Neuigkeiten

29.05.2020
Gemeinsame Pressemitteilung b-now, SPD, NBF zu den Haushaltsberatungen

Vor dem erneuten Zusammenkommen des Haupt- und Finanzausschusses kom-mende Woche ziehen b-now, SPD und NBF Grenzen, die sie bei den Haushaltsbera-tungen nicht überschreiten wollen. Damit bewerten die drei Fraktionen die Fragen bzw. Forderungen, die von den Gruppierungen der CDU, Grünen und FWG bei der Verwal-tung eingereicht wurden. „Wir sind davon überzeugt, dass die Verwaltung Lösungsan-sätze vorgezeichnet hat, mit denen die Anforderungen der Aufsichtsbehörde an den Haushalt 2020 eingehalten werden können, ohne dass die Neu-Anspacher zusätzlich belastet werden“, sind sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von b-now, SPD und NBF einig. „Maßnahmen die über die Forderungen der Aufsichtsbehörde hinausgehen und damit die Bürger in der derzeitigen Krise unnötig belasten, lehnen wir ab.“
Dies betreffe z.B. eine Erhöhung der Grundsteuer B, die schon in den letzten Beratun-gen von den Grünen eingebracht wurde. „Steuererhöhungen sind in der derzeitigen Situation nicht zu verantworten“, stellt der Fraktionsvorsitzende der b-now Bernd Töp-perwien klar. Für eine Erhöhung sehe er aktuell auch keine Notwendigkeit – er wünscht sich an dieser Stelle solidarische, gemeinsame Verantwortung aller Parteien zum Wohle der Stadt. „Die Aufsichtsbehörde schreibt es schon seit vielen Jahren in ihre Prüfberichte, Neu-Anspach hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem “, un-terstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Göbel. Wolle man dies ernst neh-men, seien Steuererhöhungen jedweder Art das völlig falsche Signal
Weiterhin wenden sich die drei Fraktionen gegen Vorschläge anderer Parteien die Dorfgemeinschaftshäuser zu verkaufen. „Ein Verkauf hätte gravierende, negative Aus-wirkungen auf die städtische Gemeinschaft“, betont der Fraktionsvorsitzende der NBL Andreas Moses. Die Dorfgemeinschaftshäuser seien wichtige Zentren für Vereins-feste, private Feiern oder Beerdigungen, die keinesfalls preisgegeben werden dürfen. Darüber hinaus: „Wer sollte die Dorfgemeinschaftshäuser denn kurzfristig kaufen?“, fragt Artur Otto von der b-now. Durch einen Verkauf ließen sich ohnehin keine signifi-kanten Einsparungen realisieren. Es handele sich um einen Einmal-Effekt, der dem Haushalt insgesamt nichts nütze.
Schlussendlich verwahren sich die drei Fraktionen auch gegen die böswillige Unter-stellung, im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen Kindergartengebühren er-höhen – oder massive Leistungseinschränkungen im Kindergartenbereich umsetzen zu wollen. „In den vergangenen Wochen wurde versucht, uns derartige Bestrebungen zu unterstellen. Hier muss ganz klar gesagt werden: das ist schlicht falsch“, hebt der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp hervor. Es sei wichtig, gerade in diesem Bereich Neu-Anspach als „junge Stadt zum Leben“ zu erhalten. „Über sämtliche Punkte, die den KiTa-Bereich betreffen, wollen wir zusammen mit den Eltern nach der Sommer-pause bei der ohnehin notwendigen Neuaufstellung des Kindergartenkonzepts disku-tieren“, stellt auch Moses nochmal klar. Bernd Töpperwien ergänzt: „Kosten senken, ohne die Qualität zu verschlechtern, ist das Ziel, dass nun auch die CDU erkannt hat, indem sie einige Punkte der bereits vorliegenden Empfehlungen übernommen hat. Der von uns eingebrachte Kindertagesstättenentwicklungsplan ist eine Basis – hier sind alle gefordert, sich einzubringen.“
Während der Magistrat kontinuierlich alle Ausgaben überprüft und optimiert, besteht trotz der zu erwarteten Mindereinnahmen die besondere Herausforderung, den
historischen Schuldenberg abzubauen und die Handlungsfähigkeit der Kommune nachhaltig zu verbessern. Insbesondere betonen b-now, SPD und NBF, dass auch die Opposition hier Verantwortung übernehmen müsse.“ Unter diesen Prämissen erwar-ten die drei Fraktionen in der kommenden Woche vom Magistrat erste Antworten und von der Opposition konstruktive und realistische Vorschläge zur Verbesserung der Lage, zum Wohle der Stadt und der Bürger.

