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06.12.2016
SPD wehrt sich gegen Kritik

Antwort der SPD Neu-Anspach auf CDU-Pressemitteilung bzgl. Haushaltsberatungen

NEU-ANSPACH. Mit Unverständnis haben die Genossen die jüngste Pressemitteilung der Union zur Kenntnis genommen. „Die Vorwürfe der CDU sind unbegründet und populistisch“, ärgert sich der Ortsvereinsvorsitzende Kevin Kulp. Ziel der Sozialdemokraten sei es stets gewesen, weitere Belastungen für die Bürger zu verhindern. „Der Haushaltsplan sah allerdings einige Änderungen vor, die sozialdemokratischen Positionen entgegenstehen“ betont der Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Göbel. Beispielsweise eine höhere finanzielle Belastung der Vereine und höhere Kindergartengebühren. Die Ablehnung solcher Einsparungen hatte die SPD bekanntlich über ihre „Roten Linien“ auf einer Mitgliederversammlung definiert. „Für uns ist klar, dass wir den Beschluss unserer Mitglieder umsetzen“, führt Kulp aus. „Für diese Umsetzung haben wir uns entsprechende Partner gesucht.“ Als verantwortungsbewusste Partei habe man in einem Antrag Alternativpositionen zum Haushalt 2017 eingebracht. Dies sind bekanntlich eine Erhöhung der Gewerbesteuer, Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen sowie eine 12-monatige Stellenwiederbesetzungssperre mit Ausnahme der Kindertagesstätten. “ Es hätte wenig Sinn gemacht, diese Positionen auf der HFA-Klausur zu diskutieren“, weist Göbel die Kritik der CDU zurück. „Schließlich können beispielsweise Einsparungen bei Sach-und Dienstleistungen nicht pauschal kurzfristig über den Haushalt verteilt werden. Hier sehen wir die Verwaltung in der Pflicht, vor einer Entscheidung entsprechende Möglichkeiten konkret in Zahlen auszuloten.“ Stadtverordnetenvorsteher Bellino hatte der SPD mangelndes parlamentarisches Verständnis vorgeworfen. “ Ich muss mir keine Belehrungen über angemessenes politisches Verhalten anhören von jemandem, der vor einiger Zeit noch das Bundesverfassungsgericht als ‚rotgewandete Burkaträger‘ verunglimpfte „, so Kulp abschließend.

Pressebilder der zitierten Personen (Farbraum CMYK, Verwendung frei):
Kevin Kulp, Ortsvereinsvorsitzender SPD Neu-Anspach
Prof. Jürgen Göbel, Fraktionsvorsitzender SPD Neu-Anspach