Neuigkeiten

22.12.2017
Haushaltsrede 2017

Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist vollbracht! Der Bürgermeister hat den Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts für das Jahr 2018 vorgelegt und der HFA hat diesen, mit leichten Änderungen und letztendlich sogar einem kleinen Überschuss, so beschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung hat nun heute dazu das letzte Wort. Ein kleines Wunder ist das schon; denn der letzte Bürgermeister hat ja immer wieder bestritten, dass dies möglich ist – oder er wollte nicht! In seiner Vorstellungswelt war ein Haushaltsausgleich nur durch eine enorme Belastung der Bürger möglich! Die Stadtverordneten sollten die entsprechenden Grausamkeiten begehen, um einen Ausgleich zu erreichen – das wollten wir aber nicht! Aber wie man für das Jahr 2018 sieht: Es geht auch anders! Allerdings: Leicht war es nicht!

Zwar halfen günstige konjunkturelle Einflüsse: mehr Steueranteile für die Kommune im Bereich der Einkommenssteuer; höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, was unsere Kollegen aus der CDU im vergangenen Jahr ja gern verhindert hätten. Zum Glück konnten sie sich damit nicht durchsetzen. Aber es ging auch dieses Mal nicht ohne Grausamkeiten: kleinere Kürzungen hier und da; markante Reduzierung der Kosten im Kita-Bereich; Umschichtungen bei der Sportförderung.

Ein Punkt ist der SPD besonders schwer gefallen: die Streichung der zusätzlichen 10 % Vorbereitungszeit bei den Kita-Erzieherinnen. Da standen wir vor einem echten Dilemma: Auf der einen Seite wollten wir keine Gebühren-Erhöhung für die Eltern. Auf der anderen Seite auch keine Qualitätsverschlechterung in der Kinderbetreuung und zusätzliche Belastungen für die Erzieherinnen und Erzieher. Auf der dritten Seite hat das Land die Kommunen schon seit Jahren bei den Kosten der Kinderbetreuung „im Regen stehen“ lassen. Auch der Vergleich mit anderen Kommunen, bei denen es diese übergesetzliche Betreuungszeit nicht gibt, ließ uns keine Wahl als die Streichung dieser Zeiten, zumal andere Sparmöglichkeiten nach den Ergebnissen des Arbeitskreises Kita schlicht nicht umsetzbar sind. Wir haben uns dann am Ende schweren Herzens dazu durchgerungen, diese Vorbereitungszeiten zu streichen.

Leider wird uns das Thema Kinderbetreuung auch im Jahr 2018 weiter beschäftigen müssen. Insbesondere das Kuckucksei der Landesregierung mit den 6 Stunden kostenlose Betreuung bringt weitere erhebliche finanzielle Belastungen für die Kommune. Wir werden versuchen, uns dagegen mit allen rechtlich möglichen Mitteln zu wehren. Daher ist es richtig, sich in diesem Zuge mit der gesamten KiTa-Struktur auseinanderzusetzen und bspw. ein Modulsystem einzurichten. Dies wäre eine klare Entlastung für die Eltern. Hierfür setzen wir uns ein!

Zu weiteren Haushaltsposten haben wir lange überlegt und diskutiert. Stets ging es darum, die Last möglichst klein und den Service für die Bürger unserer Stadt möglichst  nicht einzuschränken. Ich denke, das Ergebnis ist gelungen. Auch das Thema Sportförderung war eine harte Nuss! Letztlich haben aber Verhandlungen und Gespräche mit den Vereinen zu einem positiven Ergebnis geführt. Man muss nur wollen und das wollte unser früherer Bürgermeister offenbar nicht. Ganz zu Ende ist dieser Prozess noch nicht, hat aber im Ergebnis doch schon zu größeren Einsparungen für die Kommune geführt.

Am Ende ist es uns gelungen, zusammen mit den Fraktionen von b-now, DIE LINKE und NBF im HFA einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Die anderen Fraktionen haben sich dazu, vorsichtig formuliert, doch sehr zurückgehalten. Manchmal offenkundig nur, um des puren Dagegenseins willen. Wir als SPD werden dem vorliegenden Haushaltsentwurf vorbehaltslos daher jetzt zustimmen.

Am Ende bleibt uns noch ein großes „DANKE“ an den Bürgermeister, den Magistrat und auch und gerade an die Verwaltung, die seit Sommer diesen Jahres einen großartigen Kraftakt geleistet haben: Vorlage eines ersten Entwurfs für den Haushalt, laufende Aktualisierung der Zahlen, Beantwortung von Fragen, Gespräche u.v.a.m. Da kann man nur sagen: à la bonheur!

Vielen Dank!

Dr. Jürgen Goebel, Fraktionsvorsitzender