Neuigkeiten

10.01.2020
Pressemitteilung: In der Ruhe liegt die Kraft – Umweltschutz ohne Gängelband in Neu-Anspach

„Mit großer Begeisterung habe ich der Presse entnommen, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger rund um den Vorsitzenden Bernd Reuter zusammen mit Revierförster Christoph Waehlert und Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) das Projekt „Waldliebe“ nun als Verein institutionalisiert haben“, freut sich der Neu-Anspacher SPD-Vorsitzende Kevin Kulp. Die Gründung des Vereins sei der Beleg dafür, dass es richtig sei, in Sachen Umweltschutz auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger zu setzen anstatt diese durch Verbote oder durch die Ausrufung eines Notstandes am Gängelband zu führen. „Der Verein leistet durch Projekte zur Wiederaufforstung des Waldes einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Naturlandschaft rund um Neu-Anspach“, betont Kulp. „Weitere Pflanzaktionen wird die SPD Neu-Anspach, wie auch schon die letzte erfolgreich durchgeführte Aktion im Hessenpark, tatkräftig unterstützen.“ Die SPD selbst hatte schon zur Feier ihres 125-jährigen Bestehens in Neu-Anspach hinter dem Sportplatz in Westerfeld 125 Bäume angepflanzt. Auch um diese Bäume werde sich der Ortsverband natürlich weiter kümmern. Überhaupt müsse sich die Stadt beim Thema Umweltschutz und Naturschutz nicht verstecken, ist sie doch schon seit mehreren Jahren „Klimakommune“. Dies zeige sich beispielsweise auch in der häufigen Anlage von Blühflächen für Insekten. In diesem Zusammenhang geht Kulp auch nochmal auf die beschlossene Bewirtschaftung des Stadtwaldes durch die Stadt Neu-Anspach in Eigenregie ein. „Durch diesen Beschluss liegt es allein in der Entscheidungsgewalt der Stadt Neu-Anspach, wie der Wald bewirtschaftet wird.“ Externe Unternehmen wie das rein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten agierende HessenForst könnten nun nicht mehr mitreden. Somit trage auch diese Entscheidung in erheblichem Umfang zum Umweltschutz in der Stadt Neu-Anspach bei. „Wir sind in Neu-Anspach in puncto Umwelt- und Naturschutz folglich auf einem guten Weg. Natürlich gibt es noch verbesserungswürdige Punkte, bei deren Realisierung die SPD gerne mit den anderen politischen Gruppierungen für einen weiteren Ausbau der Klimakommune Neu-Anspach zusammenarbeiten wird“, so Kulp abschließend.

