Mit einigem Erstaunen konnte in den vergangenen Tagen die Nachricht zur Kenntnis genommen werden, dass die Stadt Neu-Anspach Liquiditätsprobleme hat. „Ist das für die Bürgerinnen und Bürger oder die Politik ein Grund, in Panik zu verfallen? Eigentlich nicht“, bemerkt hierzu der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Hauptursache für das vorübergehende Fehlen von Geldmitteln, sei der unerwartete Steuereinbruch im letzten Quartal des Jahres 2018 und zu Beginn des Jahres 2019. Die jährlich in den städtischen Haushalt aufgenommenen Steuerprognosen basieren auf Vorgaben des Hessischen Finanzministeriums. „Wenn man sich noch nicht mal mehr auf die Vorgaben des Ministeriums verlassen kann, auf was denn stattdessen“, ärgert sich auch der stellvertretende Parteivorsitzende Günter Siats.
Dass nun die lokale CDU die Fehlprognosen des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer (CDU) zu einem umfassenden Rundumschlag gegen Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) nutzt, beurteilen Kulp und Siats als höchst populistisch und wenig sachorientiert. „Hier zeigt sich einmal mehr, dass es die dortigen Akteure immer noch nicht verkraftet haben, das Amt des Bürgermeisters an die SPD zu verloren zu haben. Stattdessen verschließen CDU, Grüne und FWG konsequent die Augen vor den finanzpolitischen Erfolgen von Thomas Pauli, dem es Stück für Stück gelingt, den Schuldenberg abzutragen, den sein Vorgänger Klaus Hoffmann (CDU) mit tatkräftiger Unterstützung der sich derzeit in der Presse echauffierenden CDU-Vertreter angehäuft hat“, stellt Kulp fest. Thomas Pauli habe nun schon zwei Haushalte vorgelegt, die keine Nettoneuverschuldung beinhalteten, sogar bestehende Schulden abgebaut haben und das ganze ohne jegliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger. „Jetzt dem Bürgermeister aufgrund eines unvorhergesehenes und vor allem nicht kalkulierbaren Ereignisses quasi Unfähigkeit vorzuwerfen, ist schon ein starkes Stück“, meint auch Siats.
Insbesondere heben die beiden SPD-Politiker hervor, dass Thomas Pauli transparent und rechtzeitig sowohl die städtischen Gremien über den Sachverhalt informiert hat als auch die Problematik im Rahmen eines Nachtragshaushaltes beheben will. „In der Vergangenheit soll es ja schon vorgekommen sein, dass gewisse Amtsvorgänger solche Dinge per Pressemitteilung aus dem Urlaub bekannt gegeben haben.“ Jetzt seien Politiker aller Parteien dazu aufgerufen, sich konstruktiv in die Beratungen zum Nachtragshaushalt einzubringen, um auch hier Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. „Dies dürfte insbesondere durch die von Bürgermeister Pauli vorgeschlagene Erhöhung des Kreditrahmens möglich sein, sodass das vorgebliche Problem leicht zu lösen ist.“
Abschließend weist Kulp nochmal darauf hin, dass es die gesetzlichen Rahmenbedingungen der höheren politischen Ebenen schaffen, es den Kommunen nicht gerade leicht machen. „Da werden Gesetze erlassen, die den Bürgerinnen und Bürgern Leistungen durch die Kommunen versprechen, aber nicht ausreichend durch das Land finanziert werden (KiTa-Freistellung, Kosten von 300.000 Euro), Probleme vollständig auf die Kommunen abgewälzt (Straßenbeiträge, Kosten von 700.000 Euro) oder die Steuergesetzgebung so gestaltet, dass der wirtschaftliche Erfolg der Bundesrepublik bei den Kommunen nicht ankommt (Kappungsgrenze für die Einkommenssteuer).“ Auch an diesen Stellen sei Reformbedarf angezeigt, den die SPD auch auf höherer Ebene anstoßen werde, so Kulp und Siats abschließend.

Die SPD Neu-Anspach lädt zu einem Stammtisch am 08.April 2019 ab 19:00 Uhr in das Gasthaus zur Linde ein.

Einer Gesellschaft, der allmählich durch neue Technologien und Digitalisierung die Arbeit ausgeht, muss darüber nachdenken, wie und vor allem wovon die „freiwerdenden Arbeitskräfte“ zukünftig ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen.

