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18.12.2018
Haushaltsrede des stellv. Frakionsvorsitzenden und Parteivorsitzenden Kevin Kulp zum Haushalt 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte gleich zu Beginn die Pointe meiner Ausführungen vorwegnehmen: natürlich stimmt die SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2019 zu.
„Natürlich“ sage ich nicht aus bloßer parteipolitischer Verbundenheit mit dem Bürgermeister, wie manch einer sich nun vielleicht denken wird. Ich sage es, weil der Haushalt eine gekonnte Balance zwischen Schuldentilgung auf der einen und Zukunftsinvestitionen auf der anderen Seite darstellt.
Stichwort Schuldentilgung. Erinnern wir uns an die Situation vor zwei Jahren: Der Haushalt konnte nicht ausgeglichen werden, in den Haushaltsberatungen musste über die berüchtigte „Liste der Grausamkeiten“ entschieden werden, die Stadt hatte insgesamt 47 Millionen Euro Schulden. Heute ist eben jene Verschuldung um 12 Millionen Euro gesunken. Trotz neuer der Aufnahme neuer Kredite kann auch dieses Jahr wieder eine Summe von ca.1, 3 Millionen Euro getilgt werden. Gleichzeitig ist die „Liste der Grausamkeiten“ scheinbar vom Tisch. Neu-Anspach steht so gut da wie schon seit Jahren nicht mehr. Und diesen Weg wollen wir auch im Sinne der Generationengerechtigkeit fortsetzen.
Bemerkenswert ist eines: Der Schuldenabbau gelingt uns ohne irgendeine Steuererhöhung. Dies war für die SPD ein wesentlicher Punkt während der Haushaltsberatungen. Es kann schließlich nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neu-Anspach ständig für Altlasten zur Kasse gebeten werden. SPD, b-now und Linke haben daher schon für den Haushaltsentwurf 2016 gefordert, dass notwendige Einsparungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen realisiert werden. Bürgermeister Thomas Pauli hat genau dies den Neu-Anspacherinnen und Neu-Anspachern im Bürgermeisterwahlkampf versprochen. Und diese Rechnung ist nun aufgegangen. Insgesamt wurden die Sach- und Dienstleistungen um 7, 27 Prozent pauschal gekürzt, um einen Haushaltsausgleich zu erzielen. Dies mag zwar im Einzelfall verwaltungsintern zu herben Einschnitten führen, doch ist der Kelch des Grauens an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeigegangen. Spukgeschichten, nach denen entsprechende Grausamkeiten doch wieder notwendig werden würden oder dass ein falsch verplanter Kredit die Haushaltsplanung zerstören würde, sind vom Tisch. Für diese Leistung möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Bürgermeister und Kämmerei bedanken.
Stichwort Zukunftsinvestitionen: Ein guter Haushalt zeichnet sich nicht nur dadurch aus, dass notwendige Einsparungen realisiert werden und am Ende die berühmte „schwarze Null“ auf dem Papier steht. Nein, ein guter Haushalt zeichnet sich gerade auch dadurch aus, dass er notwendige Investitionen für die Zukunft einplant, um die Lebensqualität in der Stadt zu erhalten. So wurde ein Zuschuss in den Haushalt mit aufgenommen, um Ärztinnen und Ärzte nach Neu-Anspach anzusiedeln. Mit Freude haben wir aus der Presse entnehmen können, dass es dem Bürgermeister schon zuvor durch großes Verhandlungsgeschick gelungen ist, einen weiteren Arzt nach Neu-Anspach zu holen.
Gleichzeitig stellt der Haushalt Mittel für eine Sanierung des Waldschwimmbades bereit. Gerade dessen Erhaltung lag und Parlamentariern, aber auch zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern am Herzen. Insbesondere um deren Engagement zu würdigen, ist es richtig, entsprechende Gelder in den Haushalt einzustellen. Begrüßenswert ist auch, dass der Bürgermeister viel Kraft investiert hat, einen entsprechenden Bundeszuschuss zu organisieren. Hoffen wir, dass diese Bemühungen letzten Endes Früchte tragen werden.
Ein weiteres wichtiges Projekt in Neu-Anspach ist die Jugendarbeit. Hier wurde zum einen eine zweite Streetworkerstelle in den Haushalt eingeplant, aber auch Mittel für die Jugendarbeit in Höhe von 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich auf ihrer letzten Sitzung dem gemeinsamen Antrag von SPD und b-now angeschlossen, projektbezogene Jugendarbeit zu fördern. Hierfür werden diese Gelder sicherlich gut zu gebrauchen sein. Es ist erfreulich, dass sich am Ende alle Fraktionen hinter diesem Antrag versammeln konnten und eine Mehrheit konstruktiv weiter an dem Thema arbeiten will. Eine Investition in die Jugend ist gleichsam auch eine Investition in die Zukunft. Es muss daher in unser aller Interesse sein, junge Menschen an der Gestaltung der Stadt zu beteiligen und ihnen einen Rahmen zu geben, in denen sie ihre Projekte umsetzen können. Kontraproduktiv ist es hierbei, wenn geistige Brandstifter aus eigener parteipolitischer Profilierungssucht eine pauschale Kriminalisierung aller Jugendlichen betreiben und verzweifelt versuchen, im eigenen Interesse ein generelles Unsicherheitsgefühl innerhalb der Bevölkerung aufrechtzuerhalten.