28.12.2019
Pressemitteilung: Es war einmal…die Landesregierung und die Hessenkasse

Weihnachtszeit ist Märchenzeit- diese Auffassung vertritt anscheinend die Hessische Landesregierung. Pünktlich zu Heiligabend verkündet der Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) via Pressemitteilung das Märchen der Hessenkasse. „Diese Pressemitteilung der schwarz-grünen Landesregierung ist ein Hohn für alle Kommunen in Hessen und jeden steuerzahlenden Bürger“, findet der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Schäfer hatte verkündet, dass die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Entschuldung der Kommunen in Hessen nicht notwendig sei. Schließlich habe man diese ja im Rahmen der sogenannten Hessenkasse schon durchgeführt. „Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit, wenn überhaupt“, empört sich Kulp. Zur Wahrheit gehöre eben auch, dass das Land Hessen die kommunalen Schulden, anders als vom Bundesfinanzminister vorgeschlagen, nicht ohne Gegenleistung abgenommen habe. „Die Stadt Neu-Anspach muss als Preis für die sogenannte Entschuldung der Kommune 25€ pro Einwohner und Jahr an das Land Hessen zahlen. Das sind ca. 365.000€, die wir über 15 Jahre hinweg jährlich an das Land Hessen bezahlen müssen“, rechnet Kulp vor. Hinzu komme, dass die Politik der hessischen Landesregierung insgesamt als kommunalfeindlich zu bezeichnen sei. „Hessens Kommunen stehen im bundesweiten Vergleich am schlechtesten da. Und das hat seine Gründe auch in Wiesbaden. Die Hessenkasse hat uns zwar kurzfristig Luft verschafft, belastet aber langfristig den Haushalt enorm.“ Hinzu komme noch die KiTa-Freistellung durch das Land, welche die Stadt jährlich ca. 360.000€ koste und die sogenannte Heimatumlage, in deren Rahmen das Land Hessen originär den Kommunen zustehende Gelder zweckgebunden verteile. „In beiden Fällen macht die Landesregierung Geschenke auf Kosten der Kommunen“, bilanziert Kulp. Wer sich umfassend mit der städtischen Haushaltssituation befassen wolle, müsse eben auch die landespolitische Großwetterlage in den Blick nehmen. „Solche gravierenden Haushalsbelastungen können wir nicht ignorieren, wie es die Parteien der Landesregierung, CDU und Grüne, immer wieder in der Stadtverordnetenversammlung fordern. „Angesichts dieser Landespolitik wissen auch die örtlichen Vertreter ganz genau, warum sie in der Kommunalpolitik besser nicht über die Auswirkungen auf Neu-Anspach reden wollen“, bemerkt Kulp. Abschließend könne man sich für das neue Jahr nur wünschen, dass sich Bundesfinanzminister Scholz mit seinem Vorschlag zur kommunalen Entlastung durchsetze. „Gerade für die hessischen Kommunen und insbesondere für Neu-Anspach wäre das eine große Hilfe.“

17.11.2019
Gemeinsame PM von b-now, SPD und NBL: Der Streit um den berühmten „Maschendrahtzaun“

Mit Verwunderung haben b-now, SPD und NBL die seit Monaten andauernden Querelen zwischen dem Tanzsportklub Grün-Gelb und der SG Westerfeld zur Kenntnis genommen. Regelmäßige Proteste der Vereinsmitglieder der SG Westerfeld vor dem ehemaligen Dorfgemeinschaftshaus in Westerfeld haben nicht nur die Aufmerksamkeit der Politik, sondern auch vieler Bürger erregt.
Auslöser des Konflikts sind Streitigkeiten um die Nutzung der Räumlichkeiten des Dorfgemeinschaftshauses durch die SG Westerfeld zu den über lange Jahre gelebten Zeiten (Dienstag, 18-20 Uhr). In einem Vertrag mit der Stadt aus dem Jahre 2013 wurde beiden Vereinen die Nutzung der Räumlichkeiten zugesichert. Diese Regelung wurde Ende Mai 2019 einseitig vom TSC aufgekündigt, wodurch ein heftiger Streit zwischen den beiden Vereinen entbrannte. Ab August wurde der SGW der Zutritt zum ehemaligen Dorfgemeinschaftshaus durch den TSC verboten.
Als Eigentümerin der Räumlichkeiten sah sich die Stadtverwaltung gefordert, in der Sache zu vermitteln. Auch die SPD hatte versucht, sich vermittelnd einzubringen. Hierbei kam zu Tage, dass es zum Erstaunen der Parlamentarier zwei Versionen des Vertrages gibt – eine, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde und eine weitere, wobei beide Fassungen für die hier relevante Frage rechtlich gesehen inhaltlich gleich sind. Die Stadt hat zur Frage der Nutzung des Hauses sogar ein Rechtsgutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes eingeholt, welches bestätigte, dass der TSC der SGW die Nutzung der Räumlichkeiten zu den über Jahre praktizierten Zeiten einzuräumen hat. Diese Auffassung war dem TSC bisher allerdings nicht zu vermitteln. Die SG wiederum wollte alternative durch die Stadt gemachte Nutzungsangebote bisher nicht annehmen.
Als letzten Vermittlungsversuch hat die Stadt vorgeschlagen, einen Mediator mit der Suche nach einem für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu beauftragen.
Leider haben sich alle bisherigen Vermittlungsversuche und auch Alternativangebote als nicht zielführend erwiesen. Die Fronten sind verhärtet und ein Kompromiss ist derzeit nicht in Sicht.
Wir fordern beide Kontrahenten dringend dazu auf, zur ursprünglich vereinbaren Nutzung zurückzukehren. Sollte dies nicht geschehen, wäre aus unserer Sicht eine Änderungskündigung des mit dem TSC abgeschlossenen Vertrages durch die Stadt auszusprechen. Die Stadt Neu-Anspach hat sich 2013 gegenüber der SGW und den Westerfelder Bürgern verpflichtet, die Nutzung der Räumlichkeiten durch die Turnabteilung der SGW zu gewährleisten. Uns ist sehr daran gelegen, die jahrelang zwischen den beiden Parteien gelebte Praxis fortzuführen und den Streit endlich beizulegen. Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass von der Stadt mit Vereinen abgeschlossene Verträge derart missachtet werden.

