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08.03.2019
Pressemitteilung: Verwüstung Waldkindergarten


Mit Entsetzen reagieren der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp und Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) auf die erneute Verwüstung des Waldkindergartens in Hausen-Arnsbach Ende Februar. „Es kann nicht sein, dass immer wieder diverse Gruppen nach Neu-Anspach pilgern, um dort zu randalieren oder anderweitige Straftaten zu begehen. Gerade die Zerstörung eines Kindergartens und der Bastelarbeiten der Kinder ist perfide und erschütternd.“ Insofern sei der immer lauter werdende Ruf innerhalb der Bevölkerung nach einer Reaktion aus der örtlichen Politik nachvollziehbar. Kulp verweist hierbei aber zunächst auf die Zuständigkeit des Landes Hessen, da die Verfolgung von Straftaten gerade nicht Aufgabe des Neu-Anspacher Ordnungsamtes sei. „Das Land Hessen hat die örtliche Polizeikräfte sowohl in personeller als auch in materieller Hinsicht besser auszustatten, um intensivere Kontrollen an neuralgischen Punkten zu ermöglichen“, fordert der SPD Vorsitzende. „Was wir jetzt erleben, ist die Konsequenz davon, dass die Landesregierung jahrelang im Bereich der Justiz und Polizei massive Einsparungen vorgenommen hat.“ Ein Kardinalfehler sei sicherlich auch die Schließung des Amtsgerichtes in Usingen gewesen. „Ich erwarte zudem auch vom Neu-Anspacher Landtagsabgeordneten Holger Bellino (CDU), dass er sich auf Landesebene für die Behebung dieser Zustände einsetzt.“ Schließlich werbe die CDU ja stets mit „Sicherheit und Ordnung“. „Es wäre bedauerlich, wenn das Land die Kommunen auch in dieser Hinsicht weitestgehend allein lässt“, stellt Kulp fest.

Trotzdem will sich auch die örtliche Politik um Lösungsansätze bemühen. Pauli verspricht, hierzu konkrete Vorschläge in die Sitzungsrunde im April einzubringen. Auch die SPD wird sich laut Kulp intern intensiv mit dem Problem auseinandersetzen und Lösungsansätze erarbeiten, „die angesichts der begrenzten Zuständigkeit der Stadt Neu-Anspach sowie der Haushaltssituation auch umsetzbar sind.“