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23.03.2017
Kulp verteidigt sich: „Bosch hat Ausschuss falsch informiert“
CDU-Vorsitzende Bosch drohte SPD-Vorsitzendem mit juristischen Konsequenzen
„Die CDU hat die Grenzen des politischen Anstands weit überschritten“, ärgert sich der SPD-Parteivorsitzende Kevin Kulp. Am 22.3. habe die CDU-Vorsitzende Corinna Bosch gegen 16:30 Uhr mit einem Brief vor seiner Haustür gestanden, in welchem sie juristische Konsequenzen androhte, sofern Kulp seine Aussagen im Usinger Anzeiger nicht widerrufe. „Hier wird auf niederster Stufe mit der Androhung juristischer Konsequenzen versucht, Druck auf unseren Parteivorsitzenden auszuüben, um diesen und damit die ganze Partei in der öffentlichen Wahrnehmung vor einer Wahl unglaubwürdig zu machen“, findet die stellvertretende Vorsitzende Rebecca Schmidt. Kulp hatte im Usinger Anzeiger gesagt, Bosch habe den Haupt- und Finanzausschuss mit falschen Informationen zur Abschaffung der Geschwisterkindregelung verleitet, indem sei behauptete, der Stadtelternbeirat sei einverstanden. Diese Aussage von Frau Bosch ist im Protokoll vom 28.1. zu finden. Der Stadtelternbeirat habe auf Nachfrage Kulps nochmal verdeutlicht, niemals der Abschaffung zugestimmt zu haben. „Damit ist völlig klar, dass Frau Bosch dem Ausschuss gegenüber falsche Angaben gemacht hat. Wie sie zu diesen kommt, will sie ja bis heute nicht offenlegen“, stellt Kulp fest. „Den Wahlkampf zu einer Schlammschlacht verkommen zu lassen und zu versuchen, Rufmord an unserem Parteivorsitzenden zu begehen, ist unverantwortlich“, betont Schmidt. Und: die SPD werde auf das Begehen auf Widerruf von Frau Bosch selbstverständlich nicht eingehen.