Bei unserem Stammtisch wollen wir darüber diskutieren, ob die Einführung eines „bedingungsloses Grundeinkommens“ machbar, sinnvoll und zu der Lösung der anstehenden Probleme beitragen kann. Bürgerinnen und Bürger, die ein Interesse daran haben mit uns über dieses Thema zu diskutieren, sind herzlich eingeladen.

Volles Haus beim Heringsessen der SPD-Neu-Anspach. Ca. 100 Vertreterinnen und Vertreter von diversen Neu-Anspacher Vereinen wurden am Aschermittwoch von SPD-Chefkoch Reiman Schubert mit Heringssalat verköstigt.

Mit Entsetzen reagieren der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp und Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) auf die erneute Verwüstung des Waldkindergartens in Hausen-Arnsbach Ende Februar. „Es kann nicht sein, dass immer wieder diverse Gruppen nach Neu-Anspach pilgern, um dort zu randalieren oder anderweitige Straftaten zu begehen. Gerade die Zerstörung eines Kindergartens und der Bastelarbeiten der Kinder ist perfide und erschütternd.“ Insofern sei der immer lauter werdende Ruf innerhalb der Bevölkerung nach einer Reaktion aus der örtlichen Politik nachvollziehbar. Kulp verweist hierbei aber zunächst auf die Zuständigkeit des Landes Hessen, da die Verfolgung von Straftaten gerade nicht Aufgabe des Neu-Anspacher Ordnungsamtes sei. „Das Land Hessen hat die örtliche Polizeikräfte sowohl in personeller als auch in materieller Hinsicht besser auszustatten, um intensivere Kontrollen an neuralgischen Punkten zu ermöglichen“, fordert der SPD Vorsitzende. „Was wir jetzt erleben, ist die Konsequenz davon, dass die Landesregierung jahrelang im Bereich der Justiz und Polizei massive Einsparungen vorgenommen hat.“ Ein Kardinalfehler sei sicherlich auch die Schließung des Amtsgerichtes in Usingen gewesen. „Ich erwarte zudem auch vom Neu-Anspacher Landtagsabgeordneten Holger Bellino (CDU), dass er sich auf Landesebene für die Behebung dieser Zustände einsetzt.“ Schließlich werbe die CDU ja stets mit „Sicherheit und Ordnung“. „Es wäre bedauerlich, wenn das Land die Kommunen auch in dieser Hinsicht weitestgehend allein lässt“, stellt Kulp fest.

Trotzdem will sich auch die örtliche Politik um Lösungsansätze bemühen. Pauli verspricht, hierzu konkrete Vorschläge in die Sitzungsrunde im April einzubringen. Auch die SPD wird sich laut Kulp intern intensiv mit dem Problem auseinandersetzen und Lösungsansätze erarbeiten, „die angesichts der begrenzten Zuständigkeit der Stadt Neu-Anspach sowie der Haushaltssituation auch umsetzbar sind.“  

„Der Parteivorstand der SPD hat sich einstimmig für einen Erhalt des Kindergartens in Westerfeld ausgesprochen“, berichtet der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Damit stellt sich die SPD inhaltlich hinter die Bürgergruppe, die sich für den Verbleib der Einrichtung im Ortsteil Westerfeld einsetzt und erneuert damit einen Beschluss des Parteivorstandes aus dem Jahr 2018. „Uns ist es ein besonderes Anliegen, dass in Westerfeld weiter ein Kindergarten als soziale Einrichtung existiert“, berichtet der stellvertretende Parteivorsitzende Günter Siats. Insbesondere im Hinblick auf das geplante Baugebiet in dem Ortsteil sei es erstrebenswert, dass fußläufig ein Kindergarten getreu dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ erhalten bleibe. „Außerdem müssen wir auch an die Westerfeld Eltern denken, die nicht jederzeit über ein Auto verfügen und die durch eine mögliche Schließung vor ein echtes Problem gestellt werden“ führt Siats weiter aus. Kulp ergänzt: „Es ist uns aber auch wichtig, die Interessen der betroffenen Eltern zu berücksichtigen, die zu Recht eine sichere Betreuungssituation für ihre Kinder fordern.