25.05.2020
SPD-Ortstermin bei Nahkauf in Neu-Anspach

Mit einem besonderen Anliegen trafen sich am 23. Mai der Parteivorsitzende des Ortsvereins der SPD Kevin Kulp, sein Stellvertreter Günter Siatsund einige weitere Vorstands- und Fraktionsmitglieder mit Wolfgang Riegel, dem Betreiber des Nahkauf in der Bahnhofstraße in Neu-Anspach. Sie dankten Herrn Riegel für sein soziales Engagement für etliche Mitbürger in schwierigen Zeiten. Herr Riegel spendete mit seinem Nahkauf Lebensmittel in Höhe eines mittleren dreistelligen Betrages an die Tafel in Neu-Anspach. Auf die Frage, was er sich denn selbst wünschen würde, blieb Wolfgang Riegel doch sehr bescheiden. Nach 14 Jahren als selbständiger Kaufmann wünschte er sich nur, dass er und seine fünf Mitarbeiter*innen noch für weitere drei bis vier Jahre für seine Kunden tätig sein dürfen. Durch den täglichen Kontakt zu seinen Stammkunden weiß er, dass ein Lebensmittelhandel wie seiner den Bedürfnissen der Bürger in der näheren Umgebung sehr entgegenkommt. Riegels Stärke ist seine Unabhängigkeit von großen Ketten, die es ihm ermöglicht, sich seine Lieferanten weitgehend selbst auszusuchen. So bezieht er zum Beispiel seine Wurst- und Fleischwaren direkt von drei lokalen Metzgern der näheren Umgebung. Und mit einem Schmunzeln erzählte er, dass er der Einzige war, der im Februar und März seinen Kunden Toilettenpapier anbieten konnte.

04.05.2020
Pressemitteilung: Postfaktische Debatten

„Die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war geprägt von einer Debattenkultur, die sich nicht mehr an Fakten orientierte“, konstatiert der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Es sei von CDU, Grünen und Freien Wählern ein Bild gezeichnet worden, als würden große Steuerer- und Gebührenhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. „Dieses Bild ist schlicht falsch und orientiert sich auch nicht mehr an den von der Verwaltung herausgegebenen Vorlagen“, führt der Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Göbel weiter aus. Der Magistrat habe wie erwartet einen Vorschlag erarbeitet, wie die Vorgaben der Aufsichtsbehörden ohne Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger realisiert werden können. „Diese Vorlage wurde von CDU, Grünen und Freien Wählen völlig ignoriert“, bemerkt Kulp. Dies gelte auch für die letzte Pressemitteilung des FWG-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Fleischer. „Insofern können wir dem Kollegen Fleischer auf seine Frage, in welcher Welt die SPD lebt nur zurufen: in einer Welt, in der Vorlagen zu Ende gelesen werden!“ Da allerdings seitens der Opposition Panik bei Elternschaft und KiTa-Angestellten geschürt worden sei, habe man sich dafür eingesetzt, dass ein Beschluss vertagt werde, erläutert Göbel. „Wir wünschen uns, dass der Magistrat diese Zeit nutzt, um etwaige Unklarheiten bei den Betroffenen auszuräumen. Nur so kann diese Verunsicherung behoben werden.“ Insgesamt sei es jedoch wünschenswert, wenn alle Beteiligten zu einer sachorientierten und auf Fakten basierenden Debatte zurückkehren, so Kulp und Göbel abschließend. „Wir leben alle in dieser Stadt. Daher sollten wir auch alle mit der gebotenen Vernunft an entsprechende Vorlagen des Magistrates herangehen!“

