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09.06.2017
Pressemitteilung: SPD kritisiert Ausschussbeschluss

„Die im Kultur- und Sozialausschuss (KSA) gefassten Beschlüsse sind unsozial und tragen in höchstem Maße dazu bei, soziale Ungerechtigkeit in dieser Stadt zu fördern“, ärgert sich der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Der KSA hatte am vergangenen Mittwoch gegen die Stimmen von SPD und Linken mit großer Mehrheit für eine Abschaffung der Geschwisterkindregelung im Hortbereich sowie für eine 10%ige Erhöhung der Kindergartengebühren gestimmt. „Nach Verständnis der SPD handelt es sich bei den Kindertagesstätten um eine Bildungseinrichtung, deren Benutzung für alle Bevölkerungsschichten erschwinglich sein sollte“, so Kulp weiter. Man habe in Neu-Anspach ein gutes Angebot, weil man in die Zukunft also die Kinder investieren wolle. „Diese Beschlüsse werden mittelfristig dazu beitragen, dass sich einige Familien gut überlegen müssen, ob sie sich einen Kindergartenplatz noch leisten können“, ergänzt der SPD- Fraktionsvorsitzender Prof. Jürgen Goebel. Hinzu komme, dass der Ausschuss auf ungenauer Tatsachenbasis entschieden habe. Schließlich seien stets nur die Zahlen für die städtischen Kindergärten bekannt gewesen, nicht aber für die der anderen Träger (Kirche und VzF). „Haben die Steuererhöhungen der vergangenen Jahre die Stadt weitergebracht? Die Stadt hat ein Kostenproblem und kein Einnahmenproblem!“, führt Goebel weiter aus. Daher habe man als SPD den Antrag gestellt, dieses Kostenproblem ausführlich in einer eigens hierfür eingerichteten Arbeitsgruppe unter Einbindung der Betroffenen zu bearbeiten. „Die wenigen Einnahmen aus den beschlossenen Entscheidungen sind im Vergleich zum auszugleichenden Defizit von 1,8 Millionen nur marginal bedeutsam, für einige Familien bedeuten sie aber erhebliche Einschnitte“, so Kulp abschließend. „Es kann nicht sein, dass das Schulden- und Kostenproblem der Stadt Neu-Anspach auf dem Rücken der Kinder gelöst werden soll!“