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05.04.2019
Pressemitteilung zur Haushaltssituation der Stadt

Mit einigem Erstaunen konnte in den vergangenen Tagen die Nachricht zur Kenntnis genommen werden, dass die Stadt Neu-Anspach Liquiditätsprobleme hat. „Ist das für die Bürgerinnen und Bürger oder die Politik ein Grund, in Panik zu verfallen? Eigentlich nicht“, bemerkt hierzu der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Hauptursache für das vorübergehende Fehlen von Geldmitteln, sei der unerwartete Steuereinbruch im letzten Quartal des Jahres 2018 und zu Beginn des Jahres 2019. Die jährlich in den städtischen Haushalt aufgenommenen Steuerprognosen basieren auf Vorgaben des Hessischen Finanzministeriums. „Wenn man sich noch nicht mal mehr auf die Vorgaben des Ministeriums verlassen kann, auf was denn stattdessen“, ärgert sich auch der stellvertretende Parteivorsitzende Günter Siats.
Dass nun die lokale CDU die Fehlprognosen des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer (CDU) zu einem umfassenden Rundumschlag gegen Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) nutzt, beurteilen Kulp und Siats als höchst populistisch und wenig sachorientiert. „Hier zeigt sich einmal mehr, dass es die dortigen Akteure immer noch nicht verkraftet haben, das Amt des Bürgermeisters an die SPD zu verloren zu haben. Stattdessen verschließen CDU, Grüne und FWG konsequent die Augen vor den finanzpolitischen Erfolgen von Thomas Pauli, dem es Stück für Stück gelingt, den Schuldenberg abzutragen, den sein Vorgänger Klaus Hoffmann (CDU) mit tatkräftiger Unterstützung der sich derzeit in der Presse echauffierenden CDU-Vertreter angehäuft hat“, stellt Kulp fest. Thomas Pauli habe nun schon zwei Haushalte vorgelegt, die keine Nettoneuverschuldung beinhalteten, sogar bestehende Schulden abgebaut haben und das ganze ohne jegliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger. „Jetzt dem Bürgermeister aufgrund eines unvorhergesehenes und vor allem nicht kalkulierbaren Ereignisses quasi Unfähigkeit vorzuwerfen, ist schon ein starkes Stück“, meint auch Siats.
Insbesondere heben die beiden SPD-Politiker hervor, dass Thomas Pauli transparent und rechtzeitig sowohl die städtischen Gremien über den Sachverhalt informiert hat als auch die Problematik im Rahmen eines Nachtragshaushaltes beheben will. „In der Vergangenheit soll es ja schon vorgekommen sein, dass gewisse Amtsvorgänger solche Dinge per Pressemitteilung aus dem Urlaub bekannt gegeben haben.“ Jetzt seien Politiker aller Parteien dazu aufgerufen, sich konstruktiv in die Beratungen zum Nachtragshaushalt einzubringen, um auch hier Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. „Dies dürfte insbesondere durch die von Bürgermeister Pauli vorgeschlagene Erhöhung des Kreditrahmens möglich sein, sodass das vorgebliche Problem leicht zu lösen ist.“
Abschließend weist Kulp nochmal darauf hin, dass es die gesetzlichen Rahmenbedingungen der höheren politischen Ebenen schaffen, es den Kommunen nicht gerade leicht machen. „Da werden Gesetze erlassen, die den Bürgerinnen und Bürgern Leistungen durch die Kommunen versprechen, aber nicht ausreichend durch das Land finanziert werden (KiTa-Freistellung, Kosten von 300.000 Euro), Probleme vollständig auf die Kommunen abgewälzt (Straßenbeiträge, Kosten von 700.000 Euro) oder die Steuergesetzgebung so gestaltet, dass der wirtschaftliche Erfolg der Bundesrepublik bei den Kommunen nicht ankommt (Kappungsgrenze für die Einkommenssteuer).“ Auch an diesen Stellen sei Reformbedarf angezeigt, den die SPD auch auf höherer Ebene anstoßen werde, so Kulp und Siats abschließend.