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30.08.2017
Pressemitteilung: Eigentum verpflichtet

„Eine Chance wurde vertan. Eine gewaltige Chance, die es vielen Menschen ermöglicht hätte, dass sich auch ihre Kinder eine bezahlbare Wohnung in Neu-Anspach leisten können“, stellt der SPD-Vorsitzende Kevin Kulp fest. In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses war der SPD-Antrag, den Bauträger beim neuen Wohnbaugebiet „An der Eisenbahn“ zu verpflichten, 30% der neu zu bauenden Wohnungen als bezahlbaren Wohnraum zu errichten, von der Ausschussmehrheit abgelehnt worden. „Der Wohnraum in Neu-Anspach ist knapp. Das Angebot gering und somit nur zu entsprechenden Preise erhältlich. Schon lange hangelt sich die Parlamentsmehrheit von Baugebiet zu Baugebiet, ohne dem Wohnungsnotstand ernsthaft entgegentreten zu wollen“, führt Kulp weiter aus. „Gerade junge Familien mit Kindern oder alleinstehende Erwachsene haben es derzeit sehr schwer, sich eine Wohnung in Neu-Anspach zu leisten und ziehen weg“, ergänzt die stellvertretende Parteivorsitzende Rebecca Schmidt. Vor diesem Hintergrund sei es richtig und wichtig, dass sich der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum einsetze. „Wenn sich die Kommunalpolitik zu großen Teile nicht traut, das Werkzeug, das einem der Gesetzgeber zur Schaffung von Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten mit auf den Weg gegeben hat, anzuwenden, muss wohl die Bundespolitik Abhilfe schaffen“, resümiert Kulp. Die Entscheidung vergangene Woche sei kein Einzelfall gewesen. „Schon mehrfach haben wir als SPD beantragt, bei neuen Bauprojekten eine verbindliche Quote an bezahlbaren Wohnungen fest in den Bebauungsplan hineinzuschreiben“, berichtet Schmidt. Allerdings hätten die konservativen Parteien stets darauf verwiesen, dem privaten Investor keine Vorschriften machen zu wollen und der freie Markt würde die Wohnungssituation schon regeln. „Eigentum verpflichtet“, findet Kulp. Es sei durchaus möglich, bezahlbaren Wohnraum kostendeckend zu schaffen. Aus den übrigen 70% kann immer noch genügend Gewinn geschöpft werden. „Eines ist sicher: der freie Markt wird die Wohnraumproblematik nicht regeln. Darauf hatb man in den letzten Jahren gesetzt und die Situation hat sich drastisch verschlechtert“, sind sich Schmidt und Kulp einig.