“ Eine solche sei in letzter Zeit aufgrund des fehlenden Personals bei der evangelischen Kirche nicht gewährleistet gewesen. „Ich halte es für einigermaßen absurd, dass sowohl die Einrichtung in Westerfeld als auch die Einrichtung in Hausen zwar evangelische Kindergärten sind, aber zwei unterschiedliche Träger, d.h. zwei unterschiedliche Arbeitgeber haben. Das verhindert arbeitsrechtlich einen Austausch der Belegschaft bei personellen Engpässen“, führt Kulp weiter aus. Die Kirche habe den Stadtverordneten zwar versprochen, eine einheitliche Trägerschaft zu realisieren, um die Personalengpässe zu überwinden, doch sei dies nicht erfolgt. „Die Gründe hierfür sind für uns nicht nachvollziehbar“, bemerkt Kulp. „Hier sehen wir noch einiges an Klärungsbedarf in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses.“ Insgesamt erwecke die evangelische Kirche folglich nicht den Eindruck, als habe sie ein Interesse daran, die Einrichtung in Westerfeld zu erhalten. Daher habe sich der SPD-Vorstand zugleich dafür ausgesprochen, die Einrichtung in Westerfeld einem anderen Träger anzubieten. Zugleich appellieren Siats und Kulp an alle Beteiligten, eine sachliche Debatte zu führen. Es sei wichtig, dass zwischen der evangelischen Kirche als Urheberin des Problems und den Erzieherinnen und Erziehern, die sich schon in der Vergangenheit sehr für die Einrichtung in Westerfeld eingesetzt haben, differenziert werde. „Es kann nicht sein, dass die Belegschaft für die derzeitige Situation verantwortlich gemacht wird. Hier erklären wir uns ganz klar mit den betroffenen Erzieherinnen und Erziehern solidarisch“, so Kulp und Siats abschließend.

Liest man in den vergangenen Tagen die Berichte über Neu-Anspach, bekommt man den Eindruck, als würde die Stadt ungezügelt ihre Bürger überwachen. Stein des Anstoßes ist eine seit Jahren als Einbruchschutz installierte Video-Überwachung in der, von der Bürgergruppe liebevoll renovierten, Gaststätte am Waldschwimmbad.
Die Fakten: Die Anlage wurde bereits 2007, nach verschiedenen Einbrüchen mit erheblichen Schä-den, durch die Verwaltung der Stadt installiert und hat viele Jahre dafür gesorgt, dass Ruhe herrschte. Niemand hatte sich über die Jahre an der Anlage gestoßen, die nur außerhalb der Öff-nungszeiten aufzeichnet. Bei der Übernahme durch den neuen Pächter, Anfang Dezember 2018, wurde dieser von einem Mitglied der Bürgergruppe in alle technischen Einrichtungen – incl. der Ka-mera – eingewiesen. Ende Dezember fühlte sich wohl eine uns nicht bekannte Person in ihren Persön-lichkeitsrechten eingeschränkt.
Führende Mitglieder der CDU-Fraktion nahmen diese Beanstandung auf und veranlassten sofort und ohne weitere Rücksprache mit der Verwaltung eine Pressenotiz, die u.a. am 9. Januar 2019 zu einem Bericht im Usinger Anzeiger führte. Der Artikel ist geprägt von unsinnigen Unterstellungen und halt-losen Vermutungen – da ist von Blicken auf den Teller und ins Portemonnaie die Rede und vom Risiko mit „einem Bierglas in der Hand“ auf Facebook zu landen.
Diese hochgradig populistische Pressemitteilung hat dem Betrieb der Gaststätte, wie auch dem guten Ruf der Stadt und Ihrer Verwaltung schweren Schaden zugefügt. Auch wird das von hunderten von Bürgern nachhaltig unterstützte Projekt der Sanierung der Gaststätte und ihre Wiederbelebung mit Füssen getreten.
Für jeden Stadtverordneten ist es eine selbstverständliche Pflicht, Beanstandungen und Fragen von Bürgern aufzunehmen und mit den zuständigen Behörden – in diesem Fall mit dem Bürgermeister selbst – anzusprechen, Bearbeitung und Lösungen einzufordern. Besondere Verantwortung obliegt in diesem Fall Corinna Bosch, die Vorsitzende des Arbeitskreises Waldschwimmbad ist und alle einzu-bindenden Ansprechpartner bestens kennt.
