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15.01.2019
Gemeinsames Statement von SPD, NBF und b-now zur Schwimmbadgaststätte

Liest man in den vergangenen Tagen die Berichte über Neu-Anspach, bekommt man den Eindruck, als würde die Stadt ungezügelt ihre Bürger überwachen. Stein des Anstoßes ist eine seit Jahren als Einbruchschutz installierte Video-Überwachung in der, von der Bürgergruppe liebevoll renovierten, Gaststätte am Waldschwimmbad.
Die Fakten: Die Anlage wurde bereits 2007, nach verschiedenen Einbrüchen mit erheblichen Schä-den, durch die Verwaltung der Stadt installiert und hat viele Jahre dafür gesorgt, dass Ruhe herrschte. Niemand hatte sich über die Jahre an der Anlage gestoßen, die nur außerhalb der Öff-nungszeiten aufzeichnet. Bei der Übernahme durch den neuen Pächter, Anfang Dezember 2018, wurde dieser von einem Mitglied der Bürgergruppe in alle technischen Einrichtungen – incl. der Ka-mera – eingewiesen. Ende Dezember fühlte sich wohl eine uns nicht bekannte Person in ihren Persön-lichkeitsrechten eingeschränkt.
Führende Mitglieder der CDU-Fraktion nahmen diese Beanstandung auf und veranlassten sofort und ohne weitere Rücksprache mit der Verwaltung eine Pressenotiz, die u.a. am 9. Januar 2019 zu einem Bericht im Usinger Anzeiger führte. Der Artikel ist geprägt von unsinnigen Unterstellungen und halt-losen Vermutungen – da ist von Blicken auf den Teller und ins Portemonnaie die Rede und vom Risiko mit „einem Bierglas in der Hand“ auf Facebook zu landen.
Diese hochgradig populistische Pressemitteilung hat dem Betrieb der Gaststätte, wie auch dem guten Ruf der Stadt und Ihrer Verwaltung schweren Schaden zugefügt. Auch wird das von hunderten von Bürgern nachhaltig unterstützte Projekt der Sanierung der Gaststätte und ihre Wiederbelebung mit Füssen getreten.
Für jeden Stadtverordneten ist es eine selbstverständliche Pflicht, Beanstandungen und Fragen von Bürgern aufzunehmen und mit den zuständigen Behörden – in diesem Fall mit dem Bürgermeister selbst – anzusprechen, Bearbeitung und Lösungen einzufordern. Besondere Verantwortung obliegt in diesem Fall Corinna Bosch, die Vorsitzende des Arbeitskreises Waldschwimmbad ist und alle einzu-bindenden Ansprechpartner bestens kennt.
Nach §26 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind alle Stadtverordneten verpflichtet, die Stadt und ihre Vertreter vor Schaden zu bewahren – dies wurde von den Autoren der CDU sträflich miss-achtet. Die reißerische Aufbauschung dieses Themas für eine Pressekampagne mit derart unhaltba-ren Unterstellungen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die besondere Treuepflicht von eh-renamtlichen Stadtverordneten dar.
Angesichts dieser massiven Verfehlungen zum Nachteil der Stadt und gegen das gelebte Bürgerenga-gement, muss die Eignung der Verantwortlichen in der CDU, weiterhin als Stadtverordnete zu fungie-ren, in Frage gestellt werden.