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17.12.2016
Erklärung der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dezember 2016

Abkehr vom T.E.A.M.-Prinzip

Zusammen mit zwei anderen Fraktionen hat die SPD am 03. Dezember 2016 den Haushaltsentwurf an den Magistrat/die Verwaltung zurückverwiesen. Das hat beim Bürgermeister und der CDU-Fraktion zu heftigen Gemütsbewegungen und zu Anschuldigungen auch der SPD-Fraktion geführt („Linksfront“, „unwürdiges Verhalten“; siehe zuletzt auch der Artikel in der TZ vom 13. Dezember 2016).

Nun mag die HFA-Sitzung vom 03. Dezember 2016 kein protokollarischer Glanzpunkt gewesen sein. Dennoch steht die SPD zu ihrer Entscheidung. Denn zum einen hat sie damit das jahrelange Abnicken der Haushaltsentwürfe des Bürgermeisters beendet. Zum anderen hat ihre Verweigerung dazu geführt, dass nun umfassend und in aller Öffentlichkeit die Haushaltsproblematik diskutiert wird. Das hatten wir schon lange nicht mehr.

Der Bürgermeister ist empört, denn dieses Mal hat das bewährte T.E.A.M.-Prinzip (= Toll, ein anderer machts!) nicht funktioniert. Der Bürgermeister legt den Haushaltsentwurf vor, die anderen, die Stadtverordneten, begehen dann die Grausamkeiten (Erhöhung von Steuern und Abgaben, Ausgabenkürzungen etc.). Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt, so kurz vor der Bürgermeisterwahl. Da kann man sich doch hinterher gut darauf berufen, dass die den Bürger belastenden Maßnahmen von der Politik beschlossen wurden und der Bürgermeister dafür keine Verantwortung trägt.

Wir wollen den Haushalt 2017 konstruktiv und zügig beraten, aber mit fundierten Vorschlägen der Verwaltung bzw. des Bürgermeisters für mögliche Kürzungen und Einnahme-Erhöhungen. Entschuldigen wollen wir uns allerdings bei den betroffenen Mitarbeitern der Verwaltung, denn diese müssen die Arbeit am Haushalt zweimal machen. Das tut uns leid. Aber besondere Situationen erfordern manchmal leider auch unbeliebte Maßnahmen.

Dr. Jürgen W. Göbel im Namen der SPD-Fraktion