07.11.2019
Pressemitteilung: Solidarität mit der jüdischen Gemeinde am 9. November!

„Die Gesellschaft ist in der derzeitigen Situation dazu aufgerufen, ein Zeichen der Solidarität zu setzen“, macht der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Kevin Kulp deutlich. Am 9. November jähre sich der Tag der Reichsprogromnacht, an dem Nationalsozialisten staatlich organisierte Anschläge auf Synagogen und jüdische Geschäfte verübten, zum 81. Mal. „Zeitgleich erleben wir aber, dass Gewalt gegen jüdisches Leben in Deutschland immer noch ein Problem darstellt. Dies haben nicht zuletzt die Anschläge in Halle gezeigt“, führt Kulp weiter aus. Daher sei es den Neu-Anspacher Sozialdemokraten ein besonderes Anliegen, Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Deutschland, aber insbesondere auch mit der jüdischen Gemeinde in Halle zu zeigen. „Aus diesem Grund werden wir am 9. November vor dem Feldbergcenter vom 10 bis 12 Uhr Unterschriften sammeln, die diesen Anschlag in Halle verurteilen, und werden diese Unterschriftenliste an die jüdische Gemeinde in Halle senden“ berichtet der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Günter Siats. Außerdem wird die SPD in diesem Zusammenhang weiße Rosen an die Passanten verteilen. „Wir haben diese Aktion aufgrund der historischen Aufgabe der Sozialdemokratie im Kampf gegen den Rechtsextremismus, aber auch aus den historischen Erfahrungen der Bundesrepublik heraus gestartet. Die Lehre aus der deutschen Geschichte muss lauten: nie wieder!“, stellt Kulp klar. „Wir rufen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, uns bei dieser Solidaritätsaktion zu unterstützen“, sagt Siats abschließend. Die Unterschriftenaktion findet zeitgleich auch in Usingen, Steinbach, Bad Homburg und Oberursel statt.