Nach §26 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind alle Stadtverordneten verpflichtet, die Stadt und ihre Vertreter vor Schaden zu bewahren – dies wurde von den Autoren der CDU sträflich miss-achtet. Die reißerische Aufbauschung dieses Themas für eine Pressekampagne mit derart unhaltba-ren Unterstellungen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die besondere Treuepflicht von eh-renamtlichen Stadtverordneten dar.
Angesichts dieser massiven Verfehlungen zum Nachteil der Stadt und gegen das gelebte Bürgerenga-gement, muss die Eignung der Verantwortlichen in der CDU, weiterhin als Stadtverordnete zu fungie-ren, in Frage gestellt werden.

Mit einigem Erschrecken war die Berichterstattung der letzten Tage zu verfolgen. Da entdeckt die örtliche CDU eine Kamera in einer Gaststätte und ruft über die Lokalzeitung den Katastrophenfall aus. Es ist schade, dass auf diese Weise das hervorragende Engagement von NapS untergraben wird. Schließlich ist das Verhalten der CDU sicherlich maximal geschäftsschädigend für die Schwimmbadgaststätte. Dass es den Verantwortlichen in der CDU nicht um die Sache geht, wird dadurch deutlich, dass sie ihre Fragen nicht zunächst an die Verwaltung richtet, sondern aufmerksamkeitsheischend über die Presse arbeitet und versucht, ein allgemeines Unsicherheitsgefühl beim Betreten der Schwimmbadgaststätte zu schüren. Hinzu kommt das leicht durchschaubaren Manöver, Bürgermeister Thomas Pauli die Schuld für eine angebliche Überwachung der Gäste in die Schuhe zu schieben (s. Fragenkatalog der CDU: „Was wusste der Bürgermeister?“). Dieser Schuss geht allerdings gewaltig nach hinten los: Laut Auskunft des NapS-Vorsitzenden Hello Becker hängt diese Kamera schon seit 2007 an ihren Platz, wurde also in der Amtszeit von Klaus Hoffmann (CDU) installiert. Auch hier hätten die Verantwortlichen gut daran getan, sich zu informieren, bevor sie einen öffentlichen Skandal provozieren wollen. Doch warum ist es dieses Auftreten der CDU eigentlich wert, einen Presseartikel zu schreiben? Es ist deshalb notwendig, weil es bezeichnende Eindrücke in die Arbeitsweise der örtlichen Union gibt. Mit einer explosiven Mischung aus „Fake-News“ und Panikmache wird versucht die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen. Das ist im Prinzip die Definition von Populismus. Und es ist nicht das erste Mal, dass die CDU so agiert. Gepaart wird dieses populistische Verhalten in Sitzungen meist mit persönlichen Angriffen oder unsachlichen Zwischenrufen. Und damit manövriert sich die CDU seit nunmehr zwei Jahren auf konstant niedrigem Niveau durch die Neu-Anspacher Kommunalpolitik. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufzurufen, sich bei den Sitzungen der städtischen Gremien selbst ein Bild zu machen und Populismus in Wort und Schrift entgegenzutreten. Wir wollen in der Stadt schließlich keine amerikanischen Verhältnisse. Schade ist allerdings, dass sich damit eine an sich demokratische Partei gezielt aus dem Grundkonsens einer sachorientierten Arbeit für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger entfernt. Einmal mehr zeigt sich, dass eine Zusammenarbeit auf dieser Basis nicht möglich, zum Glück aber auch nicht notwendig ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte gleich zu Beginn die Pointe meiner Ausführungen vorwegnehmen: natürlich stimmt die SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2019 zu.
„Natürlich“ sage ich nicht aus bloßer parteipolitischer Verbundenheit mit dem Bürgermeister, wie manch einer sich nun vielleicht denken wird. Ich sage es, weil der Haushalt eine gekonnte Balance zwischen Schuldentilgung auf der einen und Zukunftsinvestitionen auf der anderen Seite darstellt.
Stichwort Schuldentilgung. Erinnern wir uns an die Situation vor zwei Jahren: Der Haushalt konnte nicht ausgeglichen werden, in den Haushaltsberatungen musste über die berüchtigte „Liste der Grausamkeiten“ entschieden werden, die Stadt hatte insgesamt 47 Millionen Euro Schulden. Heute ist eben jene Verschuldung um 12 Millionen Euro gesunken. Trotz neuer der Aufnahme neuer Kredite kann auch dieses Jahr wieder eine Summe von ca.1, 3 Millionen Euro getilgt werden. Gleichzeitig ist die „Liste der Grausamkeiten“ scheinbar vom Tisch. Neu-Anspach steht so gut da wie schon seit Jahren nicht mehr. Und diesen Weg wollen wir auch im Sinne der Generationengerechtigkeit fortsetzen.