Wo Licht ist, ist jedoch auch Schatten. Im Finanzausschuss wurde die fatale Entscheidung gefällt, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu kürzen. Diese Entscheidung ist erschreckend. Sie zeigt auf, wie weit einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier von der Wohnungsproblematik in der Stadt entfernt sind. Eben jene weist jetzt schon dramatische Konturen auf. Auf der einen Seite ist der Wohnungsmarkt in Neu-Anspach schon jetzt geprägt von hohen Mieten. Viele Sozialwohnungen werden demnächst aus der Sozialbindung herausfallen. Der Bedarf für neue Sozialwohnungen ist jetzt schon groß. Zugleich wurde die Schaffung von bezahlbarem und sozialem Wohnungsbau in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Auf der anderen Seite wird sich die Stadt Neu-Anspach zum einen wegen des Brexits zum anderen wegen der S-Bahn-Verlängerung nach Usingen eines erhöhten Drucks auf den heimischen Wohnungsmarkt ausgesetzt sehen. Daher muss es Anliegen aller Kommunalpolitikerinnen – und Politiker sein, auch denjenigen eine Chance zum Leben in Neu-Anspach zu geben, die mit der Mietenexplosion nicht mehr mithalten können. Daher beantrage ich nun im Namen der SPD-Fraktion, die ursprünglichen Mittel in Höhe von 240.000 Euro für den sozialen Wohnungsbau wieder in den Haushalt mitaufzunehmen. Ich kann Sie alle nur nachdrücklich auffordern, von der Entscheidung im Finanzausschuss Abstand zu nehmen und dem Antrag zu folgen. Wer den ursprünglichen Beschluss aufrechterhalten will, möge dies so beschließen. Doch müssen sich die entsprechenden Fraktionen über eines im Klaren sein: Wer nicht Verantwortung für die alle Bevölkerungsgruppen übernehmen will, legt Hand an den sozialen Frieden in der Stadt und gefährdet langfristig den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Zusammenhalt ist passender Weise das abschließende, jedoch auch das wichtigste Stichwort, auf das ich eingehen will. In Zeiten, in denen allenthalben vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft gewarnt wird, ist es die Aufgabe von Politik insgesamt, auch von Kommunalpolitik, diesem Zerfallsprozess entgegenzuwirken. Jetzt mag sich manch einer denken, was ich hier überhaupt rede und was dieser Gedankengang mit dem städtischen Haushalt von Neu-Anspach zu tun hat. Dabei handelt es sich eben nicht nur um eine große weltpolitische oder gar rein philosophische Fragestellung. Es handelt sich um eine Fragestellung, die konkrete Auswirkungen auf das Geschehen vor Ort hat. Und das spiegelt dieser Haushalt wieder. So sind Mittel für die Realisierung eines Mehrgenerationenhauses enthalten. Wir wollen Alt und Jung zusammenführen. Weiter gehört es auch zu unseren Aufgaben alle Stadtteile zu gleichen Teilen zu berücksichtigen. Deshalb unterstützen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich die Anstrengungen der Westerfelder Bürgerinnen und Bürger den dortigen Kindergarten in ihrem Stadtteil zu erhalten. Schlussendlich ist es auch unsere Aufgabe über Parteigrenzen hinweg, das Wohl der Stadt Neu-Anspach insgesamt zu fördern. Deshalb ist es auch richtig, dass die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat, das Land Hessen zu verklagen. Schließlich belastet dessen KiTa-Gesetzgebung den diesjährigen Haushalt mit insgesamt 300.000 Euro.
Alles in allem: trotz einiger Widrigkeiten haben wir heute Abend einen äußerst gelungenen Haushaltsentwurf zu beschließen. Im Finanzausschuss haben bereits SPD, b-now und NBF, dem Haushalt zugestimmt. Es wäre zu begrüßen, wenn darüber hinaus auch andere Fraktionen die Fortschrittlichkeit dieses Haushaltsentwurfes erkennen und ihn unterstützen.
In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen und Ihren Familien erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Denken Sie in dieser Zeit nicht allzu oft an die Kommunalpolitik. Und wenn doch: machen Sie das Beste draus!