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14.12.2018
Stellungnahme Straßenbeiträge

Noch ein Nachtrag zu den Straßenbeiträgen. Diese wurden gestern mit einem Patt leider abgelehnt. Warum leider?
Bereits im Herbst bestand die Möglichkeit eine Landesregierung zu wählen, die die Kosten für die Straßenbeiträge übernimmt. Da dies nicht geschehen ist, haben wir als SPD-Fraktion darauf gedrängt, dass die Stadtverordnetenversammlung zumindest die Landesregierung in den Koalitionsverhandlungen zu aufzufordern, die Kosten zu übernehmen. Und Überraschung: Die Fraktionen, die gestern gegen die Straßenbeiträge gestimmt haben, haben genau dieses Ansinnen abgelehnt. Einzige Reaktion war ein Schreiben des hessischen Finanzministers, der in seiner gnadenlosen Freundlichkeit verkündete, wir sollten entweder die Straßenbeitragssätze erheben oder die Grundsteuer B erhöhen. Letzteres wollen wir aufgrund der jetzt schon Lebenshaltungskosten auf keinen Fall. Deshalb haben wir schweren Herzens gestern den Straßenbeiträgen zugestimmt. Diejenigen, die gestern ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung mit Nein gestimmt haben, lassen es auf eine Erhöhung der Grundtsteuer B (wie es von den Freien Wählen gestern auch indirekt zugegeben wurde) ankommen und gefährden letzten Endes so das Wohl aller Bürger. Somit ist die Rechnung der schwarz-grünen Landesregierung und ihrer Vertreter im Stadtparlament am Ende leider aufgegangen: Das Land ist fein raus und die Dummen sind am Ende die Kommunalpolitikerinnen und -politiker, dies diesen Beschluss der Bevölkerung erklären müssen. Danke dafür…