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29.08.2019
Pressemitteilung: SPD solidarisiert sich mit Eltern

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Magistrat die Vorlage zur Erhöhung der KiTa-Gebühren zunächst zurückgezogen hat“, teilen der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp und sein Stellvertreter Günter Siats mit. Es könne nicht sein, dass ständig die Gebühren im KiTa-Bereich erhöht würden. „Wie sollen junge Familien in Neu-Anspach überleben, wenn zusätzlich zur Grundsteuererhöhung auch noch die KiTa-Gebühren massiv angehoben werden?“, fragen Kulp und Siats.
„Wir erklären uns hiermit auch ganz klar solidarisch mit den betroffenen Eltern.“ Schon die letzten Elternproteste gegen Gebührenerhöhungen seien von der SPD erfolgreich unterstützt worden. „Uns ist hierbei besonders wichtig, dass der Stadtelternbeirat in alle Entscheidungen der städtischen Gremien betreffend den KiTa-Bereich eng mit eingebunden und angehört wird. Wir freuen uns, dass Bürgermeister Thomas Pauli seine Gespräche mit den Eltern nochmals intensivieren will“, betont der Parteivorsitzende Kulp.
„Die ewigen Diskussionen über KiTa-Gebühren hätte der Landesgesetzgeber schon lange damit beenden können, dass er die Kindergärten endlich kostenfrei gestellt hätte, wie es die SPD-Landtagsfraktion schon seit Jahren fordert“, nimmt Siats aber auch die Schwarz-Grüne Landesregierung in die Pflicht. „Stattdessen bekommen die Eltern das vergiftete Geschenk einer bloß halbtägigen Freistellung nur im Ü3-Bereich. Die Stadt bekommt hierfür die vollen Kosten nicht ersetzt. Diese Gesetzgebung kostet die Stadt jährlich etwa 400.000€, was sich dementsprechend im Haushalt negativ niederschlägt. Das ist ein Skandal!“
„Wir nehmen aber auch erfreut zur Kenntnis, dass zwischen allen Fraktionen im Sozial- und im Finanzausschuss Einigkeit darüber bestand, die Gebührenfrage nur aufgrund belastbarer Zahlen zu diskutieren und damit der Praxis der vergangenen Jahre, quasi „ins Blaue hinein“ Entscheidungen zur treffen, eine Absage erteilt wurde“, stellt Kulp abschließend fest. Es sei wünschenswert, dass ein interfraktioneller Konsens herbeigeführt würde, die ewige Gebührenspirale zu beenden.