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28.12.2019
Pressemitteilung: Es war einmal…die Landesregierung und die Hessenkasse

Weihnachtszeit ist Märchenzeit- diese Auffassung vertritt anscheinend die Hessische Landesregierung. Pünktlich zu Heiligabend verkündet der Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) via Pressemitteilung das Märchen der Hessenkasse. „Diese Pressemitteilung der schwarz-grünen Landesregierung ist ein Hohn für alle Kommunen in Hessen und jeden steuerzahlenden Bürger“, findet der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Schäfer hatte verkündet, dass die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Entschuldung der Kommunen in Hessen nicht notwendig sei. Schließlich habe man diese ja im Rahmen der sogenannten Hessenkasse schon durchgeführt. „Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit, wenn überhaupt“, empört sich Kulp. Zur Wahrheit gehöre eben auch, dass das Land Hessen die kommunalen Schulden, anders als vom Bundesfinanzminister vorgeschlagen, nicht ohne Gegenleistung abgenommen habe. „Die Stadt Neu-Anspach muss als Preis für die sogenannte Entschuldung der Kommune 25€ pro Einwohner und Jahr an das Land Hessen zahlen. Das sind ca. 365.000€, die wir über 15 Jahre hinweg jährlich an das Land Hessen bezahlen müssen“, rechnet Kulp vor. Hinzu komme, dass die Politik der hessischen Landesregierung insgesamt als kommunalfeindlich zu bezeichnen sei. „Hessens Kommunen stehen im bundesweiten Vergleich am schlechtesten da. Und das hat seine Gründe auch in Wiesbaden. Die Hessenkasse hat uns zwar kurzfristig Luft verschafft, belastet aber langfristig den Haushalt enorm.“ Hinzu komme noch die KiTa-Freistellung durch das Land, welche die Stadt jährlich ca. 360.000€ koste und die sogenannte Heimatumlage, in deren Rahmen das Land Hessen originär den Kommunen zustehende Gelder zweckgebunden verteile. „In beiden Fällen macht die Landesregierung Geschenke auf Kosten der Kommunen“, bilanziert Kulp. Wer sich umfassend mit der städtischen Haushaltssituation befassen wolle, müsse eben auch die landespolitische Großwetterlage in den Blick nehmen. „Solche gravierenden Haushalsbelastungen können wir nicht ignorieren, wie es die Parteien der Landesregierung, CDU und Grüne, immer wieder in der Stadtverordnetenversammlung fordern. „Angesichts dieser Landespolitik wissen auch die örtlichen Vertreter ganz genau, warum sie in der Kommunalpolitik besser nicht über die Auswirkungen auf Neu-Anspach reden wollen“, bemerkt Kulp. Abschließend könne man sich für das neue Jahr nur wünschen, dass sich Bundesfinanzminister Scholz mit seinem Vorschlag zur kommunalen Entlastung durchsetze. „Gerade für die hessischen Kommunen und insbesondere für Neu-Anspach wäre das eine große Hilfe.“