15.09.2019
Schwarzgrüne Landesregierung greift den Kommunen erneut in die Tasche

Mit Empörung hat der Vorsitzende der SPD Neu-Anspach Kevin Kulp auf die Pläne von CDU und Grünen im Land reagiert, zum kommenden Jahr eine sogenannte „Heimatumlage“ einzuführen. „Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen und dieses Mal ist er an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert Kulp die Pläne der Landesregierung.
Hintergrund ist, dass die Hessischen Kommunen seit Mitte der neunziger Jahre 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen müssen, um den Aufbau Ost anteilig zu finanzieren. Diese Umlage, die per Bundesgesetz geregelt war, läuft zum Ende dieses Jahres aus, so dass die Städte und Gemeinden in Hessen ab nächstem Jahr diesen Anteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen wieder behalten dürfen. Landesweit macht dies etwa 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen aus. „Offensichtlich hat das Begehrlichkeiten beim hessischen Finanzminister geweckt, weshalb dieser jetzt die neue Umlage einführen will, mit der den Kommunen 75 Prozent dieses Geldes gleich wieder weggenommen werden soll. Das ist völlig inakzeptabel“, so Kulp.
Dabei spielt für Kulp auch keine Rolle, dass ein Teil davon über Förderprogramme wieder in die Kommunen zurückfließen soll. „Die Landesregierung nimmt den Gemeinden erst deren Geld weg, gibt ihnen dann etwas davon zurück, macht ihnen aber Vorgaben, wofür sie es ausgeben dürfen und will sich dann auch noch als Wohltäter in medial inszenierten Bescheidübergaben dafür feiern lassen. Das ist schlicht frech und ein respektloser Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung“.

05.09.2019
Pressemitteilung: SPD begrüßt Beschluss des Stadtentwicklungsplans

„Wir freuen uns, dass der Stadtentwicklungsplan einstimmig in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag beschlossen worden ist“, teilen der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Dr. Jürgen Goebel und der Parteivorsitzende Kevin Kulp mit. „Es ist meiner Meinung nach ein wichtiges Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger in Neu-Anspach, dass zumindest bei so einem elementaren Thema im Grundsatz Einigkeit zwischen den Fraktionen besteht“, freut sich Kulp. „Gleichzeitig möchten wir uns ausdrücklich bei allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich in vielen Arbeitsgruppensitzungen der Frage gestellt haben, wie die Stadt in der Zukunft aussehen soll und dadurch eine optimale Vorarbeit für die städtischen Gremien geleistet haben“, führt Goebel aus. Dies sei eine Bürgerbeteiligung, wie sie in diesem Ausmaß in Neu-Anspach bisher noch nicht stattgefunden habe. „Dieser Umstand freut uns als SPD-Fraktion besonders, da eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern bei wichtigen Fragen einen besonderen Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik darstellt“, führt Goebel weiter aus.
„Besonders freuen wir uns darüber, dass sich alle Fraktionen dazu bekannt haben, mehr bezahlbaren Wohnraum zu realisieren“, weist Kulp auf eine wichtige sozialdemokratische Kernforderung hin. Es gelte nun den schwierigen Spagat zwischen maßvoller Stadtentwicklung, möglichst wenig Flächenversiegelung und der Realisierung von bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Eine Stadt, in der sich Erzieherinnen oder Krankenpfleger keinen Wohnraum mehr leisten können, ist als solche nicht mehr lebenswert“, betont Kulp. In dieser Richtung müsse in den kommenden Jahren in jedem Fall angesichts der immer weitersteigenden Mieten etwas unternommen werden.