28.04.2020
Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen

Erneute Haushaltsberatung – Alter Wein in neuen Schläuchen
„Wir versprechen, dass der Haushalt ohne weitere Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger verabschiedet wird“, sind sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Göbel und der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp einig. Dementsprechend geht die SPD entspannt in die erneut anstehenden Haushaltsberatungen, die nötig wurden, nachdem der alte Haushalt nicht genehmigt worden war. „Die Ablehnung des alten Haushaltes war, anders als von manchen behauptet, gerade nicht vorhersehbar“, betont Göbel. Schließlich sei die Genehmigung des Haushaltes an der Auslegung des neuen Hessenkassengesetzes durch die Aufsichtsbehörde gescheitert, welches zuvor noch nicht existiert hatte. Insofern habe man bei der Haushaltsaufstellung auf keinerlei Erfahrungswerten aufbauen können, wie das entsprechende Gesetz in die Praxis umgesetzt werden würde. „Sich jetzt allerdings hinzustellen und zu behaupten, man habe alles besser gewusst, wie es CDU, Grüne und Freie Wähler getan haben, ist natürlich leicht“, meint auch Kulp. „Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass keine der drei Fraktionen in den zurückliegenden Beratungen auch nur einen nennenswerten Vorschlag gemacht hat, wie weitere Haushaltseinsparungen realisiert werden sollten.“ Stattdessen habe man sich sogar hingestellt und behauptet, man wisse, wie mehr Geld eingespart werden könnte, wolle es aber nicht mitteilen. „Wo ist da das demokratische Grundverständnis?“, fragen Göbel und Kulp. Fakt sei jedenfalls, dass die Schulden seit der Amtsübernahme von Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) bedingt durch die Hessenkasse und Einsparbemühungen des Bürgermeisters erheblich reduziert worden seien. Zum wiederholten Mal schließe der Haushalt mit einem positiven Verwaltungsergebnis ab. „Nichtsdestotrotz leidet die Stadt noch heute unter den enormen Schuldenbergen, die vor 2017 aufgehäuft wurden“, stellt Göbel klar. Die Folgebelastung dieser Kreditaufnahmen setze den Haushalt heute noch massiv unter Druck. „Fakt ist jedoch auch, dass dieser Umstand nicht zu weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen führen darf“, hebt Kulp noch einmal hervor. „Solche Maßnahmen sind der Bevölkerung vor dem Hintergrund der derzeitigen Coronakrise nicht zumutbar und deshalb aus sozialdemokratischer Sicht unvertretbar.“ Deshalb erwarte man für die Beratungen im HFA ein Konzept der Verwaltung, welches verstärkt auf der Ausgabenseite Einsparungen realisieren könne. „Wir sind uns allerdings sicher, dass dies auch gelingen wird“, betonen Göbel und Kulp abschließend. Die vom Bürgermeister vorgelegte Verwaltungsvorlage zeige schon einen entsprechenden Weg auf.

02.04.2020
PM: Krisenmanagement in Neu-Anspach

„Eine gute Entscheidung für alle betroffenen Eltern!“, freuen sich der Parteivorsitzende der SPD Neu-Anspach Kevin Kulp und sein Stellvertreter Günter Siats. Der Magistrat der Stadt Neu-Anspach hatte am Dienstag beschlossen, die Einziehung der Kindergartengebühren für den Monat April auszusetzen. „Die SPD Neu-Anspach unterstützt hier ganz klar den Kurs des Magistrates rund um Bürgermeister Thomas Pauli (SPD)“, macht Kulp deutlich. Und Siats ergänzt: „Für uns als Sozialdemokraten ist es wichtig, dass die Stadt den Eltern hier entgegenkommt, die möglicherweise derzeit von Kurzarbeit betroffen sind und mit weniger Geld im Monat auskommen müssen.“ Gerade in Zeiten der Krise müsse eine Solidargemeinschaft ihre Funktionsfähigkeit beweisen. „Es ist erfreulich, dass der Magistrat seine Bereitschaft zur Unterstützung von Solidarität in der Gesellschaft durch diesen Beschluss unter Beweis gestellt hat“, betonen Kulp und Siats.
Aber auch mit dem generellen Krisenmanagement der Stadt sei man hoch zufrieden. „Wir sehen eine große Anstrengung der Stadtverwaltung, die Bürgerinnen und Bürger immer über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten“, stellt Kulp fest. So werde jeden Tag ein Update des Lageberichts zur Entwicklung der Coronakrise im Ratsinformationsystem auf der Homepage der Stadt Neu-Anspach und auf Facebook hochgeladen. „Dadurch werden die Entscheidungsprozesse in der Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar“, meint auch Siats. Erfreulich sei zudem, dass die Stadt örtliche Gewerbetreibende mit Hilfe des Wirtschaftsförderers unterstützt. Dies gelte beispielsweise für die Hilfestellung bei Anträgen auf Soforthilfe beim Regierungspräsidium. „Nichtsdestotrotz kann auch hier jeder Einzelne seinen Beitrag leisten und beim lokalen Einzelhandel einkaufen“, stellt Kulp klar.
Darüber hinaus sei es jedoch auch von großer Wichtigkeit, dass die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien gewährleistet bleibe. „Wir erwarten hierzu einen Vorschlag des Stadtverordnetenvorstehers in der nächsten Zeit, damit wir auch als Politik die Bürgerinnen und Bürger auch in Krisenzeiten durch entsprechende Beschlüsse unterstützen können“, so Kulp und Siats abschließend.