Bemerkenswert ist eines: Der Schuldenabbau gelingt uns ohne irgendeine Steuererhöhung. Dies war für die SPD ein wesentlicher Punkt während der Haushaltsberatungen. Es kann schließlich nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neu-Anspach ständig für Altlasten zur Kasse gebeten werden. SPD, b-now und Linke haben daher schon für den Haushaltsentwurf 2016 gefordert, dass notwendige Einsparungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen realisiert werden. Bürgermeister Thomas Pauli hat genau dies den Neu-Anspacherinnen und Neu-Anspachern im Bürgermeisterwahlkampf versprochen. Und diese Rechnung ist nun aufgegangen. Insgesamt wurden die Sach- und Dienstleistungen um 7, 27 Prozent pauschal gekürzt, um einen Haushaltsausgleich zu erzielen. Dies mag zwar im Einzelfall verwaltungsintern zu herben Einschnitten führen, doch ist der Kelch des Grauens an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeigegangen. Spukgeschichten, nach denen entsprechende Grausamkeiten doch wieder notwendig werden würden oder dass ein falsch verplanter Kredit die Haushaltsplanung zerstören würde, sind vom Tisch. Für diese Leistung möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Bürgermeister und Kämmerei bedanken.
Stichwort Zukunftsinvestitionen: Ein guter Haushalt zeichnet sich nicht nur dadurch aus, dass notwendige Einsparungen realisiert werden und am Ende die berühmte „schwarze Null“ auf dem Papier steht. Nein, ein guter Haushalt zeichnet sich gerade auch dadurch aus, dass er notwendige Investitionen für die Zukunft einplant, um die Lebensqualität in der Stadt zu erhalten. So wurde ein Zuschuss in den Haushalt mit aufgenommen, um Ärztinnen und Ärzte nach Neu-Anspach anzusiedeln. Mit Freude haben wir aus der Presse entnehmen können, dass es dem Bürgermeister schon zuvor durch großes Verhandlungsgeschick gelungen ist, einen weiteren Arzt nach Neu-Anspach zu holen.
Gleichzeitig stellt der Haushalt Mittel für eine Sanierung des Waldschwimmbades bereit. Gerade dessen Erhaltung lag und Parlamentariern, aber auch zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern am Herzen. Insbesondere um deren Engagement zu würdigen, ist es richtig, entsprechende Gelder in den Haushalt einzustellen. Begrüßenswert ist auch, dass der Bürgermeister viel Kraft investiert hat, einen entsprechenden Bundeszuschuss zu organisieren. Hoffen wir, dass diese Bemühungen letzten Endes Früchte tragen werden.
Ein weiteres wichtiges Projekt in Neu-Anspach ist die Jugendarbeit. Hier wurde zum einen eine zweite Streetworkerstelle in den Haushalt eingeplant, aber auch Mittel für die Jugendarbeit in Höhe von 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich auf ihrer letzten Sitzung dem gemeinsamen Antrag von SPD und b-now angeschlossen, projektbezogene Jugendarbeit zu fördern. Hierfür werden diese Gelder sicherlich gut zu gebrauchen sein. Es ist erfreulich, dass sich am Ende alle Fraktionen hinter diesem Antrag versammeln konnten und eine Mehrheit konstruktiv weiter an dem Thema arbeiten will. Eine Investition in die Jugend ist gleichsam auch eine Investition in die Zukunft. Es muss daher in unser aller Interesse sein, junge Menschen an der Gestaltung der Stadt zu beteiligen und ihnen einen Rahmen zu geben, in denen sie ihre Projekte umsetzen können. Kontraproduktiv ist es hierbei, wenn geistige Brandstifter aus eigener parteipolitischer Profilierungssucht eine pauschale Kriminalisierung aller Jugendlichen betreiben und verzweifelt versuchen, im eigenen Interesse ein generelles Unsicherheitsgefühl innerhalb der Bevölkerung aufrechtzuerhalten.
