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04.12.2018
Pressemitteilung Haushalt 2018 nach den Haushaltsberatungen

„Die Haushaltsberatungen 2018 haben mit einem für uns insgesamt sehr positiven Ergebnis geendet“, stellt der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp fest. „Schön ist insbesondere, dass es gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu erarbeiten, ohne die Bürger durch eine Erhöhung der Grundsteuer B oder der Kindergartengebühren zu belasten.“ Dies stelle für die Sozialdemokraten einen wesentlichen Punkt dar. „Spukgeschichten über Steuererhöhungen oder eine fatale Haushaltssituation wegen eines falsch eingeplanten Kredites sind damit vom Tisch“, freut sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Goebel. Zudem enthalte der Haushalt einen Investitionszuschuss für die Ansiedelung von Ärzten, eine Stelle für einen weiteren Streetworker sowie Gelder für die Jugendarbeit. „Auch wenn der Zuschuss für die Jugend aus unserer Sicht auch höher hätte ausfallen können, sind dies alle Projekte, die uns als SPD besonders am Herzen liegen“, führt Goebel weiter aus.
Kritisch sehen die Sozialdemokraten jedoch, dass der Ausschuss eine drastische Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau beschlossen hat. „Diese Entscheidung ist empörend. Es zeigt sich einmal mehr, dass einer Mehrheit im Stadtparlament die Dramatik der Wohnungssituation in Neu-Anspach offenkundig nicht bewusst ist“, ärgert sich Kulp. Neu-Anspach werde sich in den nächsten Jahren einem zunehmenden Wohnungsdruck auch wegen des bevorstehenden Brexits ausgesetzt sehen. Es sei jetzt schon vorauszusehen, dass die Mieten und die gesamten Lebenshaltungskosten weiter ansteigen werden. Auf der anderen Seite sei bei vielen Sozialwohnungen in der Stadt die Sozialbindung inzwischen abgelaufen. Die Gemeinnützige Wohnungsbau sei in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden und müsste angesichts der bevorstehenden Zuspitzung der Lage dringend reaktiviert werden. Um sinnvolle Projekte umzusetzen bedürfe es aber ausreichender Mittel. „Warum eine Ausschussmehrheit nun der Meinung ist, gerade diese Mittel zu kürzen und damit auch noch Öl ins Feuer zu gießen, kann ich absolut nicht nachvollziehen“, führt Kulp weiter aus. „Das ist insbesondere vor dem Hintergrund nicht nachzuvollziehen, dass der Haushalt auch mit diesen notwendigen Investitionen schon ausgeglichen war“, stellt Goebel fest. Die SPD werde daher in der kommenden Stadtverordnetenversammlung beantragen, die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau in der ursprünglich geplanten Höhe wieder in den Haushalt aufzunehmen. „Wir hoffen, bis dahin eine Mehrheit der Stadtverordneten von dieser für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt wichtigen Maßnahmen überzeugen zu können“, so Goebel abschließend.