22.03.2020
Mitteilung der SPD Neu-Anspach zur Corona-Krise

„Solidarität ist eine starke Kraft, die unsere Gesellschaft zusammenhält – in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen …“
und weiter „Sie ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen.“
Diese Aussagen aus den Grundwerten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind universell gültig, haben aber eine herausgehobene Bedeutung in Zeiten mit besonderen Herausforderungen.

In der gegenwärtigen Situation, in der wir uns alle ohne Ausnahme befinden, bitten wir, Vorstand und Mitglieder der SPD Neu-Anspach, alle Mitbürger, diese Solidarität zu zeigen und zu leben.
Dies fängt ganz einfach damit an, sich sozial und rücksichtsvoll gemäß den staatlichen Vorgaben zu verhalten und, bis auf Ausnahmen wie notwendige Einkäufe, Arztbesuche und Wahrnehmung beruflicher Aufgaben, schlicht zuhause zu bleiben.
Solidarität zeigt sich auch darin, dass beim Einkauf darauf geachtet wird, dass andere Menschen ebenfalls ihren Bedarf decken müssen. Es ist genug für alle da, wir haben keine Mangelwirtschaft.Wir müssen nur den Lieferanten die Chance geben, die Bestände rechtzeitig auffüllen zu können.
Doch trotz aller Ängste, die manch einer um seine Nächsten, seine Mitbürger und um sich selbst haben mag, trotz aller Einschränkungen, die wir alle zur Zeit ertragen müssen, erwachsen aus dieser Situation auch Chancen. Und diese sollten uns Mut machen für die Zukunft.
Wir erfahren, dass die Solidargemeinschaft stärker ist als das Individuum,
wir sehen, dass es sinnvoll sein kann, für wichtige Güter kurze Lieferketten zu haben,
wir sind dankbar für die vielen helfenden Menschen im Gesundheitswesen und den öffentlichen Diensten und wir bemerken, dass weniger Hektik im Alltag für mehr Ruhe und sogar für Verbesserungen der Umwelt sorgen.
Lasst uns, vom Einzelnen bis hin zu den politischen Entscheidungsträgern, daraus lernen und die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen. Wenn wir alle solidarisch danach handeln, werden wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.
Bleiben Sie gesund!