Wo Licht ist, ist jedoch auch Schatten. Im Finanzausschuss wurde die fatale Entscheidung gefällt, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu kürzen. Diese Entscheidung ist erschreckend. Sie zeigt auf, wie weit einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier von der Wohnungsproblematik in der Stadt entfernt sind. Eben jene weist jetzt schon dramatische Konturen auf. Auf der einen Seite ist der Wohnungsmarkt in Neu-Anspach schon jetzt geprägt von hohen Mieten. Viele Sozialwohnungen werden demnächst aus der Sozialbindung herausfallen. Der Bedarf für neue Sozialwohnungen ist jetzt schon groß. Zugleich wurde die Schaffung von bezahlbarem und sozialem Wohnungsbau in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Auf der anderen Seite wird sich die Stadt Neu-Anspach zum einen wegen des Brexits zum anderen wegen der S-Bahn-Verlängerung nach Usingen eines erhöhten Drucks auf den heimischen Wohnungsmarkt ausgesetzt sehen. Daher muss es Anliegen aller Kommunalpolitikerinnen – und Politiker sein, auch denjenigen eine Chance zum Leben in Neu-Anspach zu geben, die mit der Mietenexplosion nicht mehr mithalten können. Daher beantrage ich nun im Namen der SPD-Fraktion, die ursprünglichen Mittel in Höhe von 240.000 Euro für den sozialen Wohnungsbau wieder in den Haushalt mitaufzunehmen. Ich kann Sie alle nur nachdrücklich auffordern, von der Entscheidung im Finanzausschuss Abstand zu nehmen und dem Antrag zu folgen. Wer den ursprünglichen Beschluss aufrechterhalten will, möge dies so beschließen. Doch müssen sich die entsprechenden Fraktionen über eines im Klaren sein: Wer nicht Verantwortung für die alle Bevölkerungsgruppen übernehmen will, legt Hand an den sozialen Frieden in der Stadt und gefährdet langfristig den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Zusammenhalt ist passender Weise das abschließende, jedoch auch das wichtigste Stichwort, auf das ich eingehen will. In Zeiten, in denen allenthalben vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft gewarnt wird, ist es die Aufgabe von Politik insgesamt, auch von Kommunalpolitik, diesem Zerfallsprozess entgegenzuwirken. Jetzt mag sich manch einer denken, was ich hier überhaupt rede und was dieser Gedankengang mit dem städtischen Haushalt von Neu-Anspach zu tun hat. Dabei handelt es sich eben nicht nur um eine große weltpolitische oder gar rein philosophische Fragestellung. Es handelt sich um eine Fragestellung, die konkrete Auswirkungen auf das Geschehen vor Ort hat. Und das spiegelt dieser Haushalt wieder. So sind Mittel für die Realisierung eines Mehrgenerationenhauses enthalten. Wir wollen Alt und Jung zusammenführen. Weiter gehört es auch zu unseren Aufgaben alle Stadtteile zu gleichen Teilen zu berücksichtigen. Deshalb unterstützen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich die Anstrengungen der Westerfelder Bürgerinnen und Bürger den dortigen Kindergarten in ihrem Stadtteil zu erhalten. Schlussendlich ist es auch unsere Aufgabe über Parteigrenzen hinweg, das Wohl der Stadt Neu-Anspach insgesamt zu fördern. Deshalb ist es auch richtig, dass die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat, das Land Hessen zu verklagen. Schließlich belastet dessen KiTa-Gesetzgebung den diesjährigen Haushalt mit insgesamt 300.000 Euro.
Alles in allem: trotz einiger Widrigkeiten haben wir heute Abend einen äußerst gelungenen Haushaltsentwurf zu beschließen. Im Finanzausschuss haben bereits SPD, b-now und NBF, dem Haushalt zugestimmt. Es wäre zu begrüßen, wenn darüber hinaus auch andere Fraktionen die Fortschrittlichkeit dieses Haushaltsentwurfes erkennen und ihn unterstützen.
In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen und Ihren Familien erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Denken Sie in dieser Zeit nicht allzu oft an die Kommunalpolitik. Und wenn doch: machen Sie das Beste draus!

Noch ein Nachtrag zu den Straßenbeiträgen. Diese wurden gestern mit einem Patt leider abgelehnt. Warum leider?
