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28.11.2018
Pressemitteilung zum derzeitigen Haushalt

Die Fraktion des SPD in der Stadtverordnetenversammlung von Neu-Anspach begrüßt es, dass es dem Bürgermeister der Stadt gelungen ist, für das Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushaltsent-wurf vorzulegen. Er weist sogar einen kleinen Überschuss von Circa EUR 110.000,- aus.

Dabei ist es besonders erfreulich, dass es trotz der immer noch angespannten Haushaltslage ge-lungen ist, eine unbefristete Stelle für den Streetworker sowie eine weitere Stelle für einen Wirt-schaftsförderer zu schaffen. Für die Ansiedlung von Hausärzten wird darüber hinaus ein Investiti-onszuschuss von EUR 50.000,- bereitgestellt und der Betrag für Belegungsrechte im sozialen Woh-nungsbau konnte verdoppelt werden. Außerdem sind im Haushalt EUR 10.000, – für Jugendmaß-nahmen vorgesehen, was von der SPD nachdrücklich begrüßt wird. .

Unerfreulich ist es demgegenüber, dass im Haushalt weitere eigentlich notwendige Ausgaben (et-wa für Straßeninstandsetzungen) gestrichen, gekürzt oder ins nächste Jahr verschoben werden müssen, um das Defizit auszugleichen, dass durch die Freistellung der Eltern von den Kita-Gebühren und die unzureichende Refinanzierung dafür durch das Land entstanden ist. Durch die-ses Wahlkampfgeschenk des Landes wird immerhin ein Loch von circa EUR 300.000,- in den städti-schen Haushalt gerissen, das durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden muss. Gerade das hat die SPD dazu bewogen, schon in er letzten Stadtverordnetenversammlung für eine entsprechende Klage gegen das Land zu votieren, was dann auch mit Mehrheit beschlossen wurde. Es kann nicht angehen, dass den Kommunen insbesondere vom Land immer mehr Aufgaben auf-gebürdet werden, ohne dass dafür die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD hofft, dass sich kurzfristig bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushalts im HFA und am 13. Dezember 2018 in der StaVO nicht noch weitere Einsparungsnotwendigkeiten ergeben, die das Ziel, die Bürger unserer Stadt nicht durch weitere Steuer- oder Gebührenerhöhungen zu belas-ten, wieder zunichte machen könnten.

Die SPD-Fraktion dankt dem Bürgermeister und den Mitarbeitern der Stadtkämmerei für ihre un-ermüdliche Arbeit am Haushaltsplan für das Jahr 2019 und wird dem vorgelegten Haushaltsent-wurf zustimmen.