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25.08.2019
Fragen zur Grundsteuer

In den letzten Wochen wird das für alle Beteiligten unschöne Thema Grundsteuer intensiv diskutiert. Die Stadt Neu-Anspach und unser Bürgermeister Thomas Pauli – Bürgermeister der Stadt Neu-Anspach haben nun die wichtigsten Fragen und Antworten hierzu zusammengestellt:

WARUM IST EINE GRUNDSTEUERERHÖHUNG NOTWENDIG?
Die Stadt Neu-Anspach ist gesetzlich gezwungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ein großer Teil der Einnahmen der Stadt besteht in der Einkommens- und Gewerbesteuer, die das Land Hessen (Einkommensteuer) den Kommunen anteilig überweist. Der Haushalt 2019 wurde auf Basis der Steuer-Prognose der Landesregierung für 2019 erstellt. Diese hat sich nicht erfüllt, sondern fiel rund 2 Millionen Euro niedriger aus. Entsprechend war der aufgestellte Haushalt 2019, trotz Einsparungen und vorsichtiger Kalkulation, nicht mehr ausgeglichen. Ein
Nachtragshaushalt wurde notwendig. Da auch dieser ausgeglichen sein muss, erfolgt die Erhebung des „Generationenbeitrags“.

WARUM HEIßT DIE STEUERERHÖHUNG „GENERATIONENBEITRAG“?
Mit dem Begriff des Generationenbeitrags und auch der „Nachhaltigkeitssatzung“ bekennt sich die Stadt dazu, nicht auf Kosten künftiger Generationen zu leben, also für ein Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auch die aktuellen Bürger heranzuziehen und nicht die Schuldenlast an künftige Generationen weiterzugeben.

WARUM WURDE DAS DEFIZIT NICHT PER KREDIT FINANZIERT?
Der Haushalt einer Stadt muss ausgeglichen sein. Das gibt das Land Hessen vor. Eine Kreditfinanzierung wäre also nicht möglich. Zudem würde damit die aktuelle Generation zu Lasten der künftigen leben.

GAB ES KEINE ANDEREN FINANZIERUNGSMÖGLICHKEITEN, ETWA EINSPARUNGEN?
Die Stadtverordneten haben mit dem regulären Haushalt 2019 der Verwaltung bereits rund sieben Prozent Einsparungen auferlegt. Diese hat die Verwaltung erbracht. Weitere Einsparungen schienen nicht möglich. Auch sonst wurden in der politischen Diskussion keine größeren Sparpotentiale ausgemacht, die den aktuellen Ergebnishaushalt spürbar entlastet hätten. Auch deshalb erfolgte der Beschluss der Grundsteuererhöhung mit großer Mehrheit.

IM BESCHEID IST NIRGENDWO VON „GENERATIONENBEITRAG“ DIE REDE. WARUM STEHT DORT NUR „GRUNDSTEUER“?
Eine Stadt darf nicht beliebig Steuern und Beiträge erheben. Daher handelt es sich beim Generationenbeitrag formal um die Grundsteuer. Mit der Nachhaltigkeitssatzung haben Verwaltung und Stadtverordnete aber das Versprechen abgegeben, dass es sich um einen zusätzlichen, vorübergehenden und vor allem im Nachgang zu überprüfenden Beitrag handelt.

WARUM IST DANN IM BESCHEID VON „KÜNFTIGEN JAHREN“ DIE REDE?
Die Grundsteuersätze sind grundsätzlich „bis auf weiteres“ zu beschließen. Die Bescheide werden an dieser formalen Situation ausgerichtet. Mit der Nachhaltigkeitssatzung hat sich die Stadtverordnetenversammlung aber zu einer Überprüfung im nächsten Jahr verpflichtet.

DIE GRUNDSTEUER WIRD RÜCKWIRKEND ZUM 1.1. ERHÖHT? IST DAS NICHT VERBOTEN?
Das Gegenteil ist der Fall. Die sogenannten Hebesätze der Grundsteuer sind immer für ein gesamtes Kalenderjahr festzulegen. Mit Bekanntwerden des Defizits für 2019 musste daher die Grundsteuer für das laufende Jahr erhöht werden.

ICH KANN DIE ERHÖHUNG NICHT ZAHLEN. GIBT ES EINE STUNDUNGSMÖGLICHKEIT?
Um die Bürger nicht auf einen Schlag zu belasten wurde die Nachzahlung für die erste Jahreshälfte auf August festgesetzt. Wen die Erhöhung in wirtschaftliche Not bringt, kann eine Stundung beantragen. Dies ist für Steuern und Abgaben grundsätzlich möglich.

WIE STARK WERDEN DIE BÜRGER EIGENTLICH MEHRBELASTET?
Die Grundsteuer orientiert sich am Wert des Grundbesitzes. Das heißt, dass Besitzer eines freistehenden Einfamilienhauses auf großem Grundstück mehr bezahlen als die Bewohner einer Zwei-Zimmer-Wohnung. Durchschnittlich liegt die beschlossene Steuererhöhung bei unter fünf Euro pro Monat pro Einwohner.

MUSS ICH JETZT IN EINEM JAHR MEHR GRUNDSTEUER PLUS STRAßENBEITRÄGE ZAHLEN?
Nein. In der gleichen Sitzung, in der der Generationenbeitrag eingeführt wurde, haben die Stadtverordneten beschlossen, auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten, um eine Doppelbelastung von Bürgern zu verhindern.