Bereits im Herbst bestand die Möglichkeit eine Landesregierung zu wählen, die die Kosten für die Straßenbeiträge übernimmt. Da dies nicht geschehen ist, haben wir als SPD-Fraktion darauf gedrängt, dass die Stadtverordnetenversammlung zumindest die Landesregierung in den Koalitionsverhandlungen zu aufzufordern, die Kosten zu übernehmen. Und Überraschung: Die Fraktionen, die gestern gegen die Straßenbeiträge gestimmt haben, haben genau dieses Ansinnen abgelehnt. Einzige Reaktion war ein Schreiben des hessischen Finanzministers, der in seiner gnadenlosen Freundlichkeit verkündete, wir sollten entweder die Straßenbeitragssätze erheben oder die Grundsteuer B erhöhen. Letzteres wollen wir aufgrund der jetzt schon Lebenshaltungskosten auf keinen Fall. Deshalb haben wir schweren Herzens gestern den Straßenbeiträgen zugestimmt. Diejenigen, die gestern ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung mit Nein gestimmt haben, lassen es auf eine Erhöhung der Grundtsteuer B (wie es von den Freien Wählen gestern auch indirekt zugegeben wurde) ankommen und gefährden letzten Endes so das Wohl aller Bürger. Somit ist die Rechnung der schwarz-grünen Landesregierung und ihrer Vertreter im Stadtparlament am Ende leider aufgegangen: Das Land ist fein raus und die Dummen sind am Ende die Kommunalpolitikerinnen und -politiker, dies diesen Beschluss der Bevölkerung erklären müssen. Danke dafür…

„Die Haushaltsberatungen 2018 haben mit einem für uns insgesamt sehr positiven Ergebnis geendet“, stellt der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp fest. „Schön ist insbesondere, dass es gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu erarbeiten, ohne die Bürger durch eine Erhöhung der Grundsteuer B oder der Kindergartengebühren zu belasten.“ Dies stelle für die Sozialdemokraten einen wesentlichen Punkt dar. „Spukgeschichten über Steuererhöhungen oder eine fatale Haushaltssituation wegen eines falsch eingeplanten Kredites sind damit vom Tisch“, freut sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Goebel. Zudem enthalte der Haushalt einen Investitionszuschuss für die Ansiedelung von Ärzten, eine Stelle für einen weiteren Streetworker sowie Gelder für die Jugendarbeit. „Auch wenn der Zuschuss für die Jugend aus unserer Sicht auch höher hätte ausfallen können, sind dies alle Projekte, die uns als SPD besonders am Herzen liegen“, führt Goebel weiter aus.
Kritisch sehen die Sozialdemokraten jedoch, dass der Ausschuss eine drastische Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau beschlossen hat. „Diese Entscheidung ist empörend. Es zeigt sich einmal mehr, dass einer Mehrheit im Stadtparlament die Dramatik der Wohnungssituation in Neu-Anspach offenkundig nicht bewusst ist“, ärgert sich Kulp. Neu-Anspach werde sich in den nächsten Jahren einem zunehmenden Wohnungsdruck auch wegen des bevorstehenden Brexits ausgesetzt sehen. Es sei jetzt schon vorauszusehen, dass die Mieten und die gesamten Lebenshaltungskosten weiter ansteigen werden. Auf der anderen Seite sei bei vielen Sozialwohnungen in der Stadt die Sozialbindung inzwischen abgelaufen. Die Gemeinnützige Wohnungsbau sei in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden und müsste angesichts der bevorstehenden Zuspitzung der Lage dringend reaktiviert werden. Um sinnvolle Projekte umzusetzen bedürfe es aber ausreichender Mittel. „Warum eine Ausschussmehrheit nun der Meinung ist, gerade diese Mittel zu kürzen und damit auch noch Öl ins Feuer zu gießen, kann ich absolut nicht nachvollziehen“, führt Kulp weiter aus. „Das ist insbesondere vor dem Hintergrund nicht nachzuvollziehen, dass der Haushalt auch mit diesen notwendigen Investitionen schon ausgeglichen war“, stellt Goebel fest. Die SPD werde daher in der kommenden Stadtverordnetenversammlung beantragen, die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau in der ursprünglich geplanten Höhe wieder in den Haushalt aufzunehmen. „Wir hoffen, bis dahin eine Mehrheit der Stadtverordneten von dieser für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt wichtigen Maßnahmen überzeugen zu können“, so Goebel abschließend.