29.08.2019
Pressemitteilung: SPD solidarisiert sich mit Eltern

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Magistrat die Vorlage zur Erhöhung der KiTa-Gebühren zunächst zurückgezogen hat“, teilen der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp und sein Stellvertreter Günter Siats mit. Es könne nicht sein, dass ständig die Gebühren im KiTa-Bereich erhöht würden. „Wie sollen junge Familien in Neu-Anspach überleben, wenn zusätzlich zur Grundsteuererhöhung auch noch die KiTa-Gebühren massiv angehoben werden?“, fragen Kulp und Siats.
„Wir erklären uns hiermit auch ganz klar solidarisch mit den betroffenen Eltern.“ Schon die letzten Elternproteste gegen Gebührenerhöhungen seien von der SPD erfolgreich unterstützt worden. „Uns ist hierbei besonders wichtig, dass der Stadtelternbeirat in alle Entscheidungen der städtischen Gremien betreffend den KiTa-Bereich eng mit eingebunden und angehört wird. Wir freuen uns, dass Bürgermeister Thomas Pauli seine Gespräche mit den Eltern nochmals intensivieren will“, betont der Parteivorsitzende Kulp.
„Die ewigen Diskussionen über KiTa-Gebühren hätte der Landesgesetzgeber schon lange damit beenden können, dass er die Kindergärten endlich kostenfrei gestellt hätte, wie es die SPD-Landtagsfraktion schon seit Jahren fordert“, nimmt Siats aber auch die Schwarz-Grüne Landesregierung in die Pflicht. „Stattdessen bekommen die Eltern das vergiftete Geschenk einer bloß halbtägigen Freistellung nur im Ü3-Bereich. Die Stadt bekommt hierfür die vollen Kosten nicht ersetzt. Diese Gesetzgebung kostet die Stadt jährlich etwa 400.000€, was sich dementsprechend im Haushalt negativ niederschlägt. Das ist ein Skandal!“
„Wir nehmen aber auch erfreut zur Kenntnis, dass zwischen allen Fraktionen im Sozial- und im Finanzausschuss Einigkeit darüber bestand, die Gebührenfrage nur aufgrund belastbarer Zahlen zu diskutieren und damit der Praxis der vergangenen Jahre, quasi „ins Blaue hinein“ Entscheidungen zur treffen, eine Absage erteilt wurde“, stellt Kulp abschließend fest. Es sei wünschenswert, dass ein interfraktioneller Konsens herbeigeführt würde, die ewige Gebührenspirale zu beenden.

25.08.2019
Fragen zur Grundsteuer

In den letzten Wochen wird das für alle Beteiligten unschöne Thema Grundsteuer intensiv diskutiert. Die Stadt Neu-Anspach und unser Bürgermeister Thomas Pauli – Bürgermeister der Stadt Neu-Anspach haben nun die wichtigsten Fragen und Antworten hierzu zusammengestellt:

WARUM IST EINE GRUNDSTEUERERHÖHUNG NOTWENDIG?
Die Stadt Neu-Anspach ist gesetzlich gezwungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ein großer Teil der Einnahmen der Stadt besteht in der Einkommens- und Gewerbesteuer, die das Land Hessen (Einkommensteuer) den Kommunen anteilig überweist. Der Haushalt 2019 wurde auf Basis der Steuer-Prognose der Landesregierung für 2019 erstellt. Diese hat sich nicht erfüllt, sondern fiel rund 2 Millionen Euro niedriger aus. Entsprechend war der aufgestellte Haushalt 2019, trotz Einsparungen und vorsichtiger Kalkulation, nicht mehr ausgeglichen. Ein
Nachtragshaushalt wurde notwendig. Da auch dieser ausgeglichen sein muss, erfolgt die Erhebung des „Generationenbeitrags“.

WARUM HEIßT DIE STEUERERHÖHUNG „GENERATIONENBEITRAG“?
Mit dem Begriff des Generationenbeitrags und auch der „Nachhaltigkeitssatzung“ bekennt sich die Stadt dazu, nicht auf Kosten künftiger Generationen zu leben, also für ein Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auch die aktuellen Bürger heranzuziehen und nicht die Schuldenlast an künftige Generationen weiterzugeben.

WARUM WURDE DAS DEFIZIT NICHT PER KREDIT FINANZIERT?
Der Haushalt einer Stadt muss ausgeglichen sein. Das gibt das Land Hessen vor. Eine Kreditfinanzierung wäre also nicht möglich. Zudem würde damit die aktuelle Generation zu Lasten der künftigen leben.

GAB ES KEINE ANDEREN FINANZIERUNGSMÖGLICHKEITEN, ETWA EINSPARUNGEN?
Die Stadtverordneten haben mit dem regulären Haushalt 2019 der Verwaltung bereits rund sieben Prozent Einsparungen auferlegt. Diese hat die Verwaltung erbracht. Weitere Einsparungen schienen nicht möglich. Auch sonst wurden in der politischen Diskussion keine größeren Sparpotentiale ausgemacht, die den aktuellen Ergebnishaushalt spürbar entlastet hätten. Auch deshalb erfolgte der Beschluss der Grundsteuererhöhung mit großer Mehrheit.

