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06.04.2018
Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und b-now: Ein abendlicher Spaziergang durch Neu-Anspach – gefährlich?

Wer aufmerksam abends durch Neu-Anspach geht, wird es möglicherweise nach der aufgebauschten Unsicherheits-Debatte der letzten Wochen beobachten: Am Bahnhof (und einigen anderen Treffpunkten) sitzen oft Gruppen von 3-10 Jugendlichen (männlich und weiblich) trinken Alkohol, hören Musik, albern rum, kiffen auch schon mal und sind nicht gerade leise. Drogenhandel ist hier nicht auszuschließen, denn wo ein Markt ist, gibt es auch ein Angebot. Aber: unterscheidet sich das deutlich von ähnlichen Situationen vor 3, 5 oder 15 Jahren – und rechtfertigt diese Beobachtung, alle Jugendlichen in Neu-Anspach unter Generalverdacht zu stellen und damit zu kriminalisieren? Pöbeleien, Schlägereien und Besäufnisse sind definitiv kein Problem der Gegenwart, doch durch die unver-antwortliche Stimmungsmache Einzelner werden zurzeit massiv Ängste geschürt.
„Eine solche Panikmache führt dazu, dass ängstliche Menschen in jeder Ansammlung Jugendlicher, speziell nach Einbruch der Dunkelheit, eine Gefahr sehen und schnell nach der Staatsmacht oder gar einer Bürgerwehr rufen“ stellt Bernd Töpperwien (b-now) fest und ergänzt „Vandalismus und Sach-beschädigung, Drogenhandel und Gewalttaten sind Straftaten, die selbstverständlich deutlich und umgehend zu ahnden sind, zuständig dafür sind Polizei und Justiz.“
Genau hier liegt jedoch eine Grundursache, denn sowohl Polizei als auch Justiz wurden in den letzten 15 Jahren deutlich abgebaut. Ein weiteres Kernproblem sind fehlende Rückzugsräume. Wohin soll sich die Jugend zurückziehen, um ihre Freizeit zu verbringen? Was bietet Neu-Anspach an Möglich-keiten? Antwort: wenig! SPD und b-now werden sich daher dafür einsetzen, eben solche Rückzugs-räume in Neu-Anspach zu schaffen, an denen Jugendlichen die Möglichkeit gegeben wird „abzuhängen“. Dazu wollen die beiden Parteien alle potentiellen Möglichkeiten ausloten und auch Kontakt mit dem Wirtschaftsbeirat aufnehmen, um nach Partnern für die Umsetzung entsprechender Projekte zu suchen.
„Präventionsarbeit ist ein weiterer, wesentlicher Ansatz, doch dazu bedarf es zuerst einer fundierten Analyse der Situation, so wie es die Stadtverordnetenversammlung bereits beschlossen hat. Sowohl b-now als auch die SPD streben dabei konstruktive, sachorientierte Lösungsansätze im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt Neu-Anspach an – ohne einseitige Stimmungsmache gegen einzelne Bevölke-rungsgruppen. Ein erster Schritt ist sicherlich dadurch getan, dass es der Stadt Neu-Anspach gelungen ist, ab dem 01.05.2018 wieder einen Streetworker zu beschäftigen, nachdem der bisherige Mitarbei-ter gekündigt hatte“ weiß Kevin Kulp (SPD) zu berichten.
„Jetzt voreilig mehr Repression oder großflächige Videoüberwachung zu fordern, wird die Probleme allenfalls an andere Örtlichkeiten verlagern, aber nicht lösen. Beides zeugt von mangelndem politi-schen Verantwortungsbewusstsein. Die bloße Forderung nach mehr Polizeipräsenz in Verbindung mit der Herausgabe von „Warnhinweisen“ vor Jugendlichen führt dazu, dass eine ganze Generation stigmatisiert und dem Verdacht der Kriminalität ausgesetzt wird. Derartiges Vorgehen ist dem sozialen Klima in der Stadt abträglich“ berichtet Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Göbel (SPD).
Eines ist ohne Zweifel klar: Mit den Lösungsansätzen von gestern wird man die Probleme von heute nicht lösen können. Gefragt sind nun eine sachliche und sensible Analyse und die gemeinsame Suche nach Lösungen – über alle politischen Parteien hinweg, in Zusammenarbeit der Behörden und sozialen Einrichtungen – wie auch in Abstimmung mit den Nachbarstädten und Gemeinden.