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26.10.2018
Pressemitteilung: Der Kommunal- und Bürgerfeindlichkeit ein Ende setzen

SPD Neu-Anspach beantragt, das Land Hessen zu verklagen
„Es ist an der Zeit, dass wir als verantwortungsbewusste Stadtverordnete der Stadt Neu-Anspach nicht mehr vorbehaltslos jede kommunal- und bürgerfeindliche Maßnahme, die die derzeitige schwarz-grüne Landesregierung initiiert, hinnehmen, sondern uns wehren“, stellt der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp fest. Grund der Verärgerung bei den Sozialdemokraten ist das neue Gesetz der Landesregierung zur Freistellung der KiTA-Gebühren für den Halbtagsplatz. Im Rahmen dieses Gesetzes zahle das Land Hessen lediglich einen Pauschalbetrag an die Kommunen aus, der die anfallenden städtischen Kosten jedoch bei weitem nicht abdecke. In den Haushalt der Stadt Neu-Anspach werden dadurch insgesamt ein Loch von 300.000€ gerissen. „Gleichzeitig feiert sich die Landesregierung für dieses angeblich so elternfreundliche Gesetz. Das ist schlichtweg Betrug am Bürger, denn das durch dieses Gesetz entstehenden Haushaltsloch belastet mittelbar jeden Einzelnen“, stellt Kulp klar. „Daher wird die SPD-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung beantragen, kommunale Grundrechtsklage gegen das Land Hessen einzureichen“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jürgen Goebel. Der Stadt stehe es zwar formal frei, die Beitragsfreiheit in den Kindergärten einzuführen. Doch werden sie nicht zuletzt durch die von der Landesregierung propagierte Beitragsfreiheit und der damit zusammenhängenden Erwartungshaltung der Eltern faktisch dazu gezwungen. Damit verstoße das Land Hessen gegen das in Art. 137 der Hessischen Verfassung geregelte Konnexitätsprinzip. „Es kann nicht sein, dass das Land Wohltaten an seine Bürger verteilt, die durch die Kommunen zu finanzieren sind“, betont Goebel. „Eines ist klar: Auch jeder Einzelne kann dieser Politik zulasten der Bürgerinnen und Bürger ein Ende setzen, indem die derzeitige Landesregierung am kommenden Sonntag abgewählt wird“, sind sich Kulp und Goebel einig.