergesetzgebung so gestaltet, dass der wirtschaftliche Erfolg der Bundesrepublik bei den Kommunen nicht ankommt (Kappungsgrenze für die Einkommenssteuer).“ Auch an diesen Stellen sei Reformbedarf angezeigt, den die SPD auch auf höherer Ebene anstoßen werde, so Kulp und Siats abschließend.

25.03.2019
SPD-Stammtisch

Die SPD Neu-Anspach lädt zu einem Stammtisch am 08.April 2019 ab 19:00 Uhr in das Gasthaus zur Linde ein.

Einer Gesellschaft, der allmählich durch neue Technologien und Digitalisierung die Arbeit ausgeht, muss darüber nachdenken, wie und vor allem wovon die „freiwerdenden Arbeitskräfte“ zukünftig ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen.

Bei unserem Stammtisch wollen wir darüber diskutieren, ob die Einführung eines „bedingungsloses Grundeinkommens“ machbar, sinnvoll und zu der Lösung der anstehenden Probleme beitragen kann. Bürgerinnen und Bürger, die ein Interesse daran haben mit uns über dieses Thema zu diskutieren, sind herzlich eingeladen.

08.03.2019
Heringsessen 2019

Volles Haus beim Heringsessen der SPD-Neu-Anspach. Ca. 100 Vertreterinnen und Vertreter von diversen Neu-Anspacher Vereinen wurden am Aschermittwoch von SPD-Chefkoch Reiman Schubert mit Heringssalat verköstigt.

08.03.2019
Pressemitteilung: Verwüstung Waldkindergarten


Mit Entsetzen reagieren der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp und Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) auf die erneute Verwüstung des Waldkindergartens in Hausen-Arnsbach Ende Februar. „Es kann nicht sein, dass immer wieder diverse Gruppen nach Neu-Anspach pilgern, um dort zu randalieren oder anderweitige Straftaten zu begehen. Gerade die Zerstörung eines Kindergartens und der Bastelarbeiten der Kinder ist perfide und erschütternd.“ Insofern sei der immer lauter werdende Ruf innerhalb der Bevölkerung nach einer Reaktion aus der örtlichen Politik nachvollziehbar. Kulp verweist hierbei aber zunächst auf die Zuständigkeit des Landes Hessen, da die Verfolgung von Straftaten gerade nicht Aufgabe des Neu-Anspacher Ordnungsamtes sei. „Das Land Hessen hat die örtliche Polizeikräfte sowohl in personeller als auch in materieller Hinsicht besser auszustatten, um intensivere Kontrollen an neuralgischen Punkten zu ermöglichen“, fordert der SPD Vorsitzende. „Was wir jetzt erleben, ist die Konsequenz davon, dass die Landesregierung jahrelang im Bereich der Justiz und Polizei massive Einsparungen vorgenommen hat.“ Ein Kardinalfehler sei sicherlich auch die Schließung des Amtsgerichtes in Usingen gewesen. „Ich erwarte zudem auch vom Neu-Anspacher Landtagsabgeordneten Holger Bellino (CDU), dass er sich auf Landesebene für die Behebung dieser Zustände einsetzt.“ Schließlich werbe die CDU ja stets mit „Sicherheit und Ordnung“. „Es wäre bedauerlich, wenn das Land die Kommunen auch in dieser Hinsicht weitestgehend allein lässt“, stellt Kulp fest.

Trotzdem will sich auch die örtliche Politik um Lösungsansätze bemühen. Pauli verspricht, hierzu konkrete Vorschläge in die Sitzungsrunde im April einzubringen. Auch die SPD wird sich laut Kulp intern intensiv mit dem Problem auseinandersetzen und Lösungsansätze erarbeiten, „die angesichts der begrenzten Zuständigkeit der Stadt Neu-Anspach sowie der Haushaltssituation auch umsetzbar sind.“  