12.03.2020
Pressemitteilung: Sturm im Wasserglas – Diskussion um die „Steinkaut“ in Westerfeld

Am Samstag bot sich Neu-Anspach ein bemerkenswertes Schauspiel. Die örtliche CDU besuchte die „Steinkaut“ in Westerfeld und schadete am Ende dem parlamentarischen Klima in der Stadtverordnetenversammlung. Was war geschehen? Im Zuge der Elektrifizierung der Taunusbahn wird eine Bodenversiegelung stattfinden, für die der Verkehrsverbund Hochtaunus (VHT), an dem die Stadt Neu-Anspach beteiligt ist, sogenannte „Öko-Punkte“ benötigt. Diese können beispielsweise durch die Bereitstellung entsprechender Grün- bzw. Waldflächen generiert werden. Der VHT hat deshalb bei der Stadt Neu-Anspach angefragt, ob unter anderem die Fläche „Steinkaut“ in Frage käme. Ein Verkauf der Fläche an den VHT und damit ein Entzug der Nutzbarkeit für die Westerfelder Bürgerinnen und Bürger stand dabei nie zur Debatte. Gleiches gilt für einen Verkauf der Fläche an Private. Diskutiert wurde in den Gremien der Stadt immer nur darüber, dass die Stadt das Gebiet entwickelt und die dadurch entstehenden Öko-Punkte an den VHT verkauft. Es ist wichtig, dass dieses Angebot des VHT als Chance für den Stadtteil Westerfeld, aber auch für die gesamte Stadt Neu-Anspach begriffen wird. Das Gebiet an der Steinkaut, welches seit Jahren brach liegt und auch für private Feiern im Prinzip wegen Sicherheitsbedenken nicht mehr nutzbar war, kann nun durch den Verkauf der Öko-Punkte an den VHT endlich entwickelt werden. Auf der anderen Seite leistet die Stadt Neu-Anspach dadurch einen wichtigen Beitrag für die Elektrifizierung der Taunusbahn und somit für eine bessere verkehrliche Anbindung des Usinger Landes. Als eine „Win-win“-Situation für alle Beteiligten. Wenn sich darüber hinaus noch private Bürgergruppen und Vereine wie „Udo“ um die Fläche kümmern wollen, sollten diese unter Federführung der Stadt als Eigentümerin der Fläche unbedingt unterstützt werden. Verwunderlich ist allerdings das Vorgehen der CDU. Auch mit den Stimmen der CDU hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, einen Ortstermin mit allen Fraktionen und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern durchzuführen, um Fragen vor Ort zu beantworten. Warum nun die CDU hier vorprescht, erschließt sich nicht und schadet dem parlamentarischen Betrieb und dem Vertrauen untereinander. Schließlich machen ein Ortstermin und auch entsprechende Informationsveranstaltungen erst dann Sinn, wenn valide Fakten auf dem Tisch liegen. Dass die CDU diese nicht abgewartet hat, zeigt, dass er ihr im Kern nicht um die Sache geht, sondern allein um politische Stimmungsmache.

18.02.2020
Pressemitteilung: Steinkaut muss in städtischer Hand bleiben

In einer Pressemitteilung begrüßt es der SPD-Vorsitzende Kevin Kulp, dass das Gebiet der Steinkaut in Westerfeld als Kompensationsfläche für die Elektrifizierung der Taunusbahn dienen und Naturschutzgebiet werden soll. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für den Ausbau dieser wichtigen Verkehrsanbindung bis nach Neu-Anspach.“ Hierzu hatte die SPD im Bauausschuss auch die Durchführung einer Informationsveranstaltung beantragt. „Gerade bei solchen Projekten ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger von Anfang bei der Thematik mitgenommen werden und sich informieren können“, findet Kulp. Den Genossen ist es aber auch wichtig, dass das Geländer der Steinkaut in städtischer Hand bleibt. „Einen Verkauf des Geländes an den Verkehrsverbund oder Private wird es mit der SPD nicht geben. Die Steinkaut muss in städtischer Hand bleiben“, stellt der stellvertretene Parteivorsitzende Günter Siats klar. Auch müsse in jedem Fall sichergestellt werden, dass das Gelände für die Westerfelder Bürgerinnen und Bürger noch zugänglich ist. „Schließlich sind für die Westerfeld mit dem Gelände der Steinkaut viele Erinnerungen verbunden“, führt Siats weiter aus. „Aus diesem Grund war es für uns auch wichtig, dass ein Ortstermin auf dem Gelände durchgeführt wird und sich die Politik vor Ort ein Bild machen kann, auf welche Art und Weise die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Belange des Naturschutzes in Einklang gebracht werden können.

