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31.07.2017
Pressemitteilung: SPD lehnt weitere Kindergartengebührenerhöhungen ab

„Rote Linien“ der SPD weiterhin gültig
„Es geht ein Gespenst um in Neu-Anspach. Das Gespenst weiterer Gebührenerhöhungen in den Kindergärten“, bemerkt der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Viele Eltern hätten die Genossen in den vergangenen Tagen angesprochen, welche stetig steigende Mehrbelastungen für die Eltern im Kindergartenbereich fürchteten. „Schon mit den Beschlüssen der letzten Stadtverordnetenversammlung haben wir ein Gebührenniveau erreicht, das es einigen Eltern unmöglich macht, ihren Kindergartenplatz zu finanzieren“, führt die stellvertretende Parteivorsitzende Rebecca Schmidt aus. Grundüberzeugung der Sozialdemokraten sei es, dass jedes Kind die Möglichkeit haben müsse, einen Kindergartenplatz zu erhalten- unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. „Bezahlbare Kindergartengebühren dienen der Entlastung von Familien und der besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung“ Deshalb sei es genau richtig, dass sich Martin Schulz im Bundestagswahlkampf für gebührenfreie Kindertagesstätten einsetze. „Dieses Anliegen ist aber auch für die Partei vor Ort von Bedeutung“, erklärt Kulp. Deshalb habe eine Mitgliederversammlung schon im vergangenen Jahr einstimmig beschlossen, einer Mehrbelastung für die Eltern keinesfalls zuzustimmen. Dieser Beschluss gelte selbstverständlich weiterhin. „Wir werden uns daher vehement gegen die erneuten Versuche konservativer Kräfte wehren, den Stadthaushalt auf dem Rücken der Eltern zu sanieren!“ Das Ziel der auf Antrag der SPD-Fraktion gegründeten Arbeitsgruppe müsse es daher sein, die Ausgabenseite zu untersuchen und nicht erneut die Eltern zu belasten. „Letztendlich müssen alle Ausgaben der Stadt unter die Lupe genommen und nicht der Haushaltsausgleich über die Kindergärten angestrebt werden“, betont Schmidt abschließend.