28.01.2019
Situation Kindergarten Westerfeld – SPD für Erhalt der Einrichtung


„Der Parteivorstand der SPD hat sich einstimmig für einen Erhalt des Kindergartens in Westerfeld ausgesprochen“, berichtet der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Damit stellt sich die SPD inhaltlich hinter die Bürgergruppe, die sich für den Verbleib der Einrichtung im Ortsteil Westerfeld einsetzt und erneuert damit einen Beschluss des Parteivorstandes aus dem Jahr 2018. „Uns ist es ein besonderes Anliegen, dass in Westerfeld weiter ein Kindergarten als soziale Einrichtung existiert“, berichtet der stellvertretende Parteivorsitzende Günter Siats. Insbesondere im Hinblick auf das geplante Baugebiet in dem Ortsteil sei es erstrebenswert, dass fußläufig ein Kindergarten getreu dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ erhalten bleibe. „Außerdem müssen wir auch an die Westerfeld Eltern denken, die nicht jederzeit über ein Auto verfügen und die durch eine mögliche Schließung vor ein echtes Problem gestellt werden“ führt Siats weiter aus. Kulp ergänzt: „Es ist uns aber auch wichtig, die Interessen der betroffenen Eltern zu berücksichtigen, die zu Recht eine sichere Betreuungssituation für ihre Kinder fordern.“ Eine solche sei in letzter Zeit aufgrund des fehlenden Personals bei der evangelischen Kirche nicht gewährleistet gewesen. „Ich halte es für einigermaßen absurd, dass sowohl die Einrichtung in Westerfeld als auch die Einrichtung in Hausen zwar evangelische Kindergärten sind, aber zwei unterschiedliche Träger, d.h. zwei unterschiedliche Arbeitgeber haben. Das verhindert arbeitsrechtlich einen Austausch der Belegschaft bei personellen Engpässen“, führt Kulp weiter aus. Die Kirche habe den Stadtverordneten zwar versprochen, eine einheitliche Trägerschaft zu realisieren, um die Personalengpässe zu überwinden, doch sei dies nicht erfolgt. „Die Gründe hierfür sind für uns nicht nachvollziehbar“, bemerkt Kulp. „Hier sehen wir noch einiges an Klärungsbedarf in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses.“ Insgesamt erwecke die evangelische Kirche folglich nicht den Eindruck, als habe sie ein Interesse daran, die Einrichtung in Westerfeld zu erhalten. Daher habe sich der SPD-Vorstand zugleich dafür ausgesprochen, die Einrichtung in Westerfeld einem anderen Träger anzubieten. Zugleich appellieren Siats und Kulp an alle Beteiligten, eine sachliche Debatte zu führen. Es sei wichtig, dass zwischen der evangelischen Kirche als Urheberin des Problems und den Erzieherinnen und Erziehern, die sich schon in der Vergangenheit sehr für die Einrichtung in Westerfeld eingesetzt haben, differenziert werde. „Es kann nicht sein, dass die Belegschaft für die derzeitige Situation verantwortlich gemacht wird. Hier erklären wir uns ganz klar mit den betroffenen Erzieherinnen und Erziehern solidarisch“, so Kulp und Siats abschließend.

15.01.2019
Gemeinsames Statement von SPD, NBF und b-now zur Schwimmbadgaststätte

Liest man in den vergangenen Tagen die Berichte über Neu-Anspach, bekommt man den Eindruck, als würde die Stadt ungezügelt ihre Bürger überwachen. Stein des Anstoßes ist eine seit Jahren als Einbruchschutz installierte Video-Überwachung in der, von der Bürgergruppe liebevoll renovierten, Gaststätte am Waldschwimmbad.
Die Fakten: Die Anlage wurde bereits 2007, nach verschiedenen Einbrüchen mit erheblichen Schä-den, durch die Verwaltung der Stadt installiert und hat viele Jahre dafür gesorgt, dass Ruhe herrschte. Niemand hatte sich über die Jahre an der Anlage gestoßen, die nur außerhalb der Öff-nungszeiten aufzeichnet. Bei der Übernahme durch den neuen Pächter, Anfang Dezember 2018, wurde dieser von einem Mitglied der Bürgergruppe in alle technischen Einrichtungen – incl. der Ka-mera – eingewiesen. Ende Dezember fühlte sich wohl eine uns nicht bekannte Person in ihren Persön-lichkeitsrechten eingeschränkt.
Führende Mitglieder der CDU-Fraktion nahmen diese Beanstandung auf und veranlassten sofort und ohne weitere Rücksprache mit der Verwaltung eine Pressenotiz, die u.a. am 9. Januar 2019 zu einem Bericht im Usinger Anzeiger führte. Der Artikel ist geprägt von unsinnigen Unterstellungen und halt-losen Vermutungen – da ist von Blicken auf den Teller und ins Portemonnaie die Rede und vom Risiko mit „einem Bierglas in der Hand“ auf Facebook zu landen.
Diese hochgradig populistische Pressemitteilung hat dem Betrieb der Gaststätte, wie auch dem guten Ruf der Stadt und Ihrer Verwaltung schweren Schaden zugefügt. Auch wird das von hunderten von Bürgern nachhaltig unterstützte Projekt der Sanierung der Gaststätte und ihre Wiederbelebung mit Füssen getreten.
Für jeden Stadtverordneten ist es eine selbstverständliche Pflicht, Beanstandungen und Fragen von Bürgern aufzunehmen und mit den zuständigen Behörden – in diesem Fall mit dem Bürgermeister selbst – anzusprechen, Bearbeitung und Lösungen einzufordern. Besondere Verantwortung obliegt in diesem Fall Corinna Bosch, die Vorsitzende des Arbeitskreises Waldschwimmbad ist und alle einzu-bindenden Ansprechpartner bestens kennt.
Nach §26 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind alle Stadtverordneten verpflichtet, die Stadt und ihre Vertreter vor Schaden zu bewahren – dies wurde von den Autoren der CDU sträflich miss-achtet. Die reißerische Aufbauschung dieses Themas für eine Pressekampagne mit derart unhaltba-ren Unterstellungen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die besondere Treuepflicht von eh-renamtlichen Stadtverordneten dar.
Angesichts dieser massiven Verfehlungen zum Nachteil der Stadt und gegen das gelebte Bürgerenga-gement, muss die Eignung der Verantwortlichen in der CDU, weiterhin als Stadtverordnete zu fungie-ren, in Frage gestellt werden.