10.01.2020
Pressemitteilung: In der Ruhe liegt die Kraft – Umweltschutz ohne Gängelband in Neu-Anspach

„Mit großer Begeisterung habe ich der Presse entnommen, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger rund um den Vorsitzenden Bernd Reuter zusammen mit Revierförster Christoph Waehlert und Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) das Projekt „Waldliebe“ nun als Verein institutionalisiert haben“, freut sich der Neu-Anspacher SPD-Vorsitzende Kevin Kulp. Die Gründung des Vereins sei der Beleg dafür, dass es richtig sei, in Sachen Umweltschutz auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger zu setzen anstatt diese durch Verbote oder durch die Ausrufung eines Notstandes am Gängelband zu führen. „Der Verein leistet durch Projekte zur Wiederaufforstung des Waldes einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Naturlandschaft rund um Neu-Anspach“, betont Kulp. „Weitere Pflanzaktionen wird die SPD Neu-Anspach, wie auch schon die letzte erfolgreich durchgeführte Aktion im Hessenpark, tatkräftig unterstützen.“ Die SPD selbst hatte schon zur Feier ihres 125-jährigen Bestehens in Neu-Anspach hinter dem Sportplatz in Westerfeld 125 Bäume angepflanzt. Auch um diese Bäume werde sich der Ortsverband natürlich weiter kümmern. Überhaupt müsse sich die Stadt beim Thema Umweltschutz und Naturschutz nicht verstecken, ist sie doch schon seit mehreren Jahren „Klimakommune“. Dies zeige sich beispielsweise auch in der häufigen Anlage von Blühflächen für Insekten. In diesem Zusammenhang geht Kulp auch nochmal auf die beschlossene Bewirtschaftung des Stadtwaldes durch die Stadt Neu-Anspach in Eigenregie ein. „Durch diesen Beschluss liegt es allein in der Entscheidungsgewalt der Stadt Neu-Anspach, wie der Wald bewirtschaftet wird.“ Externe Unternehmen wie das rein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten agierende HessenForst könnten nun nicht mehr mitreden. Somit trage auch diese Entscheidung in erheblichem Umfang zum Umweltschutz in der Stadt Neu-Anspach bei. „Wir sind in Neu-Anspach in puncto Umwelt- und Naturschutz folglich auf einem guten Weg. Natürlich gibt es noch verbesserungswürdige Punkte, bei deren Realisierung die SPD gerne mit den anderen politischen Gruppierungen für einen weiteren Ausbau der Klimakommune Neu-Anspach zusammenarbeiten wird“, so Kulp abschließend.

28.12.2019
Pressemitteilung: Es war einmal…die Landesregierung und die Hessenkasse

Weihnachtszeit ist Märchenzeit- diese Auffassung vertritt anscheinend die Hessische Landesregierung. Pünktlich zu Heiligabend verkündet der Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) via Pressemitteilung das Märchen der Hessenkasse. „Diese Pressemitteilung der schwarz-grünen Landesregierung ist ein Hohn für alle Kommunen in Hessen und jeden steuerzahlenden Bürger“, findet der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Schäfer hatte verkündet, dass die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Entschuldung der Kommunen in Hessen nicht notwendig sei. Schließlich habe man diese ja im Rahmen der sogenannten Hessenkasse schon durchgeführt. „Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit, wenn überhaupt“, empört sich Kulp. Zur Wahrheit gehöre eben auch, dass das Land Hessen die kommunalen Schulden, anders als vom Bundesfinanzminister vorgeschlagen, nicht ohne Gegenleistung abgenommen habe. „Die Stadt Neu-Anspach muss als Preis für die sogenannte Entschuldung der Kommune 25€ pro Einwohner und Jahr an das Land Hessen zahlen. Das sind ca. 365.000€, die wir über 15 Jahre hinweg jährlich an das Land Hessen bezahlen müssen“, rechnet Kulp vor. Hinzu komme, dass die Politik der hessischen Landesregierung insgesamt als kommunalfeindlich zu bezeichnen sei. „Hessens Kommunen stehen im bundesweiten Vergleich am schlechtesten da. Und das hat seine Gründe auch in Wiesbaden. Die Hessenkasse hat uns zwar kurzfristig Luft verschafft, belastet aber langfristig den Haushalt enorm.“ Hinzu komme noch die KiTa-Freistellung durch das Land, welche die Stadt jährlich ca. 360.000€ koste und die sogenannte Heimatumlage, in deren Rahmen das Land Hessen originär den Kommunen zustehende Gelder zweckgebunden verteile. „In beiden Fällen macht die Landesregierung Geschenke auf Kosten der Kommunen“, bilanziert Kulp. Wer sich umfassend mit der städtischen Haushaltssituation befassen wolle, müsse eben auch die landespolitische Großwetterlage in den Blick nehmen. „Solche gravierenden Haushalsbelastungen können wir nicht ignorieren, wie es die Parteien der Landesregierung, CDU und Grüne, immer wieder in der Stadtverordnetenversammlung fordern. „Angesichts dieser Landespolitik wissen auch die örtlichen Vertreter ganz genau, warum sie in der Kommunalpolitik besser nicht über die Auswirkungen auf Neu-Anspach reden wollen“, bemerkt Kulp. Abschließend könne man sich für das neue Jahr nur wünschen, dass sich Bundesfinanzminister Scholz mit seinem Vorschlag zur kommunalen Entlastung durchsetze. „Gerade für die hessischen Kommunen und insbesondere für Neu-Anspach wäre das eine große Hilfe.“