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15.08.2018
Pressemeldung: Wer im Glashaus sitzt…

Interessant, was die örtliche CDU alles über eine Veranstaltung zu wissen glaubt, bei der kein einziger ihrer Vertreter anwesend war“, bemerkt der SPD-Vorsitzende Kevin Kulp angesichts der neuesten Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Gemander über die Informationsveranstaltung der SPD zur finanziellen Situation der Kommunen. „Hier hätte die CDU mitdiskutieren und vor allem Interesse an der Haushaltslage der Stadt Neu-Anspach zeigen können. Stattdessen glänzen ihre Vertreter mit einer erstaunlichen Menge an Halb- und Nichtwissen.“ Denn die von Gemander angegriffene Einführung einer Grundsteuer C sei Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD auf Bundesebene und aus diesem Grund auf der örtlichen Veranstaltung diskutiert worden. „Wenn die CDU die SPD deswegen als sozialistisch bezeichnet, ist sie gleichsam eine sozialistische Partei.“ Auch die Aussagen der CDU über die Gebührenfreistellung im Kindergartenbereich möchte Bürgermeister Thomas Pauli (SPD) so nicht stehen lassen, der für seine Kritik an diesem Projekt von Gemander persönlich angegriffen wurde: „Die CDU vergisst gerne, dass das vom Land zur Verfügung gestellte Geld nicht ausreicht reicht, um die Kosten für die Kindergartenplätze zu decken.“ Die Differenz schlage sich in den klammen Kommunalhaushalten nieder und werde letztlich wieder in der einen oder anderen Form von den Bürgerinnen und Bürgern eingefordert werden müssen. „So funktioniert gute und seriöse Sozialpolitik aber nicht. Geld verschenken und dann durch die Hintertür wieder einfordern, ist, gerade wenn es um Kinderbetreuung geht, schäbig!“ „Solch verdrehte Auslassungen der CDU-Führung belegen einmal mehr, dass die CDU an einer sachlichen Debatte kein Interesse hat und eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihr daher auf lange Sicht ausgeschlossen ist“, stellt Kulp abschließend fest.