IM BESCHEID IST NIRGENDWO VON „GENERATIONENBEITRAG“ DIE REDE. WARUM STEHT DORT NUR „GRUNDSTEUER“?
Eine Stadt darf nicht beliebig Steuern und Beiträge erheben. Daher handelt es sich beim Generationenbeitrag formal um die Grundsteuer. Mit der Nachhaltigkeitssatzung haben Verwaltung und Stadtverordnete aber das Versprechen abgegeben, dass es sich um einen zusätzlichen, vorübergehenden und vor allem im Nachgang zu überprüfenden Beitrag handelt.

WARUM IST DANN IM BESCHEID VON „KÜNFTIGEN JAHREN“ DIE REDE?
Die Grundsteuersätze sind grundsätzlich „bis auf weiteres“ zu beschließen. Die Bescheide werden an dieser formalen Situation ausgerichtet. Mit der Nachhaltigkeitssatzung hat sich die Stadtverordnetenversammlung aber zu einer Überprüfung im nächsten Jahr verpflichtet.

DIE GRUNDSTEUER WIRD RÜCKWIRKEND ZUM 1.1. ERHÖHT? IST DAS NICHT VERBOTEN?
Das Gegenteil ist der Fall. Die sogenannten Hebesätze der Grundsteuer sind immer für ein gesamtes Kalenderjahr festzulegen. Mit Bekanntwerden des Defizits für 2019 musste daher die Grundsteuer für das laufende Jahr erhöht werden.

ICH KANN DIE ERHÖHUNG NICHT ZAHLEN. GIBT ES EINE STUNDUNGSMÖGLICHKEIT?
Um die Bürger nicht auf einen Schlag zu belasten wurde die Nachzahlung für die erste Jahreshälfte auf August festgesetzt. Wen die Erhöhung in wirtschaftliche Not bringt, kann eine Stundung beantragen. Dies ist für Steuern und Abgaben grundsätzlich möglich.

WIE STARK WERDEN DIE BÜRGER EIGENTLICH MEHRBELASTET?
Die Grundsteuer orientiert sich am Wert des Grundbesitzes. Das heißt, dass Besitzer eines freistehenden Einfamilienhauses auf großem Grundstück mehr bezahlen als die Bewohner einer Zwei-Zimmer-Wohnung. Durchschnittlich liegt die beschlossene Steuererhöhung bei unter fünf Euro pro Monat pro Einwohner.

MUSS ICH JETZT IN EINEM JAHR MEHR GRUNDSTEUER PLUS STRAßENBEITRÄGE ZAHLEN?
Nein. In der gleichen Sitzung, in der der Generationenbeitrag eingeführt wurde, haben die Stadtverordneten beschlossen, auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten, um eine Doppelbelastung von Bürgern zu verhindern.

05.04.2019
Pressemitteilung zur Haushaltssituation der Stadt

Mit einigem Erstaunen konnte in den vergangenen Tagen die Nachricht zur Kenntnis genommen werden, dass die Stadt Neu-Anspach Liquiditätsprobleme hat. „Ist das für die Bürgerinnen und Bürger oder die Politik ein Grund, in Panik zu verfallen? Eigentlich nicht“, bemerkt hierzu der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Hauptursache für das vorübergehende Fehlen von Geldmitteln, sei der unerwartete Steuereinbruch im letzten Quartal des Jahres 2018 und zu Beginn des Jahres 2019. Die jährlich in den städtischen Haushalt aufgenommenen Steuerprognosen basieren auf Vorgaben des Hessischen Finanzministeriums. „Wenn man sich noch nicht mal mehr auf die Vorgaben des Ministeriums verlassen kann, auf was denn stattdessen“, ärgert sich auch der stellvertretende Parteivorsitzende Günter Siats.
Dass nun die lokale CDU die Fehlprognosen des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer (CDU) zu einem umfassenden Rundumschlag gegen Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) nutzt, beurteilen Kulp und Siats als höchst populistisch und wenig sachorientiert. „Hier zeigt sich einmal mehr, dass es die dortigen Akteure immer noch nicht verkraftet haben, das Amt des Bürgermeisters an die SPD zu verloren zu haben. Stattdessen verschließen CDU, Grüne und FWG konsequent die Augen vor den finanzpolitischen Erfolgen von Thomas Pauli, dem es Stück für Stück gelingt, den Schuldenberg abzutragen, den sein Vorgänger Klaus Hoffmann (CDU) mit tatkräftiger Unterstützung der sich derzeit in der Presse echauffierenden CDU-Vertreter angehäuft hat“, stellt Kulp fest. Thomas Pauli habe nun schon zwei Haushalte vorgelegt, die keine Nettoneuverschuldung beinhalteten, sogar bestehende Schulden abgebaut haben und das ganze ohne jegliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger. „Jetzt dem Bürgermeister aufgrund eines unvorhergesehenes und vor allem nicht kalkulierbaren Ereignisses quasi Unfähigkeit vorzuwerfen, ist schon ein starkes Stück“, meint auch Siats.
Insbesondere heben die beiden SPD-Politiker hervor, dass Thomas Pauli transparent und rechtzeitig sowohl die städtischen Gremien über den Sachverhalt informiert hat als auch die Problematik im Rahmen eines Nachtragshaushaltes beheben will. „In der Vergangenheit soll es ja schon vorgekommen sein, dass gewisse Amtsvorgänger solche Dinge per Pressemitteilung aus dem Urlaub bekannt gegeben haben.“ Jetzt seien Politiker aller Parteien dazu aufgerufen, sich konstruktiv in die Beratungen zum Nachtragshaushalt einzubringen, um auch hier Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. „Dies dürfte insbesondere durch die von Bürgermeister Pauli vorgeschlagene Erhöhung des Kreditrahmens möglich sein, sodass das vorgebliche Problem leicht zu lösen ist.“
Abschließend weist Kulp nochmal darauf hin, dass es die gesetzlichen Rahmenbedingungen der höheren politischen Ebenen schaffen, es den Kommunen nicht gerade leicht machen. „Da werden Gesetze erlassen, die den Bürgerinnen und Bürgern Leistungen durch die Kommunen versprechen, aber nicht ausreichend durch das Land finanziert werden (KiTa-Freistellung, Kosten von 300.000 Euro), Probleme vollständig auf die Kommunen abgewälzt (Straßenbeiträge, Kosten von 700.000 Euro) oder die Steuergesetzgebung so gestaltet, dass der wirtschaftliche Erfolg der Bundesrepublik bei den Kommunen nicht ankommt (Kappungsgrenze für die Einkommenssteuer).“ Auch an diesen Stellen sei Reformbedarf angezeigt, den die SPD auch auf höherer Ebene anstoßen werde, so Kulp und Siats abschließend.

25.03.2019
SPD-Stammtisch

Die SPD Neu-Anspach lädt zu einem Stammtisch am 08.April 2019 ab 19:00 Uhr in das Gasthaus zur Linde ein.

Einer Gesellschaft, der allmählich durch neue Technologien und Digitalisierung die Arbeit ausgeht, muss darüber nachdenken, wie und vor allem wovon die „freiwerdenden Arbeitskräfte“ zukünftig ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen.

Bei unserem Stammtisch wollen wir darüber diskutieren, ob die Einführung eines „bedingungsloses Grundeinkommens“ machbar, sinnvoll und zu der Lösung der anstehenden Probleme beitragen kann. Bürgerinnen und Bürger, die ein Interesse daran haben mit uns über dieses Thema zu diskutieren, sind herzlich eingeladen.