Neuigkeiten

10.08.2018
Pressemitteilung: „Diskussionsveranstaltung zur finanziellen Situation des hessischen Kommunen“

„Die hessischen Kommunen sind unterfinanziert und werden durch die CDU-geführte Landesregierung seit 19 Jahren in unverhältnismäßig hohem Ausmaße belastet!“, moniert der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Hessen belege in der Pro-Kopf-Verschuldung den unrühmlichen zweiten Platz hinter dem Saarland. „Das belegt die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung“, führt Kulp weiter aus. Die Landesregierung habe die katastrophale Situation der hessischen Kommunen weder durch das sogenannte Schutzschirmprogramm noch durch die „Kommunalen Investitionsprogramme“ ändern können. Stattdessen seien den Kommunen seit 2011 jährlich bis zu 400 Milliarden Euro entzogen worden. „Daran ändert auch die sogenannte Freistellung von Gebühren für Kindergärten nichts – ein Schwarz-Grünes Wahlkampfgeschenk,“ stellt Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) fest: „Das ist eine Mogelpackung, die von den Bürgerinnen und Bürgern entweder durch höhere Gebühren oder mittelbar durch den Abbau kommunaler Dienstleistungen bezahlt werden wird!“ Besonders hart werden von solchen Projekten Kommunen wie Neu-Anspach getroffen, bei denen die Haushaltssituation sowieso ein Dauerthema sein. „Wollen wir die Bürger entlasten, muss endlich ein Umdenken innerhalb der Landesregierung erfolgen- und das glückt nur im Wege eines politischen Wechsels!“, ist sich Kulp sicher. Daher habe die SPD Neu-Anspach den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmidt nach Neu-Anspach eingeladen, um zu erfahren, wie die Hessen-SPD die Kommunen wieder stärken will. Die Veranstaltung findet am 9. August 2018 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus statt. „Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, diese Gelegenheit zu nutzen, um mit Norbert Schmidt, der Landtagsabgeordneten Elke Bart und Bürgermeister Thomas Pauli über die finanzielle Situation des Landes Hessen zu diskutieren“